Altlasten

Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, innerparteiliche Auseinandersetzungen über Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) verstärkten das persönliche Misstrauen zwischen den Leuten an der Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. Die Freiburger Thesen der FDP, die als programmatische Grundlage des als historisch empfundenen Bündnisses zwischen Sozialdemokratie und Liberalismus gefeiert wurden, waren obsolet geworden. Das Arbeitnehmerlager in der SPD und die durch erheblichen Mitgliederzuwachs gestärkte Parteilinke, waren es leid, Kompromisse zu schließen. In der FDP gewannen die Gegner der Zusammenarbeit mit der SPD zunehmend an Gewicht.

Was die meisten hatten kommen sehen, wurde mit Wut und Tränen vollzogen. Nicht einmal die Scheidung war einvernehmlich. Nach SPD-Historie warf Schmidt die FDP-Minister aus dem Kabinett. Laut FDP-Geschichtsschreibung waren es die Liberalen, die die Zusammenarbeit aufkündigten, dem Rauswurf zuvorkamen und nun eine Koalition mit den Unionsparteien eingingen. Schmidt hielt der FDP und Genscher persönlich „Verrat“ vor.

Diese Lesart setzte sich in der SPD dauerhaft durch: Mit der Partei der Verräter von 1982 wollten die Sozialdemokraten dauerhaft nichts zu tun haben, natürlich im Bund und – mit Ausnahme Rheinland-Pfalz – sogar noch in allen Bundesländern. Auch der sozialliberale Flügel der FDP fühlte sich von Genscher hintergangen. Vergeblich opponierte er gegen den Koalitionswechsel. Viele maßgebliche Repräsentanten (Günter Verheugen und Ingrid Matthäus-Maier etwa) verließen die FDP – und wurden von der SPD mit offenen Armen aufgenommen. Die weniger bekannten Leute des linken FDP-Spektrums traten den zur selben Zeit entstehenden Grünen bei und stärkten deren Anspruch, Rechtsstaats­partei zu sein. Den in der FDP verbliebenen Sozialliberalen (Gerhart Rudolf Baum und Burkhard Hirsch) wurde die Rolle eines Feigenblatts zugewiesen. In den Jahren der Regierungen Helmut Kohls wurden sie innerhalb der FDP als Störenfriede behandelt und außerhalb als vernachlässigbar eingestuft.

Die FDP blieb zwar an der Regierung. Doch war der Koalitionswechsel 1982 für sie eine Zäsur, mit Folgen über die Jahrzehnte hinweg. Der sozialliberale Aderlass machte die FDP zum Anhängsel der CDU und zur Partei der Steuersenker. Die programmatische Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der SPD war entfallen. Persönliche Beziehungen, das auszugleichen, gab es nicht. Grüne und FDP wurden ideologische Erzfeinde. Die Führungen der Ampelparteien haben – immer noch – die Lasten der Vergangenheit zu bewältigen.

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