Meinungskampf in Vorkriegshaltung

Ein aktiver hoher deutscher Offizier, der Chefinspekteur der Flotte zwar, aber jemand ohne konkrete Entscheidungsgewalt über diese Fragen, hat es gewagt, Thesen zu vertreten, die den derzeitigen allgemeinen Drohgebärden der NATO, des Westens und hier insbesondere den USA und Großbritanniens – die traditionellen Bellizisten der Golfkriege und des Afghanistankrieges – in der strategischen Einschätzung der Interessenlage Russlands widersprechen. Und dies nicht öffentlich, sondern auf einer internationalen Expert*innentagung in Indien.  Keine 24 Stunden später ist er entlassen, haben sich seine Vorgesetzten distanziert und den Forderungen des Ukrainischen Botschafters (sic!) quasi nachgegeben, dem der Rücktritt nicht ausreichend erschien. Ist das ein angemessener, unserer Demokratie würdiger Umgang mit Soldaten als Staatsbürger in Uniform?

Prinzipien der “inneren Führung” der demokratischen Bundeswehr verletzt

“Untrennbar mit dem Leitbild der Bundeswehr und deren innerem Gefüge verbunden sind Johann Adolf Graf von Kielmansegg, Ulrich de Maizière und Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin als geistige Väter der Reformkonzeption der Inneren Führung” (Wikipedia) – mit dem sich die innere Struktur der Parlamentsarmee ganz wesentlich von der Wehrmacht und ihrer soldatischen Tradition blinden Gehorsams unterscheiden sollte. Sie würden sich möglicherweise in ihren Gräbern herumdrehen, wenn sie von den Vorgängen des vergangenen Wochenendes erfahren. Das Prinzip des uniformierten Staatsbürgers fordert den Soldaten dazu auf, sich politisch zu beteiligen und gebotene Verantwortung zu übernehmen.

Was war die inkriminierte Äußerung des Vizeadmirals, die ihn seinen Job kostete? Laut ARD: Die Aussagen von Kay-Achim Schönbach, die der Linie der Bundesregierung zum Teil krass zuwiderlaufen, hatten in den sozialen Medien schon für Furore gesorgt: “Hat Russland wirklich Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens?”, fragte der Vizeadmiral und gab sich selbst die Antwort: “Nein, das ist Nonsens.” Und er äußerte eine unbequeme, faktische Tatsache, dass die Ostukraine auf absehbare Zeit nicht mehr zur Ukraine zurückkehren wird. Alle Außenminister in Europa wissen das, aber zugegeben wird es ungern. Selbst der ukrainische Präsident Selenski hat vor etwa einem dreiviertel Jahr eingeräumt, er könne sich eine Volksabstimmung in der Ostukraine über ihre Zugehörigkeit zur Ukraine vorstellen. Das einzige, was an Schönbachs Außerungen zu kritisieren war, ist seine etwas skurrile Behauptung, er würde als radikaler Christ lieber gemeinsam mit Russland gegen eine Bedrohung durch China stehen. Das sehen allerdings viele Amerikaner genauso – also kein Grund für einen Eklat.

Dubiose Umstände der Veröffentlichung, dreiste Reaktion der Ukraine

Sehr eigenartig muss allerdings Kennern der Materie und Experten erscheinen, dass Schönbachs Äußerungen auf einer Konferenz eines indischen Think-Tanks anstatt unter den auf solchen Treffen üblichen “Chatham House Rules” zu laufen, über eine Webex-Internetkonferenz in alle Welt übertragen wurde.  Die Frage, warum diese Form der Veröffentlichung stattfand, wurde bisher weder gestellt, noch beantwortet. Der ehemalig Inspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, nahm Schönbach folgerichtig auch in Schutz – er habe keine verwerflichen Äußerungen getätigt.

Der politische Skandal sind nicht die Äußerungen von Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, sondern die Reaktion darauf seitens der Ukraine, und wie unkritisch Teile der Öffentlichkeit für diese Partei ergreifen. Die ukrainische Regierung bestellte die Botschafterin der Bundesrepublik, Anke Feldhusen ein, ein Schritt, der normalerweise nur bei ernsthaften Verstößen gegen Interessen des betroffenen Landes, nicht aber bei kritischen Äußerungen eines Offiziers angemessen ist. Der ukrainische Botschafter Melnyk in Deutschland erdreistete sich gar, dass ihm der Abschied des Marine-Inspekteurs nicht ausreiche, sondern nutzte das zur erneuten Forderung nach Waffenlieferungen in ein Spannungsgebiet, die – auch jenseits der Koalitionsvereinbarung, die solche Lieferungen ausschließt – aufgrund des Kriegswaffenkontrollgesetzes illegal sind.

Schwieriger Stand der Öffentlichkeit unter Bedingungen der Vorkriegsrhetorik

Aber auch bei der medialen Aufarbeitung muss die Frage erlaubt sein, ob sich öffentlich-rechtliche Berichterstattungen in die bellizistische Berichterstattung einspannen lassen. Nicht nur der Kommentator des Deutschlandfunks am 23.1., sondern auch der der ARD-Tagesthemen am 24.1.  müssen sich fragen lassen, wie sehr sie Partei für eine politische Klimaverschärfung ergreifen, wenn sie wie der DLF für Waffenlieferungen plädieren oder wenn der Kommentator nach dem Live-Interview des ukrainischen Botschafters eine verstärkte Abschreckung durch die Bundesregierung fordern.  Völlig ungewöhnlich auch, dass der ukrainische Botschafter am 24.1. um 22.30 sowohl in den “Tagesthemen” bei Karen Miosga, als auch im anschließenden “Nachtmagazin” bei Anna Planken um 1.20 eine Bühne bekam mit seiner Forderung der NATO beizutreten. Gabs so noch nie.

Und tun wir doch bitte nicht so, als ob an  Schönbachs  Einschätzung, dass Putin nach Anerkennung strebt – deshalb ist ihm ja das Auge-in-Auge verhandeln mit den USA so wichtig – nicht etwas dran ist und dass sich die NATO entgegen dem Geist der 4+2 Verhandlungen stillschweigend bis an die russische Ostgrenze ausgedehnt hat, ist doch wohl ebenfalls eine in diesen Tagen gerne mal unterschlagene Tatsache. Nicht zu vergessen, Obamas nicht gerade diplomatisch kluge, öffentliche Einschätzung Russlands als “regionaler Mittelmacht” ohne Weltmachtbedeutung.

In der Ukraine geht es mitnichten um Menschenrechte, wie manche Bellizisten vorgeben – es geht beiden Seiten um Bodenschätze, strategische Zugänge, um politischen Einfluss beider Blöcke und um die Frage, ob der Westen einen Weg findet, Putin an den Verhandlungstisch zurück zu bringen. Wenn sie z.B. im KSZE-Format vier oder mehr Jahre lang verhandeln, bis eine gesamteuropäische Friedensordnung dabei herauskommt, bei der natürlich entmilitarisierte Zonen, neutrale Staaten auch im Westen und vor allem Abrüstung auf beiden Seiten eine zentrale Rolle spielen, würde es sich lohnen. Alles andere führt zum Krieg und wer das noch nicht realisiert hat, versteht die Zeichen der Zeit und der Diplomatie nicht. Denn das wurde nach 1990 in reiner Arroganz des Westens und unter aktiver Ignoranz von Angeboten Russlands, die Putin 2001 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag vortrug, buchstäblich von der EU versaubeutelt.

Verhandlungen, Entspannung und Interessenausgleich sind alternativlos

Niemand behauptet, dass Russland ein Hort der Demokratie wäre. Aber kein einziger der häufig angeführten Gründe für Putins angeblicher Boshaftigkeit kann einen Krieg in Mitteleuropa rechtfertigen und deshalb bezüglich des Vorgehens und Verhandlungen mit Russland etwas ändern. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen und Entspannung – um z.B. im Rahmen eines Gesamtpakets zu einer Abstimmung unter internationaler Aufsicht zu kommen. Es führt kein noch so geträumtes Verhandlungsergebnis z.B. an der Tatsache vorbei, dass auch ein von wem auch immer regiertes, demokratisches Russland aus geostrategischen Gründen einen Zugang zum einzigen eisfreien Hafen im Westen, in dem ein Großteil ihre Flotte liegt, fordern wird. Ebenso legitim, wie die Niederländer nicht Rotterdam an China verkaufen werden.

Das alles kann man auch in einer Friedensordnung durch Verträge garantieren – aber dazu müsste erst einmal Vertrauen geschaffen werden.
Die Wirklichkeit ist doch auch, dass die von der EU seit Jahren gegenüber Russland praktizierten Sanktionen 0,0% Erfolg hatten. Das wird aber von der EU selbst nicht zur Kenntnis genommen.
In der Politik der internationalen Beziehungen unter den Bedingungen der atomaren Rüstung gibt es keinen Schiedsrichter, sondern nur Interessenausgleich durch Verhandlungen. Leider wecken auch manche bellizistische Grüne wie z.B. Ralf Fücks, Marie-Luise Beck oder Daniel Cohn-Bendit den fatalen Irrtum, es gäbe dazu eine Alternative. Wer so jemanden hat, der angeblich einer Regierungspartei nahesteht, muss sich um CDU-Irrlichter, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, oder um umstrittene Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann (FDP) mit ihren ähnlichen Forderungen keine Sorgen mehr machen.