Jetzt oder nie, her mit der Marie

In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?

Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine galt es nicht als ausgeschlossen, dass die Abgeordneten nach Berlin beordert würden – wegen allfälliger Reaktionen auf die Lage in der Ukraine. Auch wegen neuer Maßnahmen gegen die Corona-Seuche war das im Bereich des Möglichen. Und immerhin war den Parlamentariern signalisiert worden, sich parat zu halten. Doch Sondersitzungen des Bundestages sind unpopulär. Sie vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck von Krise, kosten Geld und stören den Urlaub der Abgeordneten. Die Führungen der Fraktionen unterließen es also, es zum Äußersten kommen zu lassen. Es mag ihnen genügen, wenn die Parteivorsitzenden sich über die bekannten, mittlerweile ziemlich berüchtigten Sommerinterviews im Fernsehen präsentieren. Auch der zweiten und dritten Reihe der Politik stehen genügend Möglichkeiten offen, den Eindruck zu vermitteln, auch im Sommer mache die Politik keine Pause, Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Beispiel. Die FDP-Politikerin hatte schon von der Osterzeit profitiert. Auch die Sommerferien hat sie erfolgreich bewältigt: Profilierung gegen die Regierungslinie hilft immer.

Was sich in den vergangenen Wochen nicht geändert hat, ist der Umstand, dass die Grünen in den Umfragen die stärkste der Ampelkoalitionsparteien geblieben sind. Sie liegen zwar hinter den Unionsparteien, aber laut fast aller Demoskopen deutlich über 20 Prozent, deutlich auch vor der SPD und natürlich vor der FDP, die sich Sorgen machen sollte, in die Nähe der Fünf-Prozent-Grenze zu kommen. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und nun auch Landwirtschafts­minister Cem Özdemir liegen in den Persönlichkeitsumfragen vor Bundeskanzler Olaf Scholz und vor dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Insofern sind die Grünen die Gewinner dieser Sommerpause.

Und die Verlierer? Zu nennen sind Scholz, Merz und Christian Lindner. Scholz geriet bei seiner Pressekonferenz mit dem Palästinenser­präsidenten Mahmud Abbas in schweres Wasser, weil er nicht unmittelbar auf unsägliche Äußerungen seines Gastes zu Israel und dem Holocaust reagierte und danach sein Sprecher die Schuld zu übernehmen hatte; sein Auftritt vor dem Cum-Ex-Untersuchungs­ausschuss in Hamburg half ihm nicht weiter. Rhetorisch operiert der Kanzler suboptimal. Merz tut sich, weil er das liberale CDU-Lager für sich gewinnen will, mittlerweile schwer, auch nur seine konservativen Freunde bei der Stange zu halten. Lindner schafft es einfach nicht, zum Sympathieträger zu werden. Der größte Verlierer dieser Sommertage ist natürlich der Sender rbb. Die Skandale um die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger drohen nicht nur den Berlin-Brandenburger Teil der ARD, sondern „das Erste“ insgesamt in die Tiefe zu reißen.