Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders.
Bei allen Parteien dominiert die Taktik des Füsse-stillhaltens. Jetzt bloss keinen Konflikt, bloss keinen Ärger. Sonst werde ich sofort von meinen Konkurrent*inn*en massakriert. Nein nicht der Laschet von der Baerbock oder umgekehrt – sondern jede*r von den bösen, gierigen “Parteifreunden”. Laschet von Söder, Merz, Röttgen. Baerbock von Habeck und Kretschmann. Scholz von Walter-Borjans und Esken, Wissler und Bartsch von Wagenknecht und Lafontaine (die im Saarland schon ganze Arbeit geleistet haben, die angesichts des dortigen Grünen-Debakels nur kaum Aufsehen erregt hat). Alle wollen sie nur noch die Wahlergebnisse erreichen, die ihnen in Umfragen versprochen werden (und gucken Sie mal: die FDP, die Essenreste, die dem Laschet vom Tisch fallen). Auf mehr hoffen sie nicht; aber umgekehrt proportional haben alle furchtbare Angst, dass es noch weniger werden könnte. Darum: am besten nichts machen.
Das steht bekanntlich in diametralem Widerspruch zu den Anforderungen, die die derzeit grassierenden Weltkatastrophen an demokratische Politik stellen. Stillhalten = Versagen = Abtreten!
Sehen Sie allein die 3 Minuten, die der ORF gestern in ZIB2 über den tauenden Permafrostboden in Russland sendete. Wo sind die Weltmächte, die Russland zuhilfe eilen? Das entweichende Methan wird uns alle finden.
Oder das Virus. In Nigeria, siebtgrösstes Land der Erde, mit einer vom steigenden Meeresspiegel und vergifteten Abwässern bedrohten NRW-/istanbulgrossen “failed” Stadtagglomeration Lagos (die Hauptstadt hat sich fast gleichzeitig mit Bonn/Berlin 1991 nach Abuja verpisst) hat eine Impfquote von 1,2% – Bonn heute 61,7%. Weltweit sind derzeit lächerliche 15,8% komplett geimpft. Da können sie im Inland fürs Impfen werben, bis sie grün und schwarz werden – das Virus bleibt da. Die globale Weiterverbreitung des Virus und seiner Mutationen garantiert, dass die Reichen sich alle 9-12 Monate weiter impfen müssen, und nur die “Andern” krepieren. So ist auch für die Profite von Big Pharma weltweit und lebenslänglich gesorgt. Die nächsten Mutationen, und auch die nächsten Viren, warten schon.
Welche Partei fordert die staatlichen Forschungssubventionen zurück? Es muss ja nicht gleich so konsequent zugehen, wie in China 😉
Welche Partei macht denn nun einen Vorstoss für die Stärkung von UNO und WHO zur Stärkung der Menschheitsabwehrkräfte gegen diese Bedrohung?
Welche Partei setzt sich für eine Zusammenarbeit mit China, Indien, Russland, Afrika und Lateinamerika zur Klimarettung ein? Oder schlägt gar ein strategisches Konzept vor? Tschuldigung, ich tagträume schon wieder …
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