Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten?
Die 17. Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten wählt, ist für den 13. Februar 2022 terminiert. Das ist nur scheinbar lange hin. Je länger abgewartet wird, desto schwieriger werden die Entscheidungsprozesse sein – erst recht dann, wenn sie über die Bundestagswahl am 26. September hinaus verzögert werden. Angesichts der Ungewissheiten der Bildung einer ganz und gar neuen Bundesregierung wäre es fatal und für Steinmeier unerträglich, würde er zum (Tausch-)Objekt von Koalitionsverhandlungen werden.
Auf mehrfache Weise beeinflusst der Ausgang der Bundestagswahl die Wahl des nächsten Bundespräsidenten. Zum Ersten betrifft er die Bundesversammlung selbst, die aus allen Bundestagsabgeordneten sowie einer gleich großen Zahl von Delegierten, die nach politischem Proporz von den Landtagen bestimmt werden. Wegen der stark angestiegenen Zahl der Bundestagsabgeordneten wird es die größte Bundesversammlung der Geschichte der Bundesrepublik sein. Bei der Wahl Steinmeiers im Februar 2017 gehörten 631 Abgeordnete dem Bundestag an; derzeit sind es 709. Nach der nächsten Bundestagswahl im September könnten es noch mehr sein, sodass die künftige Bundesversammlung voraussichtlich deutlich mehr als 1400 Mitglieder umfassen wird, was logistische Probleme nach sich ziehen wird.
Vor allem aber werden sich aller Voraussicht nach – zum Zweiten – die politischen Gewichte verschieben: Nach den derzeitigen Umfragen und nach den Ergebnissen zwischenzeitlicher Landtagswahlen vor allem zulasten der Unionsparteien und der SPD sowie andererseits zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen. Es wird nicht leicht sein, in der Bundesversammlung – gar neue – Mehrheiten zu organisieren.
Seit jeher ist die Wahl des Bundespräsidenten mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und entsprechenden Koalitionsbündnissen verflochten. Die Wahl Gustav Heinemanns (SPD) 1969 zum Staatsoberhaupt nahm die SPD/FDP-Koalition vorweg. Die Wahl von Horst Köhler 2004 sollte den Boden für eine Koalition aus Union und FDP bereiten. Dass Union und FDP trotz eigener Mehrheit in der Bundesversammlung 2010 drei Wahlgänge benötigten, um Christian Wulff (CDU) durchzusetzen, und dass sie sich nach dessen Rücktritt 2012 nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnten, war Ausdruck der Krise von „Schwarz-Gelb“. Zweimal schaffte es Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, einen CDU-Politiker ins höchste Staatsamt zu hieven. 2012 hatte sie den parteilosen Joachim Gauck, 2017 dann den Sozialdemokraten Steinmeier zu akzeptieren.
Ob der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der Lage ist, dieses Mal einen eigenen CDU/CSU-Kandidaten durchzusetzen, wird sich erst nach der Bundestagswahl erwiesen haben. Doch auch die Grünen könnten Ansprüche erheben – womöglich erst recht dann, wenn es nach der Bundestagswahl zu einem schwarz-grünen Regierungsbündnis käme. Erstmals ein grüner Bundespräsident? Erstmals – etwa mit Katrin Göring-Eckardt – eine Frau als Staatsoberhaupt, als Zugeständnis der Union?
Dass die derzeitige SPD-Führung sich für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausspricht, ergibt sich von selbst. Eine personelle Alternative hätte sie nicht – geschweige denn die Kraft und die Autorität, diese durchzusetzen. Erste Signale in dieser Richtung gibt es nun aus der FDP, wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ meldete. Das FDP-Vorstandsmitglied Oliver Luksic warnte vor einem parteipolitischen „Postengeschacher“. Joachim Stamp, in Nordrhein-Westfalen Vizeministerpräsident der CDU/FDP-Landesregierung, wurde mit der Äußerung zitiert: „Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner unaufgeregten Art ein guter Bundespräsident – gerade in dieser hysterischen Zeit. Von daher kann ich mir eine zweite Amtszeit durchaus vorstellen.“ Dem Spiegel sagte Christian Lindner: „Die FDP würde ihn unterstützen.“
Wie zu erfahren ist, hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den FDP-Vorsitzenden darin bestärkt. Zwar hatte Lindners FDP schon 2017 die Wahl Steinmeiers befürwortet. Doch ist die abermalige Unterstützung ein politisches Signal, das nach der Bundestagswahl als Grundlage einer Zusammenarbeit mit der SPD dienen könnte. Ein Versuch, ins Wählerreservoir der SPD einzudringen, ist das allerdings auch.
Eine Herausforderung für Steinmeier war es gewesen, rhetorisch in die Nachfolge seines überaus beliebten Vorgängers Gauck zu treten. Doch seine eigentliche Bewährungsprobe bestand er im November 2017, nachdem Lindner die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abgebrochen hatte („Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“). Beinahe wäre es zu einer erneuten Bundestagswahl gekommen. Die SPD – damals noch unter Führung von Martin Schulz – lehnte den Ausweg einer Großen Koalition ab und gab vor, keine Angst vor Neuwahlen zu haben. Merkel erschien bei Steinmeier und konfrontierte ihn mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen abgehalten werden. SPD und FDP wären unter die Räder gekommen. Steinmeier sagte nein.
Mit der Autorität des Amtes und den Möglichkeiten, die das Grundgesetz in solchen Fällen dem Bundespräsidenten gibt, verhinderte er, dass dem Ansehen des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik Schaden zugefügt wurde. Steinmeier war Akteur und Stabilitätsanker zugleich. Angesichts der Ungewissheiten über den Ausgang der Bundestagswahl ist eine Wiederauflage jener Novemberwochen nicht ausgeschlossen. Ein Bundespräsident auf Abruf könnte eine solche Lage nicht bewältigen.
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