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Der Westen und die Meinungsfreiheit

Julian Assange wurde in der vergangenen Woche von einem britischen Gericht der Justiz der USA ausgeliefert. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Der Gründer der “Wikileaks-Plattform” auf der Whistleblower Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unter anderem der USA öffentlich gemacht haben, lebt seit rund einem Jahrzehnt unter menschenunwürdigen Umständen im Geburtsland der Demokratie und Pressefreiheit. Weil ihn die USA für die Verteidigung demokratischer Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Beachtung des humanitären Kriegsvölkerrechts, Informations- und Pressefreiheit mit Strafverfolgung überziehen und bedrohen, wird er nun wahrscheinlich an seine Verfolger überstellt.

Die Flucht des Australiers nach Großbritannien endete zunächst für Jahre in der equadorianischen Botschaft in London, die ihn vor einer dubiosen Anklage der schwedischen Justiz wegen angeblicher Vergewaltigung verschonte. Als die absurden Vorwürfe endlich fallengelassen wurden, steckte ihn die britische Justiz in ein Hochsicherheitsgefängnis. Dort sitzend entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs nun für die Auslieferung. Für das Land der ersten freien Presse, der Fleet Street, der ehrwürdigen BBC, ein unerträglicher Skandal. Denn würde Assange wirklich ausgeliefert, wäre dies ein Beispiel dafür, dass engagierter Journalismus auch in “freien Westen” nicht weiter vor der Verfolgung durch diejenigen Regierungen geschützt ist, deren Gesetzesbrüche er aufgedeckt hat.

Für den Westen, der nicht gezögert hat, dem Kremlkritiker Nawalny praktisch auf Schritt und Tritt beizustehen, hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit gegenüber verfassungsrechtlichen Prinzipien eine pikante Situation. Dass es nun allein von der britischen Innenministerin abhängt, ob sie vielleicht entscheidet, Assange nun doch nicht auszuliefern, wird zum Lackmustest  der britischen Post-Brexit-Demokratie.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

2 Kommentare

  1. A.Holberg

    Was ist daran so verwunderlich, dass der Rassist Navalny in “unseren” Medien so gehyped wird und die Berichterstattung über Assange auf kleiner Flamme gehalten wird? In jeder Klassengesellschaft ist die Verteidigung der von deren ökonomisch und politisch stärksten Fraktion als zentral betrachteten Interessen primär. Die Pressefreiheit wird gewährt solange das nicht in Frage gestellt wird. Da Russland (und natürlich auch China) als ernsthafte Konkurrenten für das US-dominierte Kapital betrachtet werden, sind einem Figuren wie Navalny ebenso recht wie das vermeintlich demokratische Kiewer Regime, das seine Bevölkerung für diese Interessen im Krieg verheizt, während Assange behandelt wird wie ein Mafioso, der das Gebot der Omertá verletzt hat.
    Dass dabei augerechnet das UK Hilfsdienste leistet, vrrwundert nicht, ist es doch ohnehin seit langem ein ausgemachtes Schoßhündchen Washingtons. Die faktische Pressezensur bzgl. der Ukraine, die es weitestgehend sogar verhindert, dass auch nur der Versuch unternommen wird, andere Informationen und Positionen auch nur zu widerlegen, ist der seit langer Zeit deutlichste Hinweis auf diesen Zusammenhang. Wie wichtig unseren herrschenden Klassen diese Konkurrenz mit den aufsteigenden Kapitalisten in Peking und Moskau ist, zeigt sich auch darin, dass sie und ihre Medien bereit sind, dafür ein Vielfaches an Geldern auszugeben als für die Menschheitsaufgabe der Verhinderung des ökologischen Zusammenbruchs.

  2. Martin Böttger

    z.Z. noch ohne Paywall: ein Bericht der Berliner Zeitung über ein Gespräch mit der Assange-Anwältin Jennifer Robinson:
    https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/assange-anwaeltin-wir-schlafwandeln-in-eine-zeit-ohne-freiheitsrechte-li.223910

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