Die OCCAR in Bonn
Martin Böttger hat das Thema Europäischer Rüstungsprojekte in seinem Beitrag “EU in der NATO zerlegt?” bereits angesprochen. Ich möchte auf eine Recherche von Ahmet Senyurt und Philipp Grül in “Report München” vom Sommer 2020 (Video 7 min) verweisen. In diesem Beitrag wurde nachgewiesen, dass militärische Airbusflugzeuge, die an dem Morden in Libyen beteiligt sind, weiterhin von deutschen Technikern in der Türkei gewartet werden. Involviert in dieses Geschehen ist ein in Bonn ansässiges Konstrukt, über das es auf der Seite der Stadt Bonn heißt: “OCCAR – Organisation Conjointe de Coopération en matiére d`Armement – Organisation for Joint Armaments Co-operation.
Die internationale Organisation befasst sich mit dem Management zwischenstaatlicher Rüstungsprogramme. Mitgliedsländer sind derzeit: Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und Spanien. Aufgabe der Organisation ist es, gemeinschaftliche europäische Rüstungsprogramme zu erleichtern und über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zu betreuen. Ebenso werden gemeinschaftliche Demonstrationsprogramme verwaltet, mit deren Hilfe die Technologie vorgeführt werden kann. Ziel ist die Kundenzufriedenheit (der teilnehmenden Nationen. OCCAR besitzt eigenen Rechtsstatus und kann somit Verträge in eigenem Namen vergebe,n sowie im Namen der Mitgliedsstaaten.”
OCCAR legt Wert auf Diskretion, auf seiner Internetseite ist keine Adresse vermerkt. Das Bürogebäude, geschmückt mit der Europaflagge und den Fahnen der beteiligten Staaten, befindet sich in der Godesberger Allee 154, gegenüber der früheren Iranischen Botschaft, gleich an der U-Bahnhaltestelle Max-Löbner Straße. OCCAR wurde am 12. November 1996 durch eine Vereinbarung der Verteidigungsminister Italiens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs gegründet.
Der Airbus A400M Vertrag wurde in Bonn von der Programmfirma Airbus Military und der europäischen Beschaffungsagentur OCCAR unterzeichnet. Weitere Kooperationen betreffen nahezu alle Bereiche der militärischen Rüstung. So zum Beispiel das Panzerfahrzeug BOXER, oder das Radarsystem Cobra. Occar eröffnet sicherlich auch weitere Möglichkeiten des Rüstungsexports. Zwischenstaatliche Kooperationen werden genutzt, Exporte außerhalb des NATO-Bereichs möglichst von dort aus zu tätigen, wo die Kontrollen im Vergleich zu den Partnerländern besonders einfach sind. Die Bundesregierung verfügt zwar über die Gesetze und Verordnungen, den Export jeder Ware zu kontrollieren, verzichtet bei Rüstungskooperationen jedoch gerne auf diese Kontrollmöglichkeiten.
Als Bonner ist man doch immer wieder stolz auf seine multi(a)sozialen Organsisationen. Schön, die Homepage und ihr Impressum sind abmahnreif. Die Datenschutzerklärung ebenfalls. Vielleicht findet sich ja ein*e rechtssichere+r Anwält*in, die sich den Spaß macht, diesen Menschenvernichtungs-Planungsstab mal ein bisschen abzumahnen. Aber wahrscheinlich haben sie soviel Kohle, dass das wie ein Mückenstich erscheint.