Biden setzt auf Multilateralismus

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Zur Unterstützung armer Länder bei der Bewältigung der Klimakrise wollen die USA über bislang gemachte Zusagen hinaus weitere 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen.

Die Welt sei nach 20 Jahren des Krieges gegen den Terrorismus seit den Anschlägen vom 11. September 2001 „sicherer geworden“ sagte Biden in seiner Rede, die mit über 30 Minuten mehr als doppelt so lang war wie angekündigt. Auf die desaströse Niederlage der USA und ihrer Nato-Verbündeten in Afghanistan ging er mit keinem Wort ein. Auch von China sprach er nicht. Detailliert sprach sich Biden hingegen für eine „Zweistaatenlösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts aus mit einem „überlebensfähigen Staat Palästina“. Beobachter bewerteten dies als Absage an anderslautende Vorstellungen seines Vorgängers Trump und als deutliches Signal an die israelische Regierung.

Vor dem US-Präsidenten hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur Eröffnung der Vollversammlung den Zustand der Welt in rabenschwarzen Farben ausgemalt. Guterres erklärte, er stehe vor den Mitgliedstaaten, „um Alarm zu schlagen, denn die Welt befindet sich am Abgrund und in einer Kaskade von Krisen“. Neben Afghanistan, Jemen und anderen Gewaltkonflikten, der Coronapandemie und der Klimakrise verwies der UN-Generalsekretär auf die „weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen“ sowie „zunehmendes Misstrauen“ und auf die „Spaltung von Gesellschaften durch Falschinformationen“.

Als ­„obszön“ bezeichnete Guterres, „dass in den reichen Staaten Corona-Impstoffe im Mülleimer landen, während zugleich mehr als 90 Prozent der Menschen in Afrika noch keine Impfung erhalten haben“. Er forderte die Mitgliedstaaten zur Vereinbarung eines „globalen Impfplans“ auf, um die „Impfung von mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte 2022 sicherzustellen“.
Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran
Bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung sicherten die EU-Außenminister Frankreich im Streit mit den USA um den geplatzten Verkauf französischer U-Boote an Aus­tralien ihre „deutliche Solidarität“ zu. Die Situation sei „sehr enttäuschend“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich in einem Interview mit CNN hinter Paris.

100 Mitgliedstaaten sind durch ihre Regierungsvertreter in New York anwesend, die übrigen 93 sind wegen der Coronarestriktionen per Video aus den jeweiligen Hauptstädten zugeschaltet. Für Deutschland spricht am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Außenminister Heiko Maas ist nach New York gereist.

Zu dem von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian angeregten Spitzentreffen mit dem Iran, um die festgefahrenen Gespräche über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 wieder in Gang zu bringen, wird es nicht kommen. „Es steht nicht auf der Agenda“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, der auch als Koordinator des internationalen Atomabkommens (JCPoA) fungiert. Entscheidend sei aber, ob es den politischen Willen gebe, die Atomgespräche in Wien fortzusetzen.