Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt.

Der Krieg in der Ukraine ist ein politischer und historischer Skalensprung. Das größte Land Europas befindet sich im Krieg mit dem zweitgrößten. Russland hat den ersten großen Landkrieg in Europa seit 1945 begonnen. Wenn es dem Aggressor nicht gelingt, diesen Krieg schnell auf ein historisch gesehen “episodenhaftes” Ausmaß zu reduzieren – ich bin sehr skeptisch, dass dies gelingen kann -, dann wird das Jahr 2022 einen Epochenwechsel markieren, der weitaus bedeutender und tiefgreifender ist als 9/11, die Finanzkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015 oder die Pandemie. Vergleichsgrößen wären eher die Jahre 1989 bis 1991 oder 1945.

Die Erinnerung an die Größendimension sollte auch den politisch Handelnden und Analysierenden zu denken geben. In Deutschland zum Beispiel pflegten die Sozialdemokraten lange Zeit besondere Beziehungen zu Russland. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich in das System Putin einkaufen. Das Ausmaß von “Gerds” Fehleinschätzung ist kaum zu überschätzen. Es ist richtig: Zahlreiche weitere Konflikte toben auf der ganzen Welt, und die Handlungen vieler Staaten sind zu kritisieren. Aber ein Krieg in einem solchen Ausmaß wie in der Ukraine, an einer EU- und einer NATO-Grenze – das ist in unserer jüngsten Geschichte neu und beispiellos. Eine Relativierung der russischen Aggression ist völlig fehl am Platze. Auch die vertrauten “Meso”-Kategorien unserer analytischen Sprache passen nicht mehr. Der Krieg ist ein Ereignis auf Makroebene, eine historische Zäsur.

Faschistisches Konstrukt zur Vorbereitung eines Angriffskrieg

Die fatale Rede von Wladimir Putin wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine war ein deutlicher Hinweis auf das, was kommen würde. Putin stellte die ukrainische Staatlichkeit und Nationalität als eine Erfindung Lenins dar, die als Zugeständnis an die ukrainischen Nationalisten im Bürgerkrieg nach 1917 genutzt wurde. Nach dieser Aussage gab es also zumindest ein paar Leute, die die ukrainische Staatlichkeit wollten, und sie waren mächtig genug, um einen Kompromiss zu erzwingen. Putin behauptete schließlich sogar, dass Stalin und Chruschtschow – die beide am Holodomor, der vorsätzlichen Aushungerung von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern beteiligt waren – Lenins falschen pro-ukrainischen Weg weiterverfolgten, indem sie die unabhängige ukrainische Nation am Leben erhielten.

Nach Putins Ansicht kann es keine ukrainische Unabhängigkeit geben. Vielmehr sei man zusammen ein russisches Blut und eine Gemeinschaft orthodoxer Gläubiger. Seiner Ansicht nach wurden die Ukrainer, die an der ukrainischen Unabhängigkeit festhielten, entweder von den Interessen oligarchischer Klans oder von Agenten im Dienste ausländischer Mächte oder von beidem angetrieben. Putins Ziel ist offenbar die Abschaffung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit, um die Menschen dort als Russen von Blut und Kultur heim ins Putin-Reich zu führen. Putins Rede war nichts anderes als ein faschistisches Konstrukt zur Vorbereitung eines Angriffskrieges.

„He is a genius“

Donald Trump lobte Putin kurz vor der Invasion als Genie. Ein solches Lob aus diesem Munde hätte Putin eigentlich vor den Gefahren seines Handelns warnen müssen. Tatsächlich offenbarte der Krieg eine doppelte Fehleinschätzung. Die erste Fehleinschätzung betraf die Einigkeit des Westens, die Putin unterschätzt hat. Er dachte, er könne mit Schröder und dem inneren Führungszirkel der Sozialdemokraten das stärkste Land Europas neutralisieren und mit einem neutralen Deutschland den gesamten Westen aushebeln

Die zweite, noch größere Fehleinschätzung betraf die Kampfbereitschaft der Ukraine. Putin hatte nicht mit viel Widerstand gerechnet. Der erste Teil des Feldzugs in der Region Kiew endete als Blamage für die russische Armee. Putin hat die Ukrainer mit seinem Angriff mehr denn je geeint und einen historischen Beitrag zur Nationenbildung des Landes geleistet. Die Ergebnisse der zweiten Phase des Krieges im Süden und Osten der Ukraine sind noch nicht abzusehen. Es könnte durchaus ein langer Krieg mit hohen Verlusten auf beiden Seiten werden. Mit einem BIP, das irgendwo zwischen dem von Spanien und Italien liegt, ist Russland keine wirtschaftliche Supermacht. Ob es einen langen und teuren Krieg durchhalten kann, ist fraglich.

Deutschlands Neuausrichtung

Die russische Aggression in der Ukraine markiert einen bedeutenden Wendepunkt, der ein neues Denken über die NATO und Europa auf den Weg gebracht hat. Dieses Umdenken ist vor allem in Deutschland zu beobachten, dessen zweideutige Politik Putin lange Zeit als Ermutigung auffasste.

Für die politischen Kräfte der extremen Rechten und Linken in Deutschland war der Krieg ebenfalls eine große Blamage. Die prorussischen Trolle der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die Geld und Ideen von Putin beziehen, sind durch diese Verbindungen bloßgestellt worden. Das Gleiche gilt für die Wagenknecht-Fraktion in der Linkspartei, die mit einer rechts-links-übergreifenden Rhetorik operiert. Die aktuellen Ereignisse könnten das parlamentarische Überleben dieser politischen Kräfte gefährden.

Auch die Sozialdemokraten sind stark unter Druck geraten. Das historische Erbe von Willy Brandts Ostpolitik im Kalten Krieg hat sich in Schröders Kumpanei mit Putin verkehrt. Die Ankündigung einer Wende in der deutschen Politik durch Bundeskanzler Scholz hat sich bisher nicht als ausreichend erwiesen, um die Zweifel an der sozialdemokratischen Russlandpolitik zu zerstreuen. Doch nach 16 Jahren in der Regierung tragen auch die Konservativen Mitverantwortung für die mangelnde Vorbereitung der Bundesrepublik auf die gegenwärtige Situation.

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck forderte die Aufrüstung der Ukraine mit Verteidigungswaffen bereits im Sommer 2021. Die weitere Entwicklung gab ihm Recht. Die deutschen Grünen sind tief in der Friedensbewegung verwurzelt. Gleichzeitig sind auch die Prinzipien der Autonomie und der Selbstbestimmung und das Völkerrecht für ihre Politik von zentraler Bedeutung. Wenn Teile des Mitte-Rechts-Spektrums gerne den Rahmen des Kalten Krieges wieder aufspannen und eine „naive“ Tradition der Friedensbewegung verhöhnen möchten, muss das deutsche Mitte-Links-Spektrum, dem die Grünen angehören, nicht in die politische Defensive gehen. Eine Sicherheitspolitik, bei der es nicht nur um Waffen geht und die versucht, die Ursachen von Konflikten zu beseitigen, ist so wichtig wie eh und je – auch wenn sie im aktuellen Kontext alleine nicht ausreicht.

Den Staaten Ostmitteleuropas zuhören

Sowohl Mitte-Links als auch Mitte-Rechts sollten in ihrem Denken einen Schritt zurücktreten, um die neue Situation grundlegender zu erfassen. Der Ausgangspunkt für das sicherheitspolitische Nachdenken in Deutschland und Europa muss darin bestehen, die Sorgen der ostmitteleuropäischen Nachbarn ernster zu nehmen. Hier liegt mittel- und langfristig der entscheidende Punkt.

Die mangelnde Berücksichtigung der Interessen dieser Nachbarn im Verhältnis zu Russland war der eigentliche Skandal in Deutschland. In der Ukraine, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei leben 130 Millionen Menschen. Doch die deutsche Haltung war lauwarm, nach dem Motto: “Wir verteidigen euch vielleicht, wenn ihr der NATO angehört, aber vielleicht auch nicht.” Vor allem wollte sich Deutschland nicht die Finger verbrennen. Russland hingegen wurde nach allen Regeln der Kunst umworben und bedient. Nord Stream 2, das inzwischen auf Eis liegt, wurde trotz der totalen Isolierung Deutschlands im Westen und seiner früheren Verurteilungen der russischen Annexion der Krim durchgesetzt.

Die offizielle Politik der Bundesregierung hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass uns unsere nächsten Nachbarn weniger wert sind als Russland, obwohl das Land weiter weg liegt. Das war der große Fehler der deutschen Sicherheitspolitik der letzten Jahre. Und er muss jetzt dringend korrigiert werden. Priorität für die deutsche Außenpolitik muss es heute sein, nicht mehr über die Köpfe unserer engsten Partner und Nachbarn hinweg zu reden und zu handeln. Was würde ein solcher Anspruch konkret bedeuten?

Erstens: Die NATO muss eine starke und abschreckende Präsenz an ihren östlichen Außengrenzen aufbauen. Sie würde unsere ostmitteleuropäischen Freunde wie auch Deutschland selbst schützen. Sie muss auf die Ersuchen anderer Staaten in der Region, der NATO und der EU beizutreten, wohlwollend und schnell reagieren. In den kommenden Jahren geht es darum, die europäische Integration zu vertiefen und zu erweitern und die Ostflanke der NATO glaubwürdig zu sichern, damit unsere engsten Nachbarn nicht länger in Angst und Unsicherheit leben.

Zweitens müssen sich Deutschland und Europa auch mental von einer 70 Jahre faktisch kaum existenten Sicherheitspolitik verabschieden, die dank der Sicherheitsgarantie der USA möglich war. Von nun an gilt wieder das „normale“ Szenario einer Sicherheitspolitik, bei der die Länder Europas ihre eigene Sicherheit und Unabhängigkeit zu garantieren haben. Dies wird immer deutlicher, da sich die amerikanische Sicherheitspolitik auf China und den pazifischen Raum konzentriert. Eine solche gemeinsame europäische Sicherheitspolitik erfordert eine deutlich vertiefte militärische und militärisch-technische Zusammenarbeit in Europa. Europa muss auf den notwendigen militärischen Standard gebracht werden – natürlich auch die deutsche Bundeswehr, die ebenfalls einer tiefgreifenden Strukturreform bedarf.

Drittens können auch die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik und das Bewusstsein, Teil einer europäischen “Schicksalsgemeinschaft” zu sein, der europäischen Integration neue und starke Impulse geben. Das Bewusstsein, in Sicherheitsfragen wirklich “existenziell” aufeinander angewiesen zu sein, kann ein weiteres starkes Fundament für die EU sein, wobei der Kontext einer neuen europäischen Sicherheitspolitik die transatlantische Partnerschaft und die NATO bleiben.

Viertens müssen die Werte der liberalen Demokratie, die in einer Welt des Populismus und Autoritarismus oft in Frage gestellt und von den westlichen Regierungen manchmal sträflich vergessen werden, wieder an Bedeutung und Schutz gewinnen. Der Krieg in der Ukraine zeigt drastisch und vor unserer eigenen Haustür, dass der putinsche Autokratismus und die chinesische Einparteiendiktatur äußerst düstere Alternativen zur liberalen Demokratie sind.

Schließlich wurde und wird Putins Krieg hauptsächlich durch den Export fossiler Brennstoffe finanziert. Diese Realität und insbesondere die starke Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten ist ein weiterer zwingender Grund für eine grüne Energiewende. Als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz verfolgt Habeck in diesem Bereich derzeit eine Doppelstrategie. Er will Deutschland kurzfristig von russischer Energie unabhängig machen, indem er sie so schnell wie möglich durch Importe aus anderen Ländern ersetzt. Zugleich will er den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen und dafür zügig die notwendigen politischen und rechtlichen Grundlagen schaffen. Selbst die Liberalen – traditionell die stärksten Verfechter der Freiheit der deutschen Autofahrer von Tempolimits auf Autobahnen -, haben sich hinter Habecks Vision gestellt und nennen erneuerbare Energien nun “Freiheitsenergien”. Der Ukraine-Krieg zeigt deutlich, dass die Energiewende nicht nur eine Frage der Klimapolitik, sondern längst auch eine der Sicherheitspolitik ist.

Der Text erschien zuerst auf englisch im Green European Journal. Mehr über den Autor hier.

Über den/die Autor*in: Reinhard Olschanski (Gastautor)

Geboren 1960, Studium der Philosophie, Musik, Politik und Germanistik in Berlin, Frankfurt und Urbino (Italien). Promotion zum Dr. phil. bei Axel Honneth. Diverse Lehrtätigkeiten. Langjährige Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent im Bundestag, im Landtag NRW und im Staatsministerium Baden-Württemberg. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Politik, Philosophie, Musik und Kultur. Mehr über und von Reinhard Olschanski finden sie auf seiner Homepage.