Nationaler Streik in Kolumbien

von Pedro Santana Rodríguez
Ein breites Plädoyer für eine würdige Zukunft – Der nationale Streik und die politische Konjunktur in Kolumbien
Was ist in Kolumbien derzeit eigentlich los? Seit Ende April gehen dort nicht nur in den Städten, sondern auch in den Landgemeinden die Menschen massenhaft auf die Straße. Bei den bunten, sehr kreativen und überwiegend friedlichen Protesten drückte die Bevölkerung anfangs vor allem ihren Unmut über eine geplante Steuerreform aus, die den Mittelstand und die Armen besonders hart getroffen hätte. Obwohl der Druck der Straße die Regierung schließlich dazu zwang, diese Gesetzesinitiative zurückzuziehen, gingen die Proteste weiter. Kritisiert wurde nun gerade auch die extreme Polizeigewalt, die bald Todesopfer unter den Demonstrierenden forderte, insbesondere in Elendsvierteln der Millionenstadt Cali. Zu den Mobilisierungen hat ein nationales Streikkomitee aufgerufen, sie knüpfen an Massenproteste von Ende 2019 an, die von der Pandemie quasi unterbrochen wurden. Neben den „üblichen“ Protestierenden – Gewerkschaftsmitglieder, Studierende, Kulturschaffende oder die Basis von indigenen, kleinbäuerlichen und Frauenorganisationen – sticht besonders die Beteiligung von immens vielen marginalisierten Jugendlichen hervor. „Wir wollen eine Zukunft“ ist ihr gemeinsamer Aufschrei, der oft auf selbst gebastelten Plakaten zu lesen ist. Er fasst die vielen anderen Forderungen der Demonstrierenden zusammen, wie die auf eine würdige Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, eine effektive Umsetzung des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC, die Reformierung der Sicherheitskräfte oder das Abdanken der aktuellen Regierung. Kolumbien erlebt in diesen Wochen eine soziale Explosion, die die Konsequenz der historischen Ausgrenzung und Verarmung der Bevölkerungsmehrheiten ist. Während der Covid-19-Pandemie haben sich Hunger und Not im Land rasant verschärft. Diese desolate Situation, soziale Folge einer langjährigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, treibt die Kolumbianer*innen auf die Straße. Der rechtslastige Präsident Iván Duque und seine Regierung reagierten auf die Massenproteste bisher mit Unverständnis, Kriminalisierung, harter Gewalt und wenig Bereitschaft zum Dialog. Pedro Santana Rodríguez zieht im folgenden Beitrag eine Zwischenbilanz (Stand: 20. Mai 2021).
Über tausend Verhaftungen
23 Tage dauern die landesweiten massiven Mobilisierungen und Proteste in Kolumbien inmitten einer brutalen Repression nun schon an. Über 50 Menschen kamen dabei bisher ums Leben, die meisten davon aufgrund der exzessiven Polizeigewalt, mit der die Proteste beantwortet werden. Die nicht-staatlichen Organisationen INDEPAZ und Temblores haben bis zum 12. Mai 278 Verwundete, 32 an den Augen Verletzte, 356 physische Aggressionen, 18 Fälle sexueller Gewalt und über tausend Verhaftungen bei den Protesten registriert. Aktuell gelten noch 134 Personen als „verschwunden“.
Breite Aufmerksamkeit erregte ein Fall von sexueller Gewalt, der sich in der Nacht des 12. Mai in der Stadt Popayán zutrug. Die 17 Jahre alte Alison Meléndez beteiligte sich nicht selbst aktiv an den Protesten, befand sich aber in der Nähe und filmte mit ihrem Handy die Geschehnisse. Dabei wurde sie von vier Polizisten gewaltsam festgenommen und zu einer Hafteinrichtung der Staatsanwaltschaft gebracht, wo sie sexuell missbraucht wurde. Sie berichtete darüber später auf Facebook. Am Tag darauf wurde sie im Haus ihrer Großmutter tot aufgefunden. Sie hatte sich das Leben genommen. Dies ist einer von 18 angezeigten Fällen sexueller Aggression durch Mitglieder der Nationalpolizei im Rahmen der Proteste, die Kolumbien seit dem 28. April erschüttern. Der Aufschrei im ganzen Land und Videoaufnahmen, die in den sozialen Netzwerken über die Festnahme der minderjährigen Alison verbreitet wurden, zwangen die Polizei schließlich dazu, deren Verhaftung zuzugeben und dies nicht länger als Falschmeldung abzutun. Das Opfer war ausgerechnet eine Polizistentochter (!). Die Geschehnisse endeten mit dem Anzünden der Hafteinheit in Popayán, wo die sexuellen Übergriffe stattgefunden haben sollen.
Vorsätzliche Gewaltstrategie der Regierung
Das Ausmaß der staatlichen Repression ist unverhältnismäßig und gehorcht meiner Meinung nach einer vorsätzlichen Strategie der Regierung und der Sicherheitskräfte, den Demonstrationen die Luft zu nehmen. Damit soll Angst erzeugt und der populare Protest durch Gewalt dezimiert werden. In Cali und der benachbarten Stadt Yumbo wurde sogar das offene Agieren paramilitärischer Gruppen erlaubt, was von Einheimischen ebenfalls umfassend dokumentiert wurde. Sie filmten sowohl die Übergriffe der Staatsmacht als auch die Präsenz von bewaffneten Zivilisten, die auf unbewaffnete Protestierende schossen – die Polizei stand daneben. Dies geschah am 9. Mai auch der „Minga Indígena“ in Cali, zwölf Indigene wurden dabei verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich, hat aber trotz des vorhandenen Bildmaterials bisher kein Untersuchungsergebnis geliefert.
Die Proteste sollen also mit Gewalt eingedämmt werden. Sie halten aber trotz der vielen Toten, Verletzten und Verhafteten weiter an. Infolge des nationalen und internationalen Drucks hat Präsident Iván Duque zähneknirschend und wenig überzeugend Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte eingestanden. Vermutlich wird es aber weder schnelle Untersuchungsergebnisse noch Verurteilungen geben. Auch wenn sie mit dieser Strategie bisher gescheitert ist, setzt die Regierung weiter auf Repression.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat beantragt, Kolumbien einen Besuch abzustatten, um die Geschehnisse zu untersuchen. Die Regierung hat dies bisher nicht autorisiert. Genauso wenig hat sie sich für eine Wahrheitskommission ausgesprochen, die mit internationaler Besetzung die staatliche Reaktion auf die Proteste unter die Lupe nehmen soll. Diese Vorschläge sind in einem Dokument enthalten, das das Nationale Streikkomitee der Regierung am 16. Mai übergeben hat. Außer den Fernsehansprachen des Präsidenten, bei denen er weder auf die Vorschläge eingegangen ist noch Verantwortung für die exzessive Polizeigewalt übernommen hat, gibt es keine konkreten Antworten der Regierung.
Kriminalisierung
Eine weitere Regierungsstrategie besteht in der Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von Führungspersonen sozialer Organisationen, die zum Streik aufgerufen haben. Beredtes Beispiel dafür ist ein Vorgang in Popayán, Protagonist dabei ist Verteidigungsminister Diego Molano. Dieser bezichtigte nach einem Treffen des Sicherheitsrates am 15. Mai vier allseits bekannte Aktivisten, zum Sturm und dem späteren Anzünden der dortigen Hafteinheit und des Sitzes der Gerichtsmedizin angestiftet zu haben. Dies war eine so ungeheuerliche Anschuldigung, dass sowohl der Gouverneur des Cauca-DepARTEments als auch der Bürgermeister von Popayán dem Minister öffentlich widersprachen. Sie beteuerten, dass es sich um stadtbekannte Personen handele, die mit dem Vandalismus gegen die öffentlichen Einrichtungen nichts zu tun hätten. Mit solchen Stigmatisierungen werden das Leben und der Ruf der Betroffenen aufs Spiel gesetzt. Wegen dieser Vorfälle musste sich der Verteidigungsminister am 25. Mai im Parlament einem Misstrauensantrag stellen; er wurde allerdings mit 69 zu 31 Stimmen abgelehnt. (Anm. d. Übers.: In Kolumbien ist auch die Polizei dem Verteidigungsministerium zugeordnet).
Parallel zu diesen Versuchen, die Protestbewegung zu schwächen, bemüht sich die Regierung, ihren politischen Rückhalt mit neuen Verbündeten zu erweitern. Ihr erstes Ziel dabei ist die Liberale Partei, derzeit angeführt von Ex-Präsident César Gaviria. Präsident Duque und Gaviria haben jüngst zwei lange Gespräche miteinander geführt, mit einem süß-sauren Ergebnis für den Präsidenten. Zwar erklärte Gaviria – selbst einer der Mentoren des neoliberalen Modells, das ja die eigentliche Ursache für die aktuelle Krise und die Armut ist – öffentlich seinen Rückhalt für den Präsidenten. Aber Duque hat es doch nicht geschafft, den Liberalismus in die Regierung zu integrieren. Gaviria hat außerdem ernste Kontroversen mit einem Flügel seiner Partei im Kongress, der keinesfalls damit einverstanden ist, eine so unbeliebte Regierung wie die aktuelle zu unterstützen.
Niederlagen der Regierung
Vornehmlich wegen der Präsidentschafts- und Kongresswahlen im nächsten Jahr ist die politische Konjunktur derzeit sehr unbeständig. Nachdem die Regierung ihr Vorhaben für eine Steuerreform beerdigen musste, hat sie jetzt zwei weitere Niederlagen einstecken müssen, die ebenfalls Folge der Mobilisierungen sind. Die erste davon ist der Rücktritt von Außenministerin Claudia Blum. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Vizepräsidentin Martha Lucía Ramírez ernannt, was außenpolitisch leider keinen Kurswechsel bedeutet. Die gewichtigere Niederlage der Regierung ist das Scheitern ihres Vorhabens einer Gesundheitsreform, mit der sich die Privatisierung des Gesundheitssystems weiter vertieft hätte. In beiden Parlamentskammern wurde dieses Projekt am 19. Mai abgelehnt. Dies ist ein weiterer Triumph der Straße. Dort war von der Regierung die Rücknahme dieser Gesetzesinitiative eingefordert worden.

Vermutlich setzt die Regierung kurzfristig nicht auf eine weitere Verschärfung der Repression, obwohl Ex-Präsident Álvaro Uribe, der Präsident Duque aus dem Hintergrund steuert, beharrlich darauf insistiert. Mit einer – von vielen befürchteten – Erklärung des Ausnahmezustands würde die Situation weiter eskalieren. Dafür dürfte es derzeit aber keinen ausreichenden Rückhalt innerhalb der Regierung selbst und von Seiten der sie stützenden Unternehmergruppen geben. Außerdem weht auch von anderer Seite Gegenwind. Der Druck der internationalen Gemeinschaft ist derzeit groß, vor allem der Druck eines beachtlichen Blocks der Demokraten im US-Kongress. Auch die Europäische Union, die Vereinten Nationen und einige Regierungen der Region haben die gewaltsame staatliche Reaktion auf die zivilen Proteste kritisiert. Abgesehen davon reicht für eine „Politik der harten Hand“ schon die bereits angewendete juristische Formel der Militärassistenz für die Polizei.
Kooptierung der Kontrollbehörden und Ermüdung des Protestes
Die Kooptierung der Kontrollbehörden verleiht der Regierung außerdem einen breiten Spielraum, repressive Mechanismen relativ folgenlos umzusetzen. Die Leitung der Aufsichtsbehörden ist ausnahmslos mit regierungstreuen Personen besetzt. Mit dem Kommuniqué, das die obersten Gerichte am 7. Mai zusammen mit der Regierung im Hinblick auf den Streik veröffentlichten, scheint auch die Justiz unter Kontrolle, wenn auch nicht lückenlos. Sie war bisher das einzige institutionelle Gegengewicht, das funktioniert hat. Zu all dem gesellt sich ein Kongress, der nur virtuell agiert und in dem die Regierung über eine zwar knappe, aber eben doch die Mehrheit verfügt. Institutionell gesehen ist also alles unter Kontrolle. Die Ausrufung des Ausnahmezustands oder gar ein Staatsstreich sind deshalb kurzfristig nicht in Sicht.
Nach den langen Wochen der Mobilisierung muss sich der populare Protest jetzt mit seinen Verschleißerscheinungen konfrontieren. Am 19. Mai gab es zwar erneut beeindruckende und große Massendemonstrationen, aber sie waren doch kleiner als die an den vorherigen Protesttagen, zu denen das Nationale Streikkomitee aufgerufen hatte. Die Straßenblockaden werden aufrecht erhalten, an einigen Punkten wurden sie aber auch auf Wunsch der Gemeinden aufgehoben. Vielleicht sollte die Mobilisierungsstrategie temporär überdacht werden. Eventuell hin zu eskalierenden Mobilisierungen, mit denen der Druck, abhängig von den Ergebnissen am Verhandlungstisch, aufrecht erhalten wird. Gleichzeitig könnten breite Diskussionsprozesse über die zentralen Themen der Proteste angestoßen und konkrete Vorschläge für eine Steuerreform, ein Grundeinkommen, die Reformierung der Sicherheitskräfte, öffentliche Politiken für die Jugend, Bildung und Gesundheit und andere Schlüsselthemen ausgearbeitet werden. Vielleicht ist dies der gegebene Moment, um kollektiv Vorschläge für die derzeit wichtigsten Felder der öffentlichen Politik zu erarbeiten. Die Protestbewegung und natürlich das Nationale Streikkomitee sollten dies diskutieren.

Pedro Santana Rodríguez ist Direktor von „Revista Sur“. Sein Beitrag vom 20. Mai 2021 wurde von Bettina Reis übersetzt. Spanische Fassung hier. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 446 Juni 2021, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.