Beueler-Extradienst

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Demontage des Staatsoberhaupts?

Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit “Spins” versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der “Talkshows” seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Es ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass sich ein Staatsoberhaupt glaubt, für seine Politik in der Vergangenheit rechtfertigen, entschuldigen zu müssen. Das ist nicht nur befremdlich, es ist unangemessen.

Die Entwicklung Russlands vom östlichen Partner, dessen Präsident Putin 2001 vor dem Deutschen Bundestag sprach und eine Freihandelszone und eine gesamteuropäische Partnerschaft anbot, über den zuverlässigen Partner internationaler Gas- und Rohstofflieferungen bis zum Aggressor gegenüber der Ukraine 2022 war weder vorhersehbar, noch zwangsläufig. Ja, viele politisch denkende Menschen haben in der Entspannungspolitik und dem Prinzip “Wandel durch Annäherung” den richtigen Weg gesehen, vom Kalten Krieg zu einer politischen Partnerschaft zu kommen und bis in die 1990er Jahre Recht behalten.

Putins Zivilisationsbruch nicht vorhersehbar

Dass Wladimir Putin und seine Regierung gegen alle Vernunft und internationale Einschätzungen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchführen würde, bedeutet einen Kulturbruch, einen Verstoß gegen Völkerrecht, internationale Verträge von der KSZE-Schlussakte bis zu den auf die 2+4-Verträge über die Wiedervereinigung Deutschlands folgenden Abkommen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Abgabe ihrer Atomwaffen. Aber wer behauptet, dies vorhergesehen zu haben, handelt vermessen. Dass die wegen der Verletzung demokratischer Prinzipien in der EU am Pranger stehenden Staaten Polen und Ungarn dabei in vorderer Reihe agieren, ist nicht verwunderlich.

Polnische Querschläger

Schließlich müssen sie von den Demokratiedefiziten und der Korruption in ihren Staaten ablenken. Und da kommt ihnen die Krise aufgrund des Ukrainekriegs durchaus recht. Gestern hat der polnische Präsident zum zweiten Mal seit dem letzten Besuch in Deutschland vor drei Wochen einen Versuch unternommen, durch gezielte Indiskretionen Deutschland eine Bremserrolle bei Sanktionen gegen Russland zuzuschreiben. Eine offensichtliche Ablenkung davon, dass Polen in der EU einer ökologischen Wende durch den “Green Deal” am massivsten im Weg steht und weiter an der Kohle festhält. Dieses zutiefst unsolidarische Verhalten entspricht der Strategie der rechtsextremen PIS-Partei,  von den eigenen Verletzungen demokratischer Rechte, der Korruption, Abschaffung der unabhängigen Justiz und Wahlrechtsmanipulationen abzulenken. Die Revanche Kaczyńskis und Orbans für die Offenlegung ihrer autoritären Rechtsverstöße gegen die Prinzipien der EU ist  offensichtlich.

Botschafter diffamiert Staatsoberhaupt

Normalerweise werden unverschämte Botschafter vom Auswärtigen Amt ihres Gastlandes einbestellt, um ihnen deutlich zu machen, wo sie gegen internationale diplomatische Regeln verstoßen oder ihre Sonderrechte überstrapaziert haben. Im Falle der Ukraine hat man den Eindruck, dass der ukrainische Botschafter Melnyk sich zum selbsternannten Ankläger gegen den Bundespräsidenten aufschwingt und hierbei nur allzu willfährige Unterstützung von deutschen Medien erfährt. “Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal, was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle.” verstieg sich Melnyk in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel”. Schlimmer noch: Er unterstellte Steinmeier, Putins Ansichten zu teilen “dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind.” Melnyk schwingt sich zum selbsternannten Ankläger auf, der Steinmeiers Rolle als Kanzleramtsminister unter Schröder, als Außenminister der Großen Koalition mit Angela Merkel diffamiert, indem er behauptet, “Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.”

Talkshows als Bühne genutzt

Dass sich der Botschafter eines Landes, das von der Bundesregierung massiv mit Waffen, Fördergeldern und humanitären Leistungen unterstützt wird, und hierbei den größten Beitrag aller EU-Staaten leistet, scheint den dreisten Diplomaten, der jede Diplomatie vermissen lässt, überhaupt nicht zu interessieren. Dass ihm Anne Will, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Maybritt Illner regelmäßig Platz in ihren Talkshows einräumen – ein Privileg, das kein anderer Botschafter vor ihm genoss – scheint ihm zu Kopf gestiegen zu sein.

Peinlicher Affront gegen Steinmeier

Dabei schimmert anlässlich seines letzten Affronts gegen den Bundespräsidenten durch, wes Geistes Kind Melnyk ist: Die Einladung zu einem Benefizkonzert des Bundespräsidenten zugunsten der Ukraine schlug er aus, weil dabei neben ukrainischen auch russische und belarussische Künstler*innen auftraten. Russische und belarussische Solidarität gegen den Krieg Putins lässt er nicht gelten. Das müsste doch Anlass zur Freude und Genugtuung der Ukraine sein, Putins Krieg ins Unrecht zu setzen.  Nicht so für Melnyk. Sein Affront, das Konzert abzusagen, mit der Begründung es seien nur russische und belarussische Künstler vertreten,  ist offensichtlich nationalistisch bis an die Grenze zur Peinlichkeit.

Fake-News stärken nicht das Vertrauen

Melnyk verbreitet in den Talkshows, zu denen er regelmäßig eingeladen wird, ebenso regelmäßig Fake-News. So behauptet er ständig in Fernsehsendungen, man habe schon vor vier Wochen eine Wunschliste mit Waffen unterbreitet und Deutschland sei das zögerlichste Land, diese Liste zu liefern. Dabei sitzt er etwa einer Verteidigungsministerin gegenüber, die ihm ohne militärische Detailgeheimnisse zu verraten, nicht widersprechen kann.  Das ist unverschämt. Darüber hinaus behauptet Melnyk ständig wahrheitswidrig, die Bundesregierung stehe ständig bei der Unterstützung der Ukraine auf der Bremse. Solidarität mit der seit Putins Überfall bedrohten Ukraine ist die eine Aufgabe, der sich europäische und deutsche Politik widmen, sie ist aber keine Einbahnstrasse. Fairness im Umgang miteinander ist die Voraussetzung für Vertrauen. Bei allem Verständnis für eine Ukraine, die militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, muss die Bundesregierung sich nicht gefallen lassen, dass der Botschafter eines von Putin überfallenen Landes gegen jede Regel des vertrauensvollen Umgangs unter Freunden verstößt.

 

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

8 Kommentare

  1. Helmut Lorscheid

    Ich habe an die Pressestelle des Bundespräsidenten folgende Email gerichtet – ähnlich auch an das Bundespresseamt und Herrn Scholz, MdB

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wo ist die Grenze dessen, was ein Bundespräsident sich von einem ausländischen Botschafter in Deutschland bieten läßt?
    Wieso ist der ukrainische Botschafter überhaupt noch im Land und nicht längst zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen worden?

    Danke für Ihre Antwort

    Mit freundichen Grüßen

    Helmut Lorscheid
    Journalist

  2. Peter Lessmann-Kieseyer

    Lieber Roland Appel, mit Ihrer Einschätzung liege ich nahezu auf einer Linie. Zwei Anmerkungen dazu:

    (1) Die Ansicht, dass ein sofortiger Boykott russischer Erdgaslieferungen keine Rücksicht nimmt auf die wirtschaftlichen Folgen und Versorgungssicherheit, teile ich nicht. Da ich jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete strikt ablehne, geschweige denn für die Einrichtung von Flugverbotszonen plädieren würde, müssen zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor andere Register gezogen werden. Und dazu gehört ein sofortiges Importverbot von Kohl, Öl UND Erdgas aus Russland. Insofern kritisiere ich die zögerliche Haltung der Bundesregierung in Sachen Embargo auf Schärfste. Wie zynisch: Sie sorgt sich mehr um eine Rezession in Deutschland als um das unendliche Leid der ukrainischen Bevölkerung. Wie schrieb unlängst Ilja Trojanow in der taz so treffend: “Könnte es sein, das der Kapitalismus ausbleibendes Wachstum mehr fürchtet als den Krieg?”.

    (2) Vor wenigen Tagen habe ich dem Botschafter Melnyk über den Tagesspiegel in Form eines Leserbriefes sehr zurückhaltend zu seinen Einlassungen bezüglich Steinmeier geschrieben. Dabei habe ich ihm die diplomatisch formulierten Worte von Herrn Klitschko empfohlen, dem ich im Übrigen auch nicht in jedem Punkt zustimmen würde. Der Leserbrief wurde vermutlich abgelegt und nicht weiter geleitet. Er lautete folgendermaßen:

    Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk,
    es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung in diesem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine voll hinter Ihrem Land steht. Die Solidarität vieler Menschen ist riesig – es wird gesammelt, es wird gespendet, es werden den vielen Geflüchteten private Wohnungen oder andere Hilfe angeboten. Eine solche Solidarität hat es für ein geschundenes Land meines Wissens seit dem Ende des zweiten Weltkrieges noch nie gegeben.

    Hören Sie endlich auf mit Ihrem Gemecker über Deutschland, seine Untätigkeit und angebliche Nähe zu Putin. Ja, es ist viel falsch gelaufen in der Vergangenheit. Und der heutige Bundespräsident Steinmeier (und andere) hat in seinen früheren Funktionen sicherlich Vieles nicht richtig gemacht. Da hätte ich auch eine Menge zu kritisieren. Aber Ihr ständiges Mäkeln in diesen Tagen und Wochen über dies und das schadet der ukrainischen Sache sehr. Ich fühle mich als Unterstützer der Ukraine auf übelste Weise beschimpft und bin empört. Schauen Sie nur hin, hören Sie einmal zu, was Herr Klitschko vor wenigen Tagen vor dem Deutschen Reichstag gesagt hat! Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.

    Hochachtungsvoll

  3. harald hüskes

    Danke für den Artikel!

  4. Klaus Kohlwey

    Auch von mir: Danke Herr Appel! Obwohl ich glaube, daß dem Botschafter wie auch dem präsidenten eines Landes welches von einer Atommacht überfallen und an welchem Genozid verübt wird ein Spielraum bei der Auslegung diplomatischer Gepflogenheiten einzuräumen sind, geziemt es sich im Duett mit Springers Lügenpresse nicht so vorzugehen wie dieser es tut. Melnyk gegen Klitschko wäre ein guter Tausch. Dazu wird es nicht kommen, weil beide Klitschkos in Kiev wichtiger sind als in Berlin.
    Legen wir zunächst unsere Befremdlichkeiten beiseite und kümmern wir uns um das Vermeiden weiterer Opfer! Für diesen Herrn ist auch später noch Zeit.

  5. A.Holberg

    Der Herr Steinmeier interessiert mich nicht weiter. Was mich aber interessiert, ist die Frage, wie man auf die Idee kommen kann, sich über einen jeglichen sprachlichen Anstandes und diplomatischer Sprache baren “Diplomaten” wie den Herrn Melnyk aufzuregen. Immerhin sitzt er diesbezüglich mit dem aktuellen Führer der “Freien Welt”, Biden, in einem Boot. Vorallem aber ist er der Mann, der m.W. in München Blumen am Grab eines gewissen Stepan Banderas abgelegt hat. Stepan Bandera ist nicht nur nach 2014 zum Nationalhelden der ach so demokratischen und freiheitsliebenden Ukraine gekürt worden; er war der “Führer” der ukrainischen Nationalistenorganisation, die im 2.Weltkrieg mit Verve an der Seite deutscher Einsatsgruppen an der Ausrottung der ukrainischen Juden beteiligt hatte – kurzum: er war ein ausgemachter Faschist. Dass die Nazis ihn schließlich trotzdem einige Zeit in “Ehrenhaft” nahmen, war alleine der Tatsache geschuldet, dass er natürlich eine unabhängige Ukraine (unter seiner Führung wohl) anstrebte, während die Nazis sich dieses Land, dass dank der Oktoberrevolution und Lenins Betonung des nationalen Selbstbestimmungsrechts zumindest formal erstmals ein eigener Staat geworden war (zuvor war die Ukraine aufgeteilt zwischen Österreich-Ungarn, Polen und dem zaristischen Russland), selbst unter den Nagel reißen wollten.
    Zum 2.: wieso sind die Ukrainer aktuell von einem “Völkermord” bedroht? Es herrscht Krieg, und im Krieg werden Menschen – insbesondere Zivilisten – umgebracht. Das aber ist noch kein “Völkermord”. Ein Völkermord zielt auf die Auslöschung eines ganzen Volkes/einer ganzen Ethnie ab, wie das z.B. die deutschen Faschisten mit den Juden spätestens nach Kriegsbeginn vorhatten. Was die russische Armee – wirklich oder angeblich – in der Ukraine veranstaltet, ist der “normale” Krieg und ebenso wenig ein – seinerzeit von Putin behaupteter – Völkermord wie die permanente Beschießung der russischen(Zivil)bevölkerung im Donbass durch (zum guten Teil) ukrainische Kräfte in der Tradition von Stepan Bandera.

  6. Klaus Kohlwey

    Das ist mein letzter Kommentar auf dieser Seite. Herr H. lesen sie Timofei Sergeitsev bei der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ oder eine deutsche Zusammenfassung beim Tagespiegel. https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-bei-ria-novosti-russische-nachrichtenagentur-ruft-zur-vernichtung-der-ukraine-auf/28226232.html ,oder den Independent verlegt von Putins Vorgänger beim KGB/FSB Alexander Yevgenievich (ein wunder das der noch lebt!) Lebedev https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-bucha-war-crimes-genocide-b2050897.html

    Wie müssten Beweise beschaffen sein, die sie akzeptieren würden? Wie viele tote ‘jüdische Nazi Faschisten’ in der Ukraine wären genug?

  7. A.Holberg

    Ihr Schlussssatz zeugt von viel Herz, leider aber weniger von Hirn. Nicht dass ich glaube, Sie hätten keins, aber Sie haben es halt schlafen gelegt. Das ist nicht verwundrlich. Der Mechanismus wurde bereits von einem unbestreitbaren Fachmann in seinem Buch “Mein Kampf” erklärt, eine Erklärung, deren notwendige Ergänzung betr. der Masse auch der Angehörigen der oberen Klassen/Schichten von Gustave Le Bon in seinem berühmten Werk “Psychologie der Massen” lieferte. Wie es aber schon die Bibel in.”2 Moses 23,2″: Lauf nicht dem großen Haufen nach.”. Ich bin mir bewusst, dass das hier kein Beitrag zur dringend notwenigen sachlichen Diskussion ist ber die ist unverkennbar von Ihnen&Co ohnehin nicht gewünscht

  8. A.Holberg

    Etwas Generelles zur Frage der Quellen: 1. Nur absolute Träumer können bezweifeln, dass im Krieg ganz besonders
    viel gelogen wird.
    2. Wir, die wir nicht am Ort des mutmaßlichen/angeblichen Geschehens waren, könne dehalb nicht sicher sein, was die Wahrheit ist.
    3. Es gibt Gründe, die eher dafür sprechen, der einen statt der anderen Quelle zu glauben.
    Diese sind insbesondere die Frage nach der materiellen und/oder ideologischen Abhängkeit oder eben fehlenden Abhängigkeit der Quelle von den Interessen der einen oder anderen Kriegspartei, hier der Russischen Föderstion einerseits und der USA/NATO mit der Ukraine als Kanonenfutter andererseits. Über die staatstreuen russischen Medien, die hierzulande wie RT abgeschaltet wurden oder aus sprachlichen Gründen ohnehin nicht zur Verfügung stehen, brauchen wir nicht weiter zu reden. Was “unsere” Medien und die zugehörigen Journalisten anbelangt, gilt Folgendes:
    a) Journalisten teilen wie das Gros der Restbevölkerung außer in revolutionären Zeiten unvermeidlich die herrschende Ideologie und unterstützen auf dieser Grundlage die gerade in geostrategischen Fragen von den Herrschenden vorgegebenen Narrative.
    b) die “Leitmedien” sind Eigentum einer kleinen Zahl von Medienkonzernen und ihrer
    reichen Aktionäre bzw. vom Staat abhängig, der seinerseit dir politischr Organisationsform der sozio-ökonomisch hrrrschendrn Klasse ist. Um ihre ideologische Wirksamkeit zu steigern, dürfen diese Medien durchaus kritisch sein, es sei denn, es geht um’s Eingemachte. Journalisten in diesen MSM werden gut bezahlt. Wer sich in als zentral definierten Fragen oppositionell gibt, wird gecanceled oder rausgeworfen (das gilt sogar für extrem linksliberale Blätter wie den “Freitag:)
    c) soweit es nicht nachgewiesen ist, dass oppositionelle Medien wie z.B. die “jungeWelt”, “consortium news”, “Telepolis” udgl. vom “Kreml” finanziert werden und die dort oder für diese Arbeitenden auch nur im Entferntesten so gut verdienen wie die relevanten KollegInnen in den MSM, gibt es Grund, bis zum Beweis des Gegenteils bei Ihnen von einer größeren Unabhängigkeit und Objektivität auszugehen, was natürlich Irrtümer und Fehler keineswegs ausschließt. Deshalb neige ich dazu, auch bzgl. der Ukraine eher diesen Quellen zu vertrauen als z.B. dem BND oder diesem befreundeten Medien wie z.B. dem “Spiegel” (den ich endgültig “gefressen” habe als er unmittelbar nsch dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ukraine mit einem großen Bild von Putin als Schuldigem herauskam. Der Punkt dabei ist nicht, ob das stimmt, sonders dass das so schnell noch gar nicht belegbar war.)

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