Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?

Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung,  Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften.

Noch vor drei Wochen erklärte Präsident Selenskij, er könne mit einer Neutralität der Ukraine und der Abtretung von Donbas, Krim und bestimmten Regionen und einer demokratischen Westukraine leben. Allein bei “Plasberg” am vergangenen Montag wurden von unterschiedlichen Protagonisten folgende Kriegsziele benannt:

  1.  Ein militärisches Stoppen des weiteren Vormarschs der Russen in der Ukraine, sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen;
  2. Ein militärisches Zurückdrängen der Russen, soweit wie möglich, um die Verhandlungssituation der Ukraine zu verbessern – dann wie 1.;
  3. Militärisches Handeln deutlich weitergehend, einschliesslich einer Zurückeroberung der Krim;
  4. und dann noch das kryptische Ziel der USA, vom US-Verteidigungsminister formulierte Ziel der “Schwächung Russlands, sodass von ihm keine Bedrohung mehr ausgeht”.

Gemeinsame Eckpunkte der NATO sind bisher nur:
a) die NATO darf nicht Kriegspartei werden;
b) eine Atomkrieg darf nicht stattfinden;
c) Eine “Regime Change” wird vom Westen nicht (offen) angestrebt.

Aus der Unterschiedlichkeit der Kriegsziele geht hervor, dass Deutschland und die die Ukraine unterstützenden Regierungen derzeit wenig Einfluss darauf haben, und auch nicht nehmen wollen, wann der Zeitpunkt für eine Verhandlungsbereitschaft beider Seiten gegeben sein wird. Der “Westen” oder die NATO handeln also derzeit keineswegs so einheitlich, wie nach außen hin der Anschein erweckt wird. Das wird auch dadurch deutlich, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den letzten beiden Wochen praktisch verstummt ist. Bei aller Bereitschaft, sich in Waffenlieferungen gegenseitig zu übertrumpfen, gibt es offensichtlich in der NATO kein einheitliches Kriegsziel und die Diskussion darüber wird peinlichst vermieden – und es gibt auch keine Anstrengungen für diplomatische Initiativen in diese Richtung.

“Schaumermal wie der Stellvertreterkrieg sich entwickelt”

Das scheint der zynische Grundkonsens unter den meisten Unterstützerstaaten der Ukraine zu sein. Ein Vorstoß, den der italienische Ministerpräsident Draghi vorgestern unternommen hat, hat es lediglich zur Randnotiz in die Tagesschau-Netzerläuterungen gebracht (11.5. 2:29 Uhr):

“Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei einem Besuch im Weißen Haus für einen neuen Anlauf für tragfähige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Auch auf eine Feuerpause sollten Staats- und Regierungschefs hinarbeiten, sagte Draghi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Oval Office. ‘In Italien und Europa wollen die Menschen diesen Massakern und dieser Gewalt, diesem Gemetzel, ein Ende setzen.’ Biden strich die engen Bande der USA zu Italien und ihre Kooperation im Umgang mit Russlands Angriffskrieg heraus, schloss sich Draghis Wunsch nach Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aber nicht an. Darin sahen Beobachter einen Zusammenhang zu den Einschätzungen von US-Geheimdienstlern, die sich zuletzt skeptisch zu Aussichten auf eine baldige Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Moskau und Kiew äußerten.”

Fehlende Verhandlungsbereitschaft im Westen …

Es muss deshalb die Frage erlaubt sein, ob der derzeit geäußerte Verweis darauf, Putin wolle ja gar nicht verhandeln, sondern weiter Krieg führen, nicht  ein Vorwand ist, nicht verhandeln zu müssen.  Fehlende Verhandlungsbereitschaft könnte auch unausgesprochen genau den Interessen der USA und des Westens einschließlich der ukrainischen Regierung entsprechen, solange vor allem ein militärisches Zurückdrängen der russischen Truppen aus bestimmten Gebieten der Ukraine nicht unmöglich erscheint, und damit die von  den USA angestrebte “wesentliche Schwächung Russlands” nicht völlig unerreichbar erscheint. Wie anders ist zu erklären, dass der Appell Ministerpräsident Draghis in Washington ebenso verpufft, wie der von Olaf Scholz an Russland vom 8. Mai und der Vorschlag Emmanuel Macrons vom 9. Mai für eine privilegierte Partnerschaft der Ukraine mit der EU, der anders als das vage Angebot von der Leyens auf EU-Mitgliedschaft, realistische Chancen auf Erfolg böte?

… und im Osten

Selbst die Nicht-Eskalation Putins am 9.5. ist schwer einzuordnen – “backt er kleine Brötchen”, sucht er den gesichtswahrenden Ausstieg, indem er den Konflikt nach außen niedrig hängt? Das heute als Antwort auf die Sanktionen gegen Gazprom verkündete Dekret Putins lässt erkennen, dass Putin eine gewisse Vorsicht walten lässt, nicht alles riskiert. Das sollte nicht übersehen und genau analysiert werden. Vielleicht verarscht er wieder alle und erklärt nach einem weiteren Boykott (Öl, Gas) die Mobilisierung oder setzt neue Waffen – thermobarische Bomben oder taktische Atomwaffen ein? Und wenn nicht? Was – umgekehrt macht der Westen, wenn die Ukraine mit den gelieferten schweren Waffen auf russisches Gebiet vordringt? Europa, namentlich die EU, wären politisch prädestiniert, klug vorbereitet in absehbarer Zeit wieder diplomatische Initiativen zu ergreifen, namentlich Macron und Scholz.

Die Chefs der wichtigsten EU-Länder zu “lame Ducks” gemacht

Aber Macron war durch seinen Wahlkampf in der politischen Beweglichkeit behindert und wird es bis zu den Parlamentswahlen noch sein. Und Deutschland ist durch die unsägliche Debatte über “schwere Waffen” aus einer möglichen Vermittlungsrolle als gemäßigter Kraft und stärkstem EU-Wirtschaftspartner strategisch isoliert worden. Sowohl durch die ganz gezielten Angriffe des polnischen Ministerpräsidenten, der baltischen Staatspräsidenten, sowie der Herabwürdigung des Bundespräsidenten durch die Ukraine und den irrlichternden Talkshow-Umtrieben des ukrainischen Botschafters Melnik, der unter “normalen” Umständen für seine Verstöße gegen alle diplomatischen Regeln längst vom Staatsoberhaupt einbestellt, wenn nicht gar des Landes verwiesen worden wäre. Dass viele neunmalkluge Journalist*inn*en und sogar drei Mitglieder der Koalitionsfraktionen sich haben instrumentalisieren lassen, den deutschen Interessen in der EU und auf internationaler Bühne zuwider zu handeln, spricht für einen dramatischen Mangel an strategischer Einsichtsfähigkeit, worin sich – bei aller Gemeinsamkeit zur Verteidigung der freiheitlichen Demokratien – die deutschen Interessen von denen Polens, des Baltikums, der Ukraine und jenen der USA unterscheiden. Populismus, Emotion und Quote siegen dabei bis heute über strategische Klugheit und Substanz.

Die EU – politisch nicht vorhanden

Dass es auch kein artikuliertes EU-Interesse gibt, ist Ergebnis der politischen Unfähigkeit einer Komissionspräsidentin, die es nicht geschafft hat, rechtzeitig die Sanktionen gegen die korrupte ungarische Regierung in Kraft zu setzen und nun dem krass unsolidarischen Verhalten Orbans in Sachen Russland wort- und tatenlos zusieht. Ob sie der Ukraine mit dem vorschnellen Angebot der EU-Mitgliedschaft einen Gefallen getan hat, steht dahin. Denn täglich rudern europäische Institutionen und Politiker*innen zurück, was eine schnelle und beschleunigte Aufnahme angeht. Einem Land, das im Krieg mit dem Rücken zur Wand steht, falsche Versprechungen zu machen, ist weit schlimmer, als Waffenlieferungen sorgfältig zu planen und auf Realisierbarkeit zu prüfen.  So bleibt die finanzielle Unterstützung der EU das einzig Verwertbare für die Ukraine.

Europa hat kein Interesse an einem langanhaltenden Krieg

Der aktuelle Kriegsverlauf seitens der westlichen Koalition aus NATO, Ukraine, EU, Finnland und Schweden folgt damit offensichtlich keinem gemeinsamen Kurs, sondern immer diffuser werdenden Kriegszielen. Das ist besonders schlecht für die Ukraine, denn je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Opfer und Zerstörungen wird er fordern. Das ist auch schlecht für Europa, dessen soziale, wirtschaftliche und konjunkturelle Aussichten sich ebenso wie die energiepolitische Lage eher verschlechtern, als die der USA. Ob Russland wie die USA einen langen Krieg gut übersteht, ist zweifelhaft. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass Europa unter der Führung von Deutschland und Frankreich neue Initiativen für Verhandlungen ergreift und dabei auch klar macht, dass die Ukraine nicht allein die Bedingungen diktieren kann, will sie eine realistische Perspektive einer Assoziation mit der EU haben.

Wem in Russland kann man noch glauben?

Es bleibt die offene Frage, welche Sicherheitsgarantien – bei welchem jeweils denkbaren Verhandlungsergebnis  – die Ukraine (und die EU/NATO) brauchen, um Putins Russland je wieder glauben zu können. Kommunikationspsycholog*inn*en vertreten  die Meinung, dass dies von der Bereitschaft beider Seiten “das dann wieder zu glauben” vom dann gegebenen Zeitpunkt abhängt. Verträge zur Aufrechnung des Vergangenen haben wenig Aussicht auf Haltbarkeit, das hat der Versailler Vertrag deutlich gezeigt. Günter Verheugen hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass Verträge möglicherweise auch wieder mit einem Putin geschlossen werden müssen, der Vertrauen zweifelsfrei zerstört hat. Aber Vertrauen wächst durch die Einhaltung der gegenseitigen Erwartungen für die Zukunft. Und es lohnt ein weiterer Blick in die Geschichte, dass auch erbittertste Kontrahenten dann eine Chance haben, wenn Verträge Realitäten gegenseitig anerkennen. Der Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel ist dafür ein Beispiel, auch wenn die Zwei-Staaten-Lösung in Palästina bis heute nicht verwirklicht ist. Insofern wird es beidseitig noch eines unbequemen Wegs zur Anerkennung von Realitäten bedürfen.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net