Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung überge­hen in der Gewiss­heit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Be­merkens- und nach­denkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswir­kungen besorgen.

Gewiss ein anspruchsvolles Ziel, wenn man sich die Ausgangslage anschaut. Im Jahre 2020 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 740 Mrd. €, darunter auch Steuern, die unabhängig von Konjunktur und Wachstum sind (Erb­schafts-, Grund-, Kraftfahrzeug-, Tabak-, Kaffee-, Alkohol- oder Lotteriesteuer). Will man diese 740 Mrd. € um 60 Mrd. € steigern, so sind dies 8,1 %. Vereinfacht könnte man schlussfolgern, dass das Wachstum dann mindestens 8,1 % betragen muss (siehe unten). Das will die FDP in einem Jahr erreichen! Da muss man glatt die SPD loben: Deren Steu­erkonzept ist aufkommensneutral: Die Erleichterungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden durch Anhebungen bei den Spitzenverdienern ausgeglichen.

Die Vorgaben des Magischen Vierecks, wonach stetiges und angemessenes Wirtschafts­wachstum neben hohem Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Stabilität des Preisniveaus zu den gleichrangigen Aufgaben der Bundesregierung gehört, stammen aus dem Jahre 1967. Schon 1972 veröffentlichte der Club of Rome seine welt­weit beachtete Studie über „Die Grenzen des Wachstums“. Quantitatives Wachstum ist historisch überholt, so die Auffassung vieler Wissenschaftler/innen und Politiker/innen. Will tatsächlich je­mand bei uns noch mehr Rasenmäher, Schuhe und Pizzen herstellen als bis­her? Und entsprechend mehr Rohstoffe und Energie verbrauchen? Würde man das von der FDP erhoffte Wachstum von 8 %/a jedes Jahr realisieren, so bedeutete das eine Ver­doppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb von neun Jahren. Mit allen absehba­ren und nicht absehbaren Folgen.

Beim quantitativen Wachstum wird das Sozialprodukt erhöht, ohne dass hierbei auf die so­ziale oder die natürliche Umwelt Rücksicht genommen wird. Es besagt nichts über die Qualität der erzeugten Waren und Dienstleistungen, sondern zielt auf die rein mengenmä­ßige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Man zählt einfach alle Zahlungsvor­gänge zusammen, um zu ermitteln, wie viel in einer Volkswirtschaft produziert wird und wie viele Dienstleistungen erbracht werden. Das ist sicherlich eine interessante Statistik für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft im Land – aber nicht mehr.
Zum Beispiel fließen Verkehrsunfälle und dadurch bedingte Reparaturkosten in das BIP ein und steigern es. Zudem ist die Entwicklung des BIP manipulierbar. So erhöht die Zah­lung von Kindergeld das BIP, steuerliche Kinderfreibeträge tun dies nicht. Oder die Partei­enfinanzierung: Wahlkampfkostenerstattung erhöht das BIP, Spenden nicht. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen wird im BIP ohnehin nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie Haus- und Familienarbeit, Nachbarschaftshilfe oder ehrenamtliches Engagement.

Diese Bedenken stellen keine Absage an technischen Fortschritt, Produktivitätssteigerung und Rationalisierung dar. Sie sind eine Warnung vor ungezügeltem Wachstumsdenken und einseitiger Wirtschaftspolitik. Investitionen sind und bleiben notwendig zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, zum Ersatz überholter Anlagen, für Strukturveränderungen und zum Aufbau neuer Produktionszweige, zur Sicherung der Beschäftigung, zur Erhöhung der Löhne und Gehälter und zur Erzielung von Steuereinnahmen.

Zur Messung der Lebensqualität ist das BIP jedoch ungeeignet. Deshalb hilft eine Diskus­sion über die Höhe der Wachstumsrate nicht weiter, ebenso wenig die Forderung nach Nullwachstum. Statt dessen ist zu klären, was soll wachsen, was soll gleich bleiben, was soll sinken? Solarenergie oder Kohlestrom, Autobahnen oder Eisenbahnen, Biolandbau oder Massentierhaltung, Exportüberschuss oder Chancen für die schwächeren Länder? Kapazitätserweiternde Investitionen müssen ausgerichtet werden am vorhandenen Be­darf an Gütern und Dienstleistungen.

Das anzustrebende Wachstum muss also qualitativer Art sein. Neben der Steigerung der Produktionsmengen zielt es auf eine Verbesserung der Lebensqualität, die Humanisierung der Arbeitsbedingungen, die Schonung der Umwelt, die Einsparung und rationelle Verwen­dung von Energie und Rohstoffen, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Wohnen, Bildung, Öffentlicher Personenverkehr, Gesundheits- und Sozialwesen) oder eine gerech­tere Einkommensverteilung. Allerdings ist die Messung des nachhaltigen Wachstums und der Lebensqualität in einer Gesellschaft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Zur Frage nach der Relation zwischen Wachstum und Steuermehreinnahmen (Steuerin­tensität des Wirtschaftswachstums) gibt es unterschiedliche Behauptungen und Schätzun­gen, oftmals politisch gefärbt und nicht frei von Zweckerwägungen. Üblich ist die Meinung, dass ein Prozent Wachstum einem einprozentigen Zuwachs der Steuereinnahmen ent­spricht. Andere beziffern den Faktor mit 0,6 oder 0,8 %. Die Wechselwirkung der ver­schiedenen volkswirtschaftlichen Indikatoren ist offenbar zu komplex, um monokausale Wirkungen er­mitteln zu können. Es gibt zwar eine Abhängigkeit, aber keinen Automatis­mus.

Es leuchtet rasch ein, dass es bei qualitativem Wachstum noch schwieriger sein dürfte, ei­nen konkreten Zusammenhang zwischen Wachstum und Steuereinnahmen zu belegen. Was bewirken Verhaltensänderungen, z.B. beim Umstieg auf Elektroautos oder grüne Energien, bei einem Wechsel der Ernährungsweise oder bei neuen Präferenzen für Ur­laubsziele. Was steuert die Entwicklung kostengünstiger und energiesparender Produkti­onsverfahren bei, die Umstellung auf nachhaltige Produkte und Verkehrsmittel, die Rein­haltung von Boden, Luft und Wasser oder die Verbesserung der Qualität im Bildungs-, Ge­sundheits- und Sozialwesen. Die Steuerintensität eines solchen qualitativen Wachstums wird sicherlich nur gering sein und noch schwieriger zu berechnen als bei quantitativem Wachstum.

Über den/die Autor*in: Heiner Jüttner (Gastautor)

Der Autor war war 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.