Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung
Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt.
Wolfgang Pomrehn/telepolis drückt mein Unbehagen polemischer aus, als ich es täte. Inhaltlich kann ich ihm kaum widersprechen. Michael Maier/Berliner Zeitung glaubt sogar, die Qataris hätten Habeck über den Tisch gezogen. Er stützt sich auf ein aussagekräftiges Interview des qatarischen Energieministers Saad Sherida al-Kaabi in der belgischen Zeitung L’Echo. Maier reibt sich an Umweltschützer*inne*n, die, anders als Habeck, LNG-Terminals bekämpfen. Ich nicht.
LNG ist der Weg vom Regen in die Traufe. Der teure Neubau von Terminals ist nur mit Betriebsdauern zu realisieren, die weit über das hinausreichen, was noch klimapolitisch verantwortbar ist. Wofür gibt es eigentlich die EU? In Antwerpen und Rotterdam gibt es bereits Terminals, die die energieintensive Rhein-Ruhr-Region weit effizienter versorgen können, als viel weiter entfernte norddeutsche Küsten. Ja, es gibt eine irre Konkurrenz zwischen den Häfen und ihren Städten. Eine der vornehmsten strategischen Aufgaben für einen Bundeswirtschaftsminister wäre es, diese Konkurrenz zu beenden, und sie durch eine volkswirtschaftlich weit dienlichere Arbeitsteilung zu ersetzen.
Darum war es, ich will nicht schon wieder “irre” bemühen, “sachfremd”, auf deutschnationalem Ticket Emir-Türklinken zu putzen (diese Bilder! unfassbar!), statt als weit nachfragemächtigere EU aufzutreten – und zu rechnen.
Der Neubau von LNG-Terminals, zwei an der Elbe und eins in Wilhelmshaven, hat keinen Versorgungs- und keinen ökonomischen Wert, sondern ist teure politische Symbolik auf Steuerzahlerskosten. Dem klimaverwüstenden Frackinggas-Anbieter USA soll immerwährende politische Dienstbarkeit gezeigt, und die feudalistischen Emire sollen von Freundschaft mit China und anderen Despotenregimes abgehalten werden. Vergebliche Liebesmüh in allen genannten Fällen. Sie sind nämlich selbst Despoten. Ja, auch die in China, was noch lange kein guter Grund ist, gegen sie alle in den Krieg zu ziehen. In deutschen Leitmedien ist jetzt sogar schon die Forderung nach dem Weltuntergang satisfaktionsfähig.
So erweist sich das Bemühen um langfristige Lieferverträge, sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch, als noch dümmer, als die korrupte Fifa und ihre WM-Vergabe. In jeder Hinsicht verwüstender.
Ich bemühe mich weniger als Martin, sachlich zu bleiben. Diese FDP-FDP-FDP-Bundesregierung ist eine einzige Schande. Lindner ist so wie die FDP nun mal heute ist. Aber alle anderen sind auch FDP. Was die Außenministerin und den Wirtschafsminister sind beide noch schlechter als es FDP-Politiker jemals waren. Neuwahlen und dabei ein Kandidatur-Verbot für die Grünen. Diese Partei mit ihrem jetzigen Personal braucht niemand, der Gutes will.