Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte sein?
Unabhängig vom Wahlausgang haben vier Kabinettsmitglieder ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die zudem noch Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, sowie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).
Wechselgerüchte und Kaderplanungen
Noch länger ist die Liste der Kabinettsmitglieder, die künftig – gleich von welcher Koalition die neue Regierung gebildet wird – nicht an gleicher Stelle arbeiten werden. Olaf Scholz (SPD) wird vielleicht Bundeskanzler werden. Als Finanzminister scheidet er aus. Für Heiko Maas gilt: Entweder geht die SPD in die Opposition oder der Außenminister einer von Scholz geführten Regierung wird von einem Koalitionspartner gestellt. So ist es auch mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), deren Ressort die Grünen für sich reklamieren werden. Peter Altmaier (CDU) wird, selbst wenn die CDU weiter Regierungspartei ist, nicht Wirtschaftsminister bleiben. Der Posten ginge an Friedrich Merz. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wird sein Amt verlieren. Noch nie kam es vor, dass ein neuer Kanzler den Chef des Bundeskanzleramtes von seinem Vorgänger übernahm. Am ehesten haben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegebenenfalls Aussichten, ihre bisherige Aufgaben auch in der nächsten Regierung auszuüben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt nach anderen Ämtern. Anja Karliczek (CDU, Wissenschaft), Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft) und Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) müssen sich gedulden. Freilich: Nach dem Zusammentreten des neuen Bundestages bleiben sie alle zunächst geschäftsführend im Amt. Stillstand womöglich bis ins neue Jahr hinein? Die parteipolitisch orientierten „Freundeskreise“ der Beamten sondieren derweil ihre Aufstiegschancen. Wer wird wo was in welchem Falle?
Dazu gibt es eine schöne historische Parallele. 1969 beschloss bekanntermassen Walter Scheel nach einem Telefonat mit Willy Brandt am Wahlabend noch, die sozialliberale Koalition einzugehen. Eine Ungeheuerlichkeit, vergeichbar nur mit einer heutigen Rot-Grün-Roten Regierung. Der Kreisverband Bonn der FDP hatte bis zum Wahlabend etwa 300 Mitgieder, was schon über dem Durchschnitt eines FDP-Kreisverbandes gemessen an der Einwohnerzahl lag. Wenig Wochen später katapultierte die Mitgliederzahl von über 1.000 den KV Bonn zum mitgliederstärksten Kreisverband der FDP bundesweit. Was war geschehen? Hunderte von Minsterialbeamten, bis dahin konservative Karriereleitern gewohnt, orientierten sich im eigenen Karriereinteresse plötzlich um. Bei den Sozis einzusteigen, wäre für die allermeisten der konservativen Beamtenchaft undenkbar gewesen. Aber bei der FDP Mitglied zu werden, schien da gerade noch hinnehmbar und ggf. der Karriere förderlich.
Auch innerparteilich hatte dieses Manöver schrecklich Folgen für manches menschlich-politische Schicksal, auch für das des Herausgebers dieses Blogs: Während ich als Landesvorsitzender der Radikaldemokratischen Jungdemokraten in “meinem” F.D.P. -Landesverband Baden-Württemberg bis zu “Wende” 1982 regelmäßig zum Delegierten für Landes- und Bundesparteitage der FDP gewählt wurde, 1977 mitten im “Deutschen Herbst” gar dem Landesvorsitzenden Bangemann eine Abstimmungsniederlage beibringen konnte, dass die Jungdemokraten wegen der Verbreitung des “Buback-Nachrufes” – übrigens einer Distanzierung von Gewalt – NICHT gerügt wurden, konnte Martin Böttger von solchen Mehrheiten in “seinem” FDP-Kreisverband nur träumen. Erwies sich die Bonner FDP doch über Jahrzehnte als Hort der politischen Reaktion. Wer das an Leib und Seele wie er gesund übersteht, den kann nichts mehr schrecken.
Auf die aktuelle Situation übertragen stellt sich in der Tat die spannende Frage, welche Kreisverbände welcher Partei in Berlin nach der Bundestagswahl etwa ab November einen stattlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen werden. Je nachdem werden die Grünen und die FDP sicher hoch im Kurs stehen.