EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus
Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen “Olaf” man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: “Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen”. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW “der Krieg gewählt” worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein?
Welches Angebot war denn auf dem Wahlzettel, gegen den Krieg zu wählen? Und jetzt bringen Sie mich nicht zum lachen, denn das ist nicht lustig. Der Beweis ist erbracht: die (kapitalistische) Welt ist scheisse. Ich habe recht. Aber auf mich hört ja keiner. Und mir sacht ja keiner was. Jedenfalls bin ich nicht dabeigewesen und kann nichts dafür.
Politik geht anders.
Was auch nicht geht – doch es geht, aber es wird nicht funktionieren – ist die Selbstbindungsorgie, in die sich die Bundesregierung und die von ihr geführte EU hineinsteigern. Das wird Ihnen spätestens klar, wenn sie diese telepolis-Texte lesen:
M. K. Bhadrakumar (den gabs kürzlich schon, ein ehemaliger indischer Diplomat): “Nach US-Asean-Gipfel: Von der indopazifischen Strategie Washingtons bleibt nicht viel – Die Regierung Biden will ein Gegengewicht zu China bilden. Bislang ist eine entsprechende Initiative nur wenig überzeugend”.
Uwe Kerkow: “Abkehr von Russland: Wen wir nun für unsere Energiewende brauchen – Um von russischen Energieträgern unabhängig zu werden, soll Solar- und Windenergie ausgebaut werden. Dabei gibt es ein erhebliches Problem”. Der Bonner Fachjournalist aus der Nordstadt, im Auge der höchsten Bonner Grünen-Hochburg, weist unbarmherzig faktenorientiert auf die Tatsache hin, dass der zukünftige Wirtschaftskrieg mit den derzeit gegen Russland ausprobierten Mitteln gegen China nicht gewonnen wird.
O.g. Daniljuk hatte da eine frappierend logische Stelle, die mir die Frage aufdrängt, wieviel Zeit noch zum kapieren bleibt: “Stephen Walt wiederum witzelte, ihn würde es wundern, wenn Menschen gleichzeitig Putin und sein Umfeld für irrational, paranoid und empathiefrei hielten, sich aber ganz sicher seien, dass sie nicht zu Massenvernichtungswaffen greifen werden.” Ist gar nicht witzig.
Ich habe noch was zum Heben Ihrer Stimmung. In der politischen Landschaft Frankreichs tut sich Erstaunliches. Es sieht fast so aus, als wenn sie dort – ein bisschen spät – nach den Präsidentschaftswahlgängen was lernen wollen: Bernhard Schmid berichtet es: “Frankreich: Die neue Linksunion – Mélenchon als möglicher Regierungschef: Rechte Medien fürchten eine Sowjetisierung der französischen Wirtschaft”. Die deutschen Linken haben vorauseilend alles getan, dass es hier nicht so weit kommt. Es müssen die Wähler*innen die Politiker*innen belehren. Bei uns klappt das leider irgendwie überhaupt nicht. Auch kein Witz.
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