Unwahrheiten und Nebelkerzen

Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen.

Vor allem mit Blick auf die beiden zentralen globalen Herausforderungen Klimaschutz und Überwindung der Coronapandemie wurden zu viele Unwahrheiten verbreitet und Nebelkerzen geworfen. Und die wenigen konkreten Zusagen waren zu unspezifisch und unzureichend oder lediglich Wiederholungen bereits schon früher gemachter Versprechen.

Bleibt es dabei, werden weder die Pariser Klimaschutzziele erreicht noch wird das Versprechen einer Impfung von mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung bis zur Vollversammlung im September 2022 eingelöst. Beunruhigend ist zudem die besonders in US-Präsident Joe Bidens Rede deutlich gewordene Weigerung der Staatengemeinschaft, den vor 20 Jahren in Afghanistan eröffneten und inzwischen nicht nur dort gescheiterten und kontraproduktiven Krieg gegen islamistisch gerechtfertigten Terrorismus selbstkritisch zu bilanzieren.

Doch eine solche dringend notwendige ehrliche Bilanz ist keineswegs nur die Verantwortung der USA und der mit ihr im Afghanistanfeldzug verbündeten NATO-Staaten, sondern fast aller UN-Mitgliedsländer, die diesen Krieg gegen den Terrorismus im Herbst 2001 nahezu ausnahmslos unterstützten und weiterhin unterstützen- wenn nicht militärisch, so doch finanziell, logistisch oder zumindest durch politische Solidaritätsbekundung.

Die auf Platz 193 und 189 der Redeliste angekündigten UNO-Botschafter Afghanistans und Myanmars – Vertreter der im August beziehungsweise Februar dieses Jahres gestürzten Regierungen in Kabul und Naypyidaw – wurden ohne offizielle Begründung kurzfristig gestrichen.

Dieses Ergebnis eines Hinterzimmerdeals zwischen den USA – die auf dem von der Taliban-Regierung inzwischen abberufenen bisherigen afghanischen Botschafter bestanden – und China, das – unterstützt von Russland – den von der Militärjunta in Myanmar nominierten Botschafter reden lassen wollte, gibt einen zwiespältigen Vorgeschmack auf die künftige Welt(UN)ordnung. Im nächsten Jahr werden dann – ganz realpolitisch – wahrscheinlich ein Botschafter der Taliban-Regierung und der Militärjunta in Myanmar reden.