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Baerbocks Cybergeschwafel

Annalena Baerbock ist auf einer Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung aufgetreten, auf der es offenbar um das Internet und Angriffe von außen ging. Initiatorinnen waren Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Collona, unterstützt vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam. Die FAZ zeigte Baerbock am Redepult einer Konferenz namens “Shaping Cybersecurity”, einer Konferenz mit allen möglichen Außenministern und Staatssekretären von Albanien bis zur Türkei, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Kanada anlässlich der UNO-Vollversammlung. Man war sich einig, dass vom Internet “schlimme Bedrohungen” ausgehen können und dass diese bekämpft werden sollen – so eine diplomatische Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung.

Allerdings scheint auf dieser Tagung noch einiges anderes angekündigt worden sein, glaubt man der Berichterstattung der FAZ. Dort hieß es:  “Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch auf einer Cyber-Sicherheitskonferenz in Potsdam, das deutsche Abwehrsystem müsse „dringend verbessert“ werden. Es gebe zu viele verschiedene Abläufe und Einrichtungen, die unkoordiniert arbeiteten: „wir müssen unsere Kräfte bündeln, selbst wenn damit eine Anpassung des Grundgesetzes verbunden wäre“. Die Ausführungen der Außenministerin bewegten sich laut FAZ weiter im Vagen und Trüben. Was überhaupt Baerbock gemeint haben könnte, darüber kann nur spekuliert werden.

Von offensichtlichem Bullshit…

So fabulierte Baerbock über Datenspeicher zur Verbesserung der Sicherheit, die außerhalb der Bundesrepublik etabliert werden sollten. Obwohl sich bei jeder nur mit halbwegs datenschutzrechtlicher Fachkunde ausgestatteten Person angesichts dieses Ansinnens  sämtliche Nackenhaare kräuseln müssen. Wissen wir doch, dass in Deutschland und Frankreich die durchschlagskräftigsten Aufsichtsbehörden für Datenschutz und Datensicherheit sitzen und die DSGVO – Europäische Datenschutz-Grundverordnung – weltweit inzwischen als vorbildlich gilt. Darüber hinaus ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht nur für die Cyberabwehr zuständig, sondern auch kürzlich durch den Aufwuchs von Mitteln und Stellen in erheblichem Umfang gestärkt worden. Rechtlich zuständig und aufgrund der Kompetenzen am ehesten fähig, die Cybersicherheit zu gewährleisten, kann es nur darum gehen, das BSI zu stärken, nicht aber Parallelstrukturen aufzubauen.

..zu grundrechtsgefährdenden Methoden?

Oder soll es vielleicht darum gehen, die in Deutschland geltenden verfassungsrechtlichen Trennungsgebote zwischen Geheimdiensten und Polizei zu umgehen? Was meint die Bundesaußenministerin, die im Übrigen für diese Themen keinerlei Zuständigkeit besitzt, mit “Anpassung des Grundgesetzes”?  Geht es etwa um eine Aufweichung der grundrechtlich gebotenen Trennung der Aufgaben zwischen Bundesamt für Sicherheit in der Informationsverarbeitung (BSI), sowie Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst? Um die Einschränkung der Prüfkompetenzen “ein Datenspeicher außerhalb von Deutschland”(Baerbock) des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz? Was sonst kann Baerbock mit “Anpassung des Grundgesetzes” meinen? Leider ist der Text von Baerbocks Rede im Gegensatz zu der ihrer französischen Kollegin nicht dokumentiert und auf der Homepage des Auswärtigen Amts findet sich – nichts.

Finger weg vom Grundgesetz und der DSGVO!

In all seiner Oberflächlichkeit lassen die Berichte und Dokumente zwei Schlüsse zu: Entweder handelt es sich um inkompetentes und unverbindliches Geschwafel auf internationaler Ebene – weitab von den wirklichen Gefahren und Zuständigkeiten für die Bekämpfung der Datenschutzbrüche und IT-Sicherheitsverletzungen – eher unwahrscheinlich. Oder um einen Testballon. Es geht um eine generelle, mit dem Ukrainekrieg begründete Einmischung des nicht zuständigen Auswärtigen Amts in die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und in diesem Zusammenhang möglicherweise um Aushöhlungen verfassungsrechtlicher Garantien. Beides ist so überflüssig, wie ein Kropf. Aber es zeigt, dass Wachsamkeit geboten ist.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

2 Kommentare

  1. w. nissing

    Leider ist der Text von Baerbocks Rede im Gegensatz zu der ihrer französischen Kollegin nicht dokumentiert und auf der Homepage des Auswärtigen Amts findet sich – nichts.

    liegt das vll da dran, das die noch an der Übersetzung in andere Sprachen arbeiten aber die “Kobolde” nicht unter semantische Kontrolle bekommen?

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