Die Virologin Jana Schroeder sagt bei Anne Will einen wichtigen Satz in Richtung Markus Blume, Generalsekretär der CSU. Tatsächlich steht die Frage, warum Blume-Chef Söder einen Medien-Hype rund um seine Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inszenieren muss und Sachfragen nicht in den internen Ministerialkoordinationen klären kann, wie das Usus ist. Wer so vorgeht, will Stimmung machen und nicht Sachprobleme lösen.

Die Söder-CSU hat in der Corona-Problematik als erste die Karte der Aufmerksamkeitsökonomie gezogen und die Debatte um die nötigen Maßnahmen vermischt mit dem Kampf ums Kanzleramt: Söder oder Laschet – wer ist Deutschland Super-Corona-Manager? Das hat dazu beigetragen, eine große Einigkeit in der Bevölkerung im Kampf gegen Corona zu zerschlagen. Und es war ein absurder Abweg, der der Union letztlich das Kanzleramt gekostet hat.

Dasselbe Spiel hat man schon in der Flüchtlingskrise gesehen, als Seehofer 2015 eine große Einigkeit in der Bevölkerung für humanitäre Hilfe zerschlagen hat zugunsten einer verheerenden Anti-Merkel-Kampagne.

Gewichtige Teile der Union (Merz war aktuell ein Stichwortgeber für Söder) haben sich gegenwärtig verabschiedet aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Das ist sehr misslich. Es kann verheerende Folgen für die Demokratie haben, wenn das Mitte-Rechts-Lager seine Integrationsaufgaben nicht erfüllt.
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Über den/die Autor*in: Reinhard Olschanski (Gastautor)

Geboren 1960, Studium der Philosophie, Musik, Politik und Germanistik in Berlin, Frankfurt und Urbino (Italien). Promotion zum Dr. phil. bei Axel Honneth. Diverse Lehrtätigkeiten. Langjährige Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent im Bundestag, im Landtag NRW und im Staatsministerium Baden-Württemberg. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Politik, Philosophie, Musik und Kultur. Mehr über und von Reinhard Olschanski finden sie auf seiner Homepage.