Laschet: Dem Scheitern ganz nah

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah.

Nur von kurzer Dauer

Er weiß, wie es sich anfühlt zu verlieren. Er hat es erlebt. Er weiß auch, was zu tun und zu lassen ist, um Niederlagen zu überwinden. Laschet hat Nehmerqualitäten. Er kann abwarten. Er wurde als Mann des zweiten Anlaufs groß.

Rauschende Erfolge erzielte er bisher nicht. Seine Karriere als Minister war nur von kurzer Dauer. Sie endete nach fünf Jahren 2010 mit der Abwahl der schwarz-gelben NRW-Regierung Rüttgers.

Im Kampf um dessen Nachfolge als CDU-Landesvorsitzender musste sich Laschet dem damaligen Bundesumweltminister Röttgen geschlagen geben. Dass Laschet gut eineinhalb Jahre später dennoch Chef der NRW-CDU wurde, schaffte er nicht aus eigener Kraft. Die Wähler ließen Röttgen bei der NRW-Wahl 2012 kläglich scheitern. Er musste zurücktreten.

Nicht besonders überzeugend

Laschets Wahl zum CDU-Landeschef bescherte ihm nur die Hälfte der Macht. Der Zugriff auf das Amt des Fraktionschefs und Oppositionsführers im Landtag blieb ihm verwehrt. Sein heutiger Gesundheitsminister Laumann blockierte diesen Posten.

Die ganze Macht in der NRW-CDU bekam Laschet nur, weil die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel ein Erbarmen hatte. Sie half Laschet. Sie verschaffte Laumann 2013 einen Job in Berlin. Nun konnte Laschet auch Fraktionschef werden.

Auf die Wähler wirkte der neue Oppositionsführer nicht besonders überzeugend. Nach vier Jahren im Amt waren die Werte der NRW-CDU wenige Wochen vor der Landtagswahl 2017 so schlecht wie das katastrophale Wahlergebnis, mit dem Röttgen 2012 gescheitert war.

Dünne Mehrheit gefunden

In den Umfragen trat die NRW-CDU unter Laschets Führung jahrelang auf der Stelle. Selbst wenige Wochen vor der NRW-Wahl 2017 schien sie unfähig, die erschöpfte rot-grüne Koalition Kraft zu kippen. Am Ende schaffte sie es doch, allerdings nur sehr knapp. Die Wähler begeisterte er nicht für die CDU. Wohl aber verstärkte er den Wählerwunsch, Kraft endlich loszuwerden.

Schwarz-gelb fand gerade mal die dünne Mehrheit von einer Stimme. Laschet feiert sie bis heute als seinen größten Wahlerfolg. Rückschläge wegzustecken, Rückstände aufzuholen und eine Koalition mit knapper Mehrheit stabil zu führen: Aus diesen Ingredienzien presst er das Image, er wäre der Mann für aussichtslose Fälle. Diese Fama dient ihm und seinem Umfeld heute auch dazu, seine fallenden Umfragewerte zu verharmlosen.

In die Riege der Spitzenpolitiker konnte Laschet nur aufrücken, weil zwei Politiker es nützlich fanden, die ein breiter, tiefer Graben trennt. Merkel verhalf ihm zur Macht in der NRW-CDU. FDP-Chef Lindner machte ihn zum Ministerpräsidenten. Seit 2017 sind Laschet und die NRW-CDU auf die FDP angewiesen. Einen anderen Koalitionspartner fand Laschet im Landtag nicht.
Der FDP verpflichtet
Lindner lehnte es zunächst ebenfalls ab, mit Laschet und der CDU zu koalieren. Der FDP-Chef, der die FDP bei der Bundestagswahl wenige Monate später in den Bundestag zurückführen wollte, ließ sich zunächst bitten und Laschet wie die NRW-CDU spüren: Ohne die FDP wäre für sie das Amt des NRW-Regierungschefs weder zu erreichen und noch zu halten.

Seit Lindner einwilligte, doch mit der NRW-CDU zu koalieren, zeigt sich Laschet ihm verpflichtet. Laschet betont oft, wie gut er mit der FDP kooperiere, dass die CDU mit der FDP die größten Schnittmengen habe, dass er nach der nächsten Bundestagswahl am liebsten mit der FDP regieren würde.

Seine Vorgänger an der Spitze der CDU, Kohl, Merkel und Kramp-Karrenbauer, führten ebenfalls Bündnisse mit der FDP. Sie grenzten sich aber stets von ihr ab. Kramp-Karrenbauer kündigte im Saarland die Koalition mit der FDP. Merkel drückte die FDP bei der Bundestagswahl 2013 sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde und aus dem Bundestag.
Partnerin statt Konkurrentin
Die Koalition mit der NRW-CDU und Laschet 2017 half Lindner, einige Wochen später die FDP in den Bundestag zurückzuführen. Ihren Absturz 2013 macht er an Merkel fest. 2018 vergrößerte er die Distanz zur Kanzlerin. Er lehnte es ab, einer Ampelkoalition unter Merkels Führung beizutreten. Beim Thema FDP unterscheiden sich Merkel und Laschet. Sie behandelt die Partei als Konkurrentin, Laschet als Partnerin.

Dieser Dissens verschafft Lindner Gestaltungsspielraum. Er kann über die Koalition mit der CDU in NRW FDP-Interessen geltend machen und auf dieser Grundlage in der Bundespolitik gegen die Kanzlerin und ihre schwarz-rote Bundesregierung opponieren. Seit Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ankündigte, wird die FDP-Politik in NRW noch stärker sichtbar.

Lindner ist es gelungen, Laschet gegen Merkel zu schieben. Die FDP zwingt Laschet, ihr weiter entgegenzukommen, als es ihm die knappe Mehrheit von nur einer Stimme ohnehin schon nahelegt. Konflikte mit der FDP, Koalitionskrisen oder gar einen Bruch der Koalition kann Laschet weder als Ministerpräsident noch als CDU-Chef und Aspirant für die Kanzlerkandidatur gebrauchen.
Als Öffnungspolitiker profiliert
Der wachsende Einfluss der FDP ist in NRW nicht unbeachtet geblieben. Selbst CDU-nahe Medien meinen, es sei die FDP, die in NRW die Grundlinien der Politik bestimme. Der Druck der FDP, dem Laschet und die NRW-CDU ausgesetzt sind, geht über die Zwänge hinaus, die sich aus der Ressortarbeit in Landeskoalitionen ergeben. Die Pandemie bietet der FDP ein Aktionsfeld zur Profilierung. Sie nutzt es entschlossen.

Seit dem ersten Lockdown dringt sie massiv darauf, die Beschränkungen des privaten, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu reduzieren. Laschet machte sich diese Forderung zu eigen. Während Merkel den Bürgern Beschränkungen zumutete, forderte er seit Beginn des ersten Lockdowns, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so weit wie möglich in Gang zu halten.

Laschet profilierte sich gegen die Beschränkungspolitiker Merkel und Söder. Seit einem Jahr relativiert und konterkariert er deren Bemühen, die Pandemie mit strengen Einschränkungen zu zügeln. Im Sommer und Herbst 2020 folgten viele Ministerpräsidenten Laschets Kurs. Die zweite Welle bekam großen Aufschwung.
In Umfragen abgestürzt
Laschets Opposition gegen Söder und Merkel hilft ihm, sich jenen Teilen der CDU zu nähern, die ihn als CDU-Chef und Kanzlerkandidaten ablehnten. Die Konservativen und der Wirtschaftsflügel der CDU standen hinter seinem Konkurrenten Merz. Dass Laschet als Vorreiter der Öffnungspolitik und Lautverstärker der FDP die Interessen der Wirtschaft und vieler Beschäftigen propagierte, half ihm, Merz zu besiegen.

In den Umfragen zahlte sich sein Einsatz für Öffnungen nicht aus. In der Wahrnehmung der Unionsmitglieder und der Bürger fiel er immer weiter zurück. Die Mehrheit hält strikte Beschränkungen für erforderlich, um das Virus in den Griff zu bekommen und dem Gesundheitswesen eine Überlast an Patienten zu ersparen. Die Mehrheit traut Merkel und Söder weit mehr als Laschet.

Das Hin und Her zwischen Öffnung und Schließung, sich ständig ändernden und oft widersprechenden Äußerungen der Länderchefs und ihr Geltungsdrang, wahrgenommen zu werden, haben die Menschen verunsichert und großen Überdruss und Unmut erzeugt. Die Union ist in Umfragen abgestützt.
Der FDP Auftrieb verschafft
Ihre Führungskräfte haben nach jeder Corona-Verhandlungsrunde bei der Kanzlerin ihre eigenen Beschlüsse aufgeweicht, abgeändert oder umgeworfen. Lachet wird in der Union sogar Wortbruch vorgeworfen. Mit seinem Kurs gegen Merkel, Söder und die Mehrheit der Bürger schwächt Laschet nicht nur sich und die Union. Er verhilft auch der Konkurrenz zum Aufschwung.

Die Grünen profitieren von der Schwäche der Union. Sie versuchen, sich als Volkspartei in Szene zusetzen. Sie könnten den nächsten Kanzler stellen und über eine Ampel-Koalition die CDU im Bundestag in die Opposition schicken. Auch der FDP hat Laschet Auftrieb verschafft. Vor der Pandemie drohte sie erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde zu stürzen. Heute ist sie in den Umfragen auf das Doppelte angewachsen.

Unter dem Zwang, bundespolitisches Gewicht zu gewinnen, ist Laschet mit seiner Pandemiepolitik in der Sackgasse gelandet. Mangelnde Abgrenzung von der FDP trug schon zwischen 2005 und 2010 wesentlich zum Niedergang der damaligen schwarz-gelben Regierung Rüttgers bei.
Nicht im Zaum gehalten
Dass die CDU damals FDP-Politik exekutierte, erwies sich als verhängnisvoll. Die NRW-CDU ließ sich darauf ein, die FDP-Parole „Privat vor Staat“ zur Richtschnur ihrer Politik zu machen. Sie mobilisierte die Opposition gegen sich und auch jene in den eigenen Reihen, die nicht zulassen wollten, dass sich die Volkspartei CDU darauf beschränkt, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten.

Heute ist es die Öffnungspolitik, die für Laschet und die Union zum Problem wird. Sie mildert die Notlage der Wirtschaft ein wenig und gibt dem Wunsch der Bürger nach Normalität nach, kann aber die Pandemie nicht im Zaum halten können.

Es fehlte den Öffnungspolitikern das Instrument, die Risiken der Öffnung zu mindern. Laschet hat es versäumt, seine Öffnungskampagne mit einer ausreichenden Zahl von Tests abzufedern. Sie kommen erst jetzt, in der dritten Pandemiewelle ins Spiel – viel zu spät.

Öl ins Feuer gegossen

Die Bürger in NRW sind mit seiner Pandemiepolitik unzufrieden. Die über 80-jährigen und ihre Kinder, die fast die Hälfte der CDU-Wähler ausmachen, stieß Laschet mit dem misslungenen Start der Impfkampagne vor den Kopf. Die Terminvergabe war miserabel organisiert und wurde dilettantisch in Gang gesetzt. Die Wut über Laschet war groß. Er goß auch noch Öl ins Feuer, als er behauptete, der Impfstart wäre gelungen.

Die Impfung der über 80-jährigen ist bis heute nicht abgeschlossen. Bei der Impfquote liegt das Land im Bundesvergleich auf einem hinteren Platz. Das FDP-geführte Schulministerium verhedderte sich wochenlang in der Frage, wie mit den Schulkindern umzugehen sei. Lehrer und Eltern klagten über die Entscheidungen des Ministeriums.

In kleinen Bundesländern mit wenigen Hunderttausend Einwohnern fällt der Effekt solcher Pleiten kaum ins Gewicht. Geraten in NRW, das fast ein Viertel der Einwohner Deutschlands zählt, eine Partei und ihr Vorsitzender in Verruf, wird er bundesweit messbar. Dass die Union auf 27 Prozent gefallen ist, geht stark auf Laschets Kappe.

Gelände gewinnen

Er steht unter vielen Zwängen. Seit Kramp-Karrenbauer 2019 ankündigte, den gerade erst errungenen CDU-Vorsitz aufzugeben, rückte er neben Merz und Röttgen ins Rampenlicht der Bundesbühne. Seither muss Laschet Gelände gewinnen, wenn er nicht Terrain verlieren will.

Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes und als damals noch stellvertretender CDU-Chef konnte er nicht darauf verzichten, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Die Zurückhaltung hätte ihn in NRW viel Gewicht gekostet. Er hatte seiner Vorgängerin Kraft vor Augen. Ihre Macht verfiel, als sie sich aus der Bundespolitik zurückzog und auf NRW beschränkte.

Laschets Verzicht auf die Parteiführung wäre als Signal verstanden worden, über seine Nachfolge in NRW nachzudenken. Das Fundament, auf dem er steht, hätte zu erodieren begonnen. Mit Merz an der Spitze der Bundespartei und womöglich im Kanzleramt hätte sich dieser Prozess wohl unaufhaltsam beschleunigt.

Gegensätzliche Signale gesendet

Der Druck auf Laschet ist stetig gewachsen. Er zwang ihn, immer größere Risiken einzugehen. Das schwerwiegendste Risiko, sein Öffnungskurs, wirkte sich nicht nur auf seine Stellung als Politiker aus. Er berührt auch das Wohl und Wehe aller Bürger.

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Laschet diesen Kurs noch propagierte, obwohl die dritte Welle längst in Gang war und auch er den unhaltbaren strikten Lockdown ab Gründonnerstag für nötig hielt und beschlossen hat.

Wer gleichzeitig von Öffnung und Beschränkung spricht, sendet gegensätzliche Signale, die auf viele Bürger konfus wirken. Diesen Eindruck übertragen sie zunehmend auf Laschet. Auch viele in der CDU können seine Pandemiepolitik kaum noch erklären.

Bürgern aus dem Herzen gesprochen

Merkel geht es offenbar ähnlich. Sie ist Laschets unablässige Querschüsse wohl leid. Sie trugen nicht dazu bei, den Anstieg der Infektionen zu zügeln und senken. Vielmehr verstärkten sie die Mobilität und die Zahl der Kontakte.

Sein Kurs half ihm zwar, sich zu profilieren, trug aber dazu bei, dass seine Umfragewerte und die der Union sanken. Mit ihrer Kritik an Laschet sprach Merkel vielen Bürgern aus dem Herzen.

Dass er ihr Nachfolger im Kanzleramt werden will, verleiht ihrer Kritik besonders großes Gewicht. Seit sie ihm vorwarf, er sende das falsche Signal, ist er bemüht, seine Äußerungen zum Kampf gegen die Pandemie zu modifizieren.
Nur geringe Reputation
Er hat seine Öffnungsrhetorik reduziert. Er spricht in den letzten Tagen mehr von Zurückhaltung und Einschränkung. Er versucht, sich der Pandemielage anzupassen und den Eindruck zu vermeiden, er sei unter Merkels Kritik eingeknickt. Er schafft es nicht mehr, seine Öffnungsstrategie durchzuhalten. Inzwischen sieht er sich zu Verrenkungen wie der schwammigen Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“ gezwungen, die aus dem Kreis der Ministerpräsidenten prompt abgelehnt wurde.

Demnächst wollen er und Söder unter sich ausmachen, wer als Kanzlerkandidat antreten wird. Söder, der auf Merkels Kurs liegt, ist weitaus populärer, aber nur Chef der kleinen Schwesterpartei. Laschet führt die größere Schwesterpartei, geniest aber nur noch geringe Reputation. Söder will Kanzlerin Merkel an der Entscheidung beteiligen. Soll sie Laschet beibringen, dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichten muss?

Laschets Reputation droht weiter zu sinken, wenn in den nächsten Tagen die dritte Welle neue Höchststände erreichen und seine Öffnungspolitik mit einem harten Lockdown wuchtig unter sich begraben sollte. Die Infektionszahlen und der Lockdown könnten nicht nur zum Urteil über Laschets Öffnungspolitik werden, sondern auch zum Urteil über seine politische Zukunft.
Die Regierungsmacht verteidigen
Wird er Kanzlerkandidat, muss er bei der Bundestagswahl im Herbst siegen. Scheitert er, wird ihm die Union keine zweite Chance geben. Sollte er nach einer Niederlage im Bund an der Spitze der NRW-Regierung bleiben, muss er mit einer weiteren Niederlage bei der NRW-Wahl im Mai 2022 rechnen. Diese Perspektive droht ihm auch, sollte er Söder die Kanzlerkandidatur überlassen.

Die Bundestagswahl zu gewinnen, wird für Laschet viel schwerer zu schaffen sein als der knappe Erfolg bei der NRW-Wahl 2017. Damals galt es, die rot-grüne Koalitionsregierung zu kippen und die Regierungsmacht in NRW zu erringen. Bei der Bundestagswahl geht es darum, die Regierungsmacht im Bund zu verteidigen.

Damals ging es gegen eine schwache Ministerpräsidentin des politischen Gegners SPD. Im kommenden Herbst geht es um die Nachfolge einer Parteifreundin, die selbst in den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft nach wie vor unter allen Politikern die höchsten Sympathiewerte genießt.

Der aussichtsreichere Kandidat

Söder stützt Merkel – zum eigenen Vorteil. Seine Sympathiewerte sind fast so hoch wie ihre. Laschet versucht seit Beginn der Pandemie, sich von ihr abzusetzen, zum eigenen Nachteil, wie seine schrumpfenden Sympathiewerte zeigen. Dennoch sollen alle CDU-Landeschefs Laschets Kandidatur unterstützen, heißt es. Handelt es sich nicht um ein Lippenbekenntnis, scheinen sie bereit zu sein, es mit Laschet zu riskieren.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann setzte gerade gegen Widerstand aus der eigenen Partei durch, die Koalition mit der CDU in Stuttgart fortzusetzen. Noch vor dieser Entscheidung verfasste er mit Söder einen Brief, in dem sie alle Länderchefs aufforderten, im Kampf gegen die Pandemie geschlossen zu agieren.

Der Brief war auch ein Signal an die Union. Sollte es das Wahlergebnis hergeben, wird sich Kretschmann wohl für Schwarz-grün starkmachen und dazu beitragen, dass die Union im Bund auch in der nächsten Legislaturperiode regieren kann. In der Pandemiepolitik hält er Merkels und Söders Kurs offensichtlich für zweckdienlicher als Laschets. Wer annimmt, dass Kretschmann Söder für den aussichtsreicheren Kanzlerkandidaten hält, dürfte wohl nicht völlig verkehrt liegen.