EU und China

von Peter Wahl
mit der Verhängung von Sanktionen gegen China, hat die EU sich jetzt auf spektakuläre Weise der US-Strategie angeschlossen, und dazu beigetragen, die Eskalationsschraube in dem sich anbahnenden neuen Kalten Krieg um eine weitere Drehung anzuziehen. Bemerkenswert ist allerdings die chinesische Reaktion. Sie war nämlich asymmetrisch und weicht von der bisherigen Linie ab.

Die traditionelle Reaktion bestand darin, sich Anwürfe in denen Demokratie und Menschenrechte für die globale Herrschaftsanmaßung des Westens instrumentalisiert wurden, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu verbitten. Um mit dieser Logik nicht zu brechen, hat man sich bisher einer Kritik an den inneren Zuständen anderer Länder enthalten.

Das hat sich nun geändert. Bereits bei dem Außenministertreffen USA-China in Alaska wurde die neue Linie demonstriert. Nachdem US-Außenminister Blinken einleitend für fünf Minuten lang die üblichen Anwürfe – Uiguren, Hongkong etc. – abgespult hatte, hielt der chinesische Vertreter ihm einen viertelstündigen Vortrag, in dem er u.a. den endemischen Rassismus in den USA anprangerte. Das war schon von der Form her etwas, an das man sich in der Führung des US-Imperialismus erst gewöhnen muss.

Die Reaktion auf die EU-Sanktionen fiel ebenfalls deutlich asymmetrisch aus. Hatte die EU vier chinesische Provinzfunktionäre sanktioniert, schlug Peking gegen zehn EU-Vertreter, darunter den Vorsitzenden des China-Unterausschusses des EP, Bütikofer (Grüne), sowie gegen vier Institutionen zurück.

In diese Bild passt auch das Verhalten des chinesischen Botschafters in Paris. Für vergangenen Montag ins Außenministerium bestellt, erklärt er, er habe am Montag keine Zeit, und tauchte erst am Dienstag am Quai d’Orsay auf.

Die Botschaft ist klar: China akzeptiert nicht den dünkelhafte Überlegenheitshabitus, den die selbsternannten Masters of the Universe gewohnt sind. Man könnte das Signal in Anlehnung an Bertolt Brechts Lied der Kommunarden auch metaphorisch so fassen: “In Erwägung ihr hört auf Kanonen, andre Sprache könnt ihr nicht verstehn, werden wir dann eben, ja das wird sich lohnen, die Kanonen auf Euch drehn.“ Um böswillige Interpretationen von Brecht zu vermeiden, betone ich noch einmal: metaphorisch.

Und damit auch sonst keine Missverständnisse entstehen: aus emanzipatorischer Perspektive gibt es an China vieles zu kritisieren. Aber emanzipatorische Kritik kann sich nicht mit den Herrschenden diesseits und jenseits des Atlantiks gemein machen. Als ob man sich im internationalen System zu Klägern, Richtern und Vollstreckern aufschwingen könnte, und so tun als hätte man die Moral gepachtet. Dabei haben sie selbst einen Haufen Dreck am Stecken – von A wie Annexion und Assange, über F wie Folter in Guantanamo, K wie Kriegsverbrechen und Korruption wie bei Dieselgate, P wie Pushback in der Ägäis, bis zu R wie Rassismus.