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Vergebliche Hektik der Ertappten

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie  der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat.

Generationenverantwortung verletzt

Der Beschluss ist in zweierlei Hinsicht spektakulär: Zum einen weist das Verfassungsgericht der Politik nach, dass sie bisher einen halbherzigen Klimafahrplan aufgestellt hat, der in keiner Weise den Zielen der international unterzeichneten Abkommen entspricht und zum zweiten hat das Verfassungsgericht zum ersten Mal in der Verfassungsgeschichte den Zeitfaktor politischer Entscheidungen und ihrer Wirkungen ins Auge genommen und Grundrechtsverletzungen der jungen Generation in der Zukunft ins Auge gefasst, die eine Folge aktueller Gesetze sein werden. Beides ist ein Schlag ins Gesicht der regierenden Koalition. Denn das Verfassungsgericht hat nicht nur herausgearbeitet, dass die Gesetzesbeschlüsse die Ziele des Pariser Abkommens nicht erreichen, sondern, dass die Koalition über 2030 hinaus gar keinerlei Festlegungen getroffen haben, was den CO² Ausstoß in Deutschland betrifft. Es hätte also jede Menge Gründe für CDU/CSU und SPD gegeben, wegen ihrer Politik in Sack und Asche zu gehen.

Die Münchhausen-Koalition des Klimawunders

Was aber taten die ertappten Koalitionsscheinheiligen und Klimabetrüger von Peter Altmaier bis Svenja Schulze und Olaf Scholz bis Angela Merkel?  Sie führen seit Wochen ein schmieriges Schauspiel auf, das den legendären Lügenbaron Münchhausen zum Erblassen bringen würde. Die ertappten Täter tun so, als ob sie schon längst immer gewusst und gesagt hätten, dass ihre bisherigen Gesetze unbrauchbare Wumpe waren, und dass sie nun dank Verfassungsgericht endlich das tun könnten, was sie sowieso schon immer gewollt hätten. Und nun zum Inhalt: Was die Koalition bisher beschlossen hatte, waren Kohleausstieg 2038 und Klimaneutralität der Bundesrepublik 2050 – ohne die Schritte nach 2030 dahin zu definieren. Bei näherer Betrachtung eine skurrile und abwegige Interpretation des Pariser Klimaabkommens. Denn das sieht substanzielle Reduktionen der Industrieländer analog zu ihrer Wirtschaftskraft vor. Und danach ist in der Wissenschaft Konsens, dass Deutschland bis 2030 bis spätestens 2033 klimaneutral sein muss, um das Ziel, die Begrenzung des Anstiegs auf 1,5% zu erreichen. Ob Klimainstitute, Greenpeace, DIW, Fridays und Scientists for Future – alle sind sich darüber bei marginalen Differenzen einig.

Die Klima-Täter markieren die unschuldigen Gutmenschen

Was aber die CDU/SPD/CSU Koalition beschlossen hatte, war eine Klimaneutralität erst ab 2050 – ein schamloser Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen, natürlich als Einknicken vor den Ewiggestrigen in den Energiekonzernen RWE, E-ON und Vattenfall, aber auch vor der Autoindustrie, der Stahlbranche, vor TUI, Lufthansa und Co.  Die zunächst postulierten Ziele waren eine Unverschämtheit, ein fortgesetzter Betrug an den Zielen des Pariser Abkommens: eine minimale Korrektur des Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 wird nun im Wahljahr als Läuterung und Stein der Weisen abgefeiert und soll verschleiern,  dass  diese Bundesregierung nicht nur versagt hat, sondern im bevorstehenden Bundestagswahlkampf Schein-Klimaaktivismus simulieren soll, um das wichtigste Thema der Grünen, wirklich den Klimawandel zu bekämpfen, zu konterkarieren.

Verdiente 15% der SPD

Was glauben eigentlich die Funktionäre und Verantwortlichen der SPD, die selbsternannt um Glaubwürdigkeit bemühten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die selbsterklärten Glaubwürdigen, wie weit die Täuschungsversuche in der Klimapolitik tragen, die diese Koalition unter Beteiligung der Sozialdemokraten derzeit der Öffentlichkeit als billiges Placebo verabreicht? Wie muss sich Umweltministerin Svenja Schulze fühlen, die eigentlich zu den Aktivposten der SPD in dieser GroKo zählt, wenn sie immer wieder zum Verkauf großkoalitionärer Mogelpackungen gezwungen wird  wird – möglicherweise gegen ihr besseres Wissen? Warum findet die SPD keine Strategie aus dieser Koalition des unsäglichen Stillstands heraus?

SPD steht für ein “weiter so”, das niemand braucht

Es wäre ein glaubwürdiger politischer Schritt gewesen, wenn die SPD dem Koalitionspartner diese Mogelpackung mit dem Hinweis auf die Bundestagswahl und die politische Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger für wirklich mehr Klimaschutz in einer neuen Legislaturperiode verweigert hätte. Was für ein gelungenes Wahlkampfthema, wenn sich die SPD offensiv mit der Frage auseinandergesetzt hätte, dass mit der CDU kein Klimaziel von Paris erreichbar ist? Das hätte Scholz und die SPD vielleicht in die Führungsrolle des fortschrittlichen Lagers der Politik zurückbringen und die Grünen überflügeln  können – die Chance hat die SPD versemmelt. Dabei hat das Verfassungsgericht der Gesetzgeberin bewusst bis 2022 genügend Zeit und Spielraum gelassen. Sie hätte damit klarmachen können, dass sie für ein neues, ein Grün-Rotes oder gar Rot-Grünes Klimabündnis mit Linken oder FDP offen ist und dies auch wirklich will. Diese Chance hat die SPD nicht gewollt und damit ihre 15% redlich verdient.  Es wird nicht besser werden, weil von den Sozis kein Zeichen für einen Aufbruch in der Klimapolitik mehr zu erwarten ist. Die Grünen können sich darüber nur freuen, und das ist auch richtig so.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke.

3 Comments

  1. Hildegard Kinzel

    Währenddessen mühen sich die Grünen auf lokaler Ebene ab zu erklären, warum das Fällen von 44 Bäumen und die potentielle Gefährdung weiterer ca. 300 Bäume zugunsten des globalen Klimas erforderlich ist. (Radschnellweg Rheinaue linksrheinisch)

    Dies lokale Opferbereitschaft werden die BonnerInnen bei der Bundestagswahl sicherlich honorieren.

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    • Roland Appel

      Die Deutschen verändern sich halt nicht grundsätzlich: ADAC => Freie Fahrt für freie Bürger….
      ADFC => Freie Fahrt für freie Radfahrer*innen

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  2. Hildegard Kinzel

    Die Oberbürgermeisterin wird bestimmt eine weise Lösung finden.

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