Die FDP nun in den Fußstapfen der CSU?

Jahrelang unterhielt/nervte/blockierte die CSU die Republik mit politischer Trophäenjagd. Man konstruierte Forderungen mit deutlichem Alleinstellungswert („Herdprämie“, „Ausländermaut“), machte sie lautstark zum Mittelpunkt eigener Wahlkämpfe, ging mit ihnen dann in Koalitionsverhandlungen und konnte sie – obwohl und vielleicht gerade weil sie ziemlich quer lagen zu den Ideen der anderen Partner – zumindest auf dem Papier durchsetzen. Denn irgendetwas musste man der CSU ja geben. Und da sie sonst kaum substantielle Forderungen hatte, halt die Gaga-Punkte, mit denen sie die Aufmerksamkeitsökonomie jahrelang weiterbespielen und unsere Aufmerksamkeit von wichtigeren Dingen abziehen konnte. Letztlich lief das Spiel auf eine Simulation von Politik hinaus. Die CSU konnte so tun, als ob sie einen solitären „politischen Kampf“ führte und sich damit in das Bewusstsein des Publikums hineindrücken.

Das Politikmodell der CSU stammt aus der politischen Trickkiste für kleinere Parteien, die Eigenständigkeit und Differenz markieren möchten. Die FDP hat es nun offensichtlich für sich entdeckt und kämpft – in Nachfolge von Herdprämie und Ausländermaut – nun gegen das Tempolimit auf Autobahnen und für den „Freedom Day“ in Zeiten hoher Corona-Inzidenzen. Und sie hält diesen Kampf nicht nur gegen Vernunftgründe, Koalitionspartner und Mehrheiten in der Bevölkerung aufrecht. Bei Corona kann sie damit sogar den einzigen halbwegs interessanten SPD-Minister zerschießen. Und bei der Ablehnung des Tempolimits ist es ihr nun auch egal, dass sie damit Putins Kriegskasse betankt. Sie hofft darauf, dass sie die Freifahrt-Bürger unter den Automobilisten und die “Was geht Deine Sicherheit meine Freiheit an“-Liberalen damit umso fester an sich binden kann. Der Preis für die gefestigte Polit-Identität einer Kleinpartei wird so umgelegt auf alle. Ernsthaft geht anders.

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Über den/die Autor*in: Reinhard Olschanski (Gastautor)

Geboren 1960, Studium der Philosophie, Musik, Politik und Germanistik in Berlin, Frankfurt und Urbino (Italien). Promotion zum Dr. phil. bei Axel Honneth. Diverse Lehrtätigkeiten. Langjährige Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent im Bundestag, im Landtag NRW und im Staatsministerium Baden-Württemberg. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Politik, Philosophie, Musik und Kultur. Mehr über und von Reinhard Olschanski finden sie auf seiner Homepage.