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Apartheid in Israel

Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist.

Human Rights Watch (HRW) beruft sich bei seiner Studie auf die 1973 von der UN-Vollversammlung beschlossene Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid.“ Apartheid sind danach alle Akte, „die mit dem Ziel ausgeführt werden, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe über irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und diese zu unterdrücken.“

Durch den Bezug auf die UN-Resolution und die strikte Anwendung der dort genannten Kriterien tritt HRW dem Verdacht bzw. dem Vorwurf entgegen, politisch gefärbte oder gar einseitige Bewertungen vorzunehmen. Basis der Studie sind Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen, Analysen israelischer Gesetze und Planungsdokumente, Fallstudien sowie Aussagen von Offiziellen. Beanstandet wird die „drakonische Militärherrschaft über die Palästinenser“, während jüdische Israelis, die im selben Territorium leben, alle Rechte gemäß dem israelischen Zivilrecht genießen.

Erkennbar werde so eine Fragmentierung der palästinensischer Bevölkerung, vor allem durch eine systematische Diskriminierung bei der Wohnungsbaupolitik und die unterschiedliche Bereitstellung von Infrastruktur. „Diese Politik ist darauf ausgerichtet, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in Israel sowie in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. In den besetzten Gebieten ist diese Politik mit der systematischen Unterdrückung und unmenschlichen Handlungen gegen dort lebende Palästinenser verbunden“.

Um Missverständnisse und den Missbrauch seiner Studie zu vermeiden, distanziert sich HRW „eindeutig von denjenigen, die sich gegen das Existenzrechts Israels aussprechen, die deutsche Vergangenheit leugnen oder antisemitische Ziele verfolgen.“

Nicht nur Israels Politik wird vom HRW als Apartheid bezeichnet. Auch die Verfolgung der ethnischen Minderheit der Rohingya in Myanmar wird als Apartheid definiert. In einer parallelen Publikation zu China wirft HRW der chinesischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in der Region Xinjiang und eine weit verbreitete und systematische Politik der Masseninhaftierung, Folter und kulturellen Verfolgung vor.

Über den/die Autor*in: Heiner Jüttner (Gastautor)

Der Autor war war 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.

4 Comments

  1. Martin Böttger

    Die Strategien (oder “hidden agendas”) von Human Rights Watch kenne ich nicht. Bei Einschätzungsproblemen greife ich lieber auf einen gemeinsamen Fussballspielbesuch mit Wolfgang Grenz zurück, der bis 2013 Generalsekretär von Amnesty war.
    Von der Taktik, historische Verbrechen zu PR-wirksamen Zwecken in vorgefertigte populäre Begriffsschubladen einzuordnen, halte ich nichts. Es ist resonanz- aber nicht erkenntnis- und analysefördernd.
    Das Apartheidsystem Südafrikas war ein rassistisch konnotiertes Verbrechen an zahlreichen Völkern Afrikas. Der African National Congress (ANC) konnte es, mit Hilfe internationaler Solidarität, besiegen, weil er antwortete: “Südafrika gehört allen (!), die darin leben.” D.h. Bestandteil seiner politischen Strategie war die Bekämpfung von Tribalismus, sektiererischem Spaltertum und Separatismus. Da könnten wir heute noch viel von lernen. Und Israelis und Palästinenser ebenfalls. Auch davon, dass die erfolgreiche Befreiungsbewegung vor späteren schwerwiegenden Fehlern nicht geschützt oder gar dagegen immun ist. Ein weites Feld …
    Es wäre hilfreicher jeden Konflikt gesondert für sich zu betrachten, und auf effekthaschende Parallelisierungen lieber zu verzichten. Meiner Meinung nach. Egal wer.

  2. Rudolf Schwinn

    Heiner Jüttner vielen Dank für die Information über diese Deklaration, vielen Dank an Martin Böttger, das er diese im “Beueler Extra-Dienst” verbreitet. Bei der Lektüre denke ich an das Gedicht des jüdischen Poeten Erich Fried, das den Titel “Höre, Israel trägt”:
    Als wir verfolgt wurden
    war ich einer von euch
    Wie kann ich das bleiben
    wenn ihr Verfolger werdet?

    Eure Sehnsucht war
    wie die anderen Völker zu werden
    die euch ermordeten
    Nun seid ihr geworden wie sie

    Ihr habt überlebt
    die zu euch grausam waren
    Lebt ihre Grausamkeit
    in euch jetzt weiter?

    Den Geschlagenen habt ihr befohlen:
    “Zieht Eure Schuhe aus”
    Wie den Sündenbock habt ihr sie
    in die Wüste getrieben

    in die grosse Moschee des Todes
    deren Sandalen Sand sind
    doch sie nahmen die Sünde nicht an
    die ihr ihnen auflegen wolltet

    Der Eindruck der nackten Füße
    im Wüstensand
    überdauert die Spur
    eurer Bomber und Panzer

    ***
    Dieses Gedicht deute ich so, dass die deutsche Schuld am Holocaust es nicht rechtfertigt, die Regierungen des Staates Israel darin zu unterstützen, das palästinensische Volk zu unterdrücken.
    Mit dankbaren und respektvollen Leser-Grüssen,
    rudolf schwinn

  3. Gernot G. Herrmann

    Danke an Martin, dass er auf die zweifelhafte Verwendung des Apartheid-Begriffes hinweist, und Dank an Martin und Rudolf Schwinn für die Hinweise zu Erich Fried.

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