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Rüstungsexport wähle ich nicht

Robert Habeck hat sich für Rüstungsexport an die Ukraine ausgesprochen. Der Mann, der sich in internationaler Diplomatie offensichtlich wenig, aber im Umgang mit der deutschen Sprache exzellent auskennt, hatte keine Berührungsangst mit dem Begriff “Defensivwaffen”, dem sogar Wikipedia nicht ganz folgen kann. Wer sich von der Oligarchie seines Gastgeberlandes so leicht einwickeln lässt, wie sonst nur der Ex-Maoist Ralf Fücks, ist als Aussenminister sicher nicht gut geeignet. Das sieht auch die FAZ so, und brachte ihn schon am Sonntag als Bundesfinanzminister ins Gespräch. Oder er selbst? Ist auch egal.
Der Rüstungslobbyist des DLF, solche werden vom Sender selbst als “Sicherheitsexperte” bezeichnet, erwartete darüber heftige Kontroversen innerhalb der Grünen. Da bin ich mal gespannt, ob die entstehen. Ich würde das begrüssen, bin mir aber nicht mehr sicher, ob das passiert.
Darum erkläre ich hier schon mal vorsichtshalber: Parteien, für die Krieg ein Mittel der Politik, und die Förderung von Rüstungsexporten ein Mittel zur Förderung von Wirtschaft und “Freundschaft” (von wem auch immer) ist, wähle ich ganz sicher nicht. Dabei bin ich kein Pazifist. Widerstand gegen Faschismus halte ich für berechtigt. Wo aber im Russland-Ukraine-Konflikt Faschismus ggfls. zu verorten ist, ist zurecht umstritten (ausser in den Hauptquartieren von EU und Nato) – nur eins ist sicher: er befindet sich nicht nur auf einer Seite.
Wohin tappsige deutsche Versuche, sich über Militarisierung mehr Einfluss in der Welt zu verschaffen, führen, können Robert Habeck und seine Berater*innen intensiv an der deutschen Sahel-Strategie studieren. Feine Freunde hat die Bundesregierung da gefunden. Sie wechseln bisweilen schneller, als die Fussball-Trainer am Werftenstandort Hamburg. Und sind politisch exakt so wenig überzeugend. Das hat aber schon in Afghanistan beim Totschiessen nie behindert.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net

4 Kommentare

  1. Roland Appel

    Tja, da bekommt das Motto des Grünen Programms “Alles ist drin” eine ganz neue Bedeutung. “Defensivwaffen – das ist so ein toller Begriff, wie “Vorwärtsverteidigung” oder “Vorneverteidigung” der NATO im kalten Krieg – taktische Atomgranaten (Honest John) sollten danach auf dem Gefechtsfeld in der DDR und in Polen eingesetzt werden, nicht in der Bundesrepublik. Hat schon damals niemand geglaubt. Habeck for Kulturstaatsminister.

  2. Helmut Lorscheid

    Du warst schneller Martin, ich wollte gerade was zu Harbeck schreiben. Inhaltliche Diskussion über Kriegsvorbereitungen wird es bei diesen Grünen nicht mehr geben. Und Harbeck wird niemand öffentlich wahrnehmbar widersprechen. Ich werde diese Leute nicht nur nicht wählen, sondern mich wohl aktiv am Wahlkampf gegen diese Grünen beteiligen. Wer Krieg verhindern möchte, kann diese – nur noch oliv-grüne – Truppe nicht wählen.

  3. Heiner Jüttner

    Als nächstes kommt wahrscheinlich ein Bekenntnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, mit und ohne UN-Mandat. Fischer hat es im Kosovo vorgema cht und mich aus den Grünen vertrieben.

  4. Martin Böttger

    Der Genosse Mützenich hat das Grüne Wahlprogramm sogar genauer gelesen, als Habeck und ich:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-robert-habeck-fuer-waffenlieferungen-rolf-muetzenich-widerspricht-a-f1284aa2-4749-4c6f-b8bb-f8cac8b36b8d
    Die Stelle findet sich hier auf S. 132:
    https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
    Es gibt sie also wirklich, obwohl die SPD und der Spiegel das behaupten ;-) Was machen wir jetzt mit dieser Erkenntnis?

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