Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Nach und wegen der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 vollzogen Union und FDP die Kehrtwende um 180 Grad. Ende 2022 würden die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, wurde per Gesetz festgelegt. Weil das Volk und ihre Parteimitglieder sie antrieben und sie nicht sehenden Auges in Wahlniederlagen schlittern wollten, waren die engagiertesten Befürworter der Nutzung der Atomenergie zu ihren ärgsten Gegnern geworden: Die Kanzlerin, der FDP-Chef Guido Westerwelle und Markus Söder (CSU) übrigens auch, der damals Umweltminister in Bayern war. Von einer Zeitenwende war – auch damals – die Rede. Und nun, abermals alles falsch und überholt?

Der 24. Februar 2022 hat Deutschland, Europa und die Welt mehr verändert als „Fukushima“. Diese Zeitenwende, die fast alles Bisherige seit 1945 in den Schatten stellt, haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag nicht vorhergesehen. Wie hätten sie auch? Ist er nun nicht einmal sein Papier mehr wert? Doch nicht der Text ist weltfremd. Als überwölbendes Menetekel liest sich der Satz: „Wir fordern ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.“ Weltfremd ist nicht der Koalitionsvertrag, sondern das, was in ihn hineingelesen wurde – von Mitgliedern der Koalitionsparteien und von deren Kritikern. Manche Formulierungen klingen – neu nachgelesen – sogar weitsichtig. Zum Auftrag der Bundeswehr heißt es, es „hat die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen“.

Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen Bundeswehr steht natürlich nicht drin. Aber dies: „Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.“ Die Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ebenso vorgesehen wie – im Falle der Ukraine nun angewandte – „Ausnahmen“ von der Regel, Rüstungsexporte in Nato-Länder dürften im Sinne der Endverbleibsklausel nicht weitergereicht werden. Sogar der Vorbehalt, der Kohleausstieg sei bloß „idealerweise“ bis 2030 zu vollziehen, erscheint im Rückblick klüger als die Kommentare von Kritikern, die das ein Einknicken der Grünen nannten oder sich lustig drüber machten.

100 Tage Schonfrist für eine neue Regierung? Die Welt hält sich nicht an solche Regeln und Putin schon gar nicht. Scholz, Habeck und Lindner müssen den Koalitionsvertrag nicht neu schreiben. Ihr Auftrag ist es, ihn entsprechend der – wieder einmal historischen – Herausforderung zu nutzen. Sie tun es. Von Führungsschwäche des Kanzlers und seiner Regierung redet keiner mehr.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.