Xi ante Portas

“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative.

Ich habe seit 2012 drei wirtschaftliche Chinaprojekte des BMBF als Berater begleitet und meine Erfahrungen sind sehr politisch. Noch in der erste Hälfte der 10er Jahre galt China als Entwicklungsland und Projekte wurden von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreut, die regelmäßig für Entwicklungsländer in Anspruch genommen wurden. Damals fand gerade der ökonomische Umbruch Chinas vom Entwicklungsland zum Industrieriesen statt. “Meine” Projekte hatten zum Ziel, die Mechatronikerausbildung und das duale deutsche Ausbildungssystem in die VR China zu exportieren. Alle Vorzeigeakteure Daimler, BMW, Porsche, VW und Audi waren mit im Boot. Ihre Motivation: die neuerdings massenhaft ins Reich der Mitte exportierten Fahrzeuge, oft der Luxusklasse, mussten gewartet werden, nur: die VR China hatte kaum Werkstätten und noch schlimmer als in Europa wachte die sechsköpfige Familie der Ein-Kind-Politik, vier Großeltern und zwei Eltern darüber, dass der oder die einzige Sprössling nicht etwa Handwerker*in, sondern Akademiker*in werden sollte.

Welten prallen aufeinander

Kulturell prallten jedoch Welten aufeinander. So berichtete mir der Daimler-Kollege aus einem Vorgängerprojekt, dass in seinen Kursen kooperativ und modern gearbeitet würde – betrat er aber einen benachbarten Klassenraum in einer der über 17.000 Berufsschulen Chinas, wurde dort im stupiden sozialistischen Frontalunterricht im Chor nachgebetet, was die Lehrer*innen vorgaben. Außerdem gab und gibt es eine Einstellung, “Chabuduo” genannt, die dem Rheinländer sehr nahe kommt. Es muss nicht alles so ganau sein, oder “et hätt noch immer jotjejange”, Vier minus reicht aus. Da legt der Werktätige auch schon mal zum Mittagsschlaf sein Haupt auf den Hoteltresen oder die Werkbank. Xi Jingping, so behauptete “Der Spiegel”, vergangene Woche, hasse diese Eigenschaft – er ist eine Art chinesischer Westfale. Ich bin gespannt, mit welchen Mitteln der Repression er das bekämpfen will, ohne dass es ins Gegenteil umschlägt. Die Ernennung von Li Quiang zum Ministerpräsidenten lässt böses ahnen. Li ist einer der unfähigsten, aber loyalsten Funktionäre der KP. Er hat mit dem harten Lockdown in Shanghai Millionen Menschen gequält und die Wirtschaft in den Sand gesetzt. Xi schätzt an ihm, dass er es konnte und tat.

Autoritär-repressive Methoden töten Kreativität

Eine andere Erfahrung hat mich jede Furcht vor der angeblichen Super-Wirtschaftsmacht China verlieren lassen. Ja es ist richtig, dass nach konfuzianischer Lehre die Kopie des Meisters erstrebenswert und eine Auszeichnung für diesen ist. Aber die nach wie vor autoritären und auf immer mehr Überwachung ausgerichteten Strukturen sind genau das Gegenteil der Förderung von anarchischer Kreativität. So wollten etwa alle Dozenten in den Berufsschulen gerne einen BMW, Mercedes oder Audi, ganz zu schweigen vom Porsche,  in ihrer Lehrwerkstatt stehen haben, und sie konnten auch theoretisch toll erklären, wie deren Verbrennungsmotoren oder Getriebe funktionieren und repariert werden können. Nur hatten 95% dieser Ausbilder noch nie in ihrem Leben einen Torx-Schlüssel, oder eine Ratsche, einen Lötkolben oder einen Ritzelabzieher in der Hand gehalten, Um Azubis zu zeigen, “wie es richtig geht.”

Potenziale nicht unterschätzen

Diese Erkenntnis darf nicht dazu führen, das intellektuelle und kreative Potenzial von 1,4 Milliarden Menschen, die oft einen besseren Zugang zu Bildung haben, als Unterschichts- und Migrantenkinder in Deutschland, zu unterschätzen. Xi rechnet sich einfach aus, dass er trotz Gängelung der Menschen und ihrer Kreativität, trotz totaler Kontrolle, in den kommenden Jahrzehnten wird erhebliche Potenziale freisetzen können – und die Statistik gibt ihm recht. Hinzu kommt, dass die anarchischen Verhältnisse und das zum Teil frühkapitalistische Gebaren egomanischer Wirtschaftslenker der 10er Jahre,  die nicht an deren Reichtum teilhabenden Unterschichten und zugenommene Korruption, wie sie in der Provinz Chongching bekannt und verfolgt wurden, den Glauben an Überwachungsmaßnahmen wie das “Social Rating System” eher bestärkt haben.  Der Durchschnittschinese verbindet damit die Hoffnung, dass dadurch auch korrupten Funktionären  das Handwerk gelegt würde. Derart naives Vertrauen in die Objektivität von Algorithmen ist auch vom Westen bekannt.

Wo will Xi hin?

Einer der wichtigsten Irrtümer des Westens und auch deutscher Unternehmen war und ist die eigene irrige Vorstellung, dass liberalisierter Kapitalismus und Rechtsstaatlichkeit zwei Seiten einer Medaille seien. In Chinas Denken und Planen spielt dieser Zusammenhang keine Rolle. “Der Spiegel” berichtete vergangene Woche mit Recht den Irrtum der westlichen Welt, die Xis Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2018 als Schlag gegen den Trumpismus der USA (richtig) und Plädoyer für offenen Welthandel für Exporte Chinas (richtig) und Öffnung Chinas für Importe aus aller Welt (falsch) verstanden hätten. So denkt China nicht. Ich habe gelernt, wenn der chinesische Wirtschaftspartner sagt: “Was machen wir beide zusammen?”  meint er: “Was machen wir beide zusammen für mich?” Das ist das Prinzip Xi: freier Handel, solange er Chinas Hegemonie nützt – und zugunsten Chinas Bedingungen.

Nur Missverständnisse oder Ignoranz der Interessenlage?

Nur die völlige Ignoranz der Tatsache, wer das Sagen hat, kann erklären, dass die deutsch-chinesischen Automobilunternehmen von VW, Daimler und BMW in China immer nur Joint-Ventures mit maximal 49% Beteiligung des deutschen Partners sind. Man greift Know-how ab und behält die chinesische Kontrolle. Dafür sorgt schon die Vorschrift, dass der/die Chefin der HR-Abteilung immer ein/e Chinese/in sein muss. Der Versuch eines mittelständischen Unternehmens, das ich beraten habe, in China ein Zertifizierungsunternehmen zu gründen, scheiterte an den wettbewerbswidrigen Rahmenbedingungen. Am gesetzlichen Zwang, mindestens € 150.000,00 in China zu investieren, den chinesischen Mitarbeitern im Businessplan 7,5% Lohnzuwachs jährlich zu garantieren – ohne Marktzugang und bei Fehlen jeglichen Interesses chinesischer Berufsschulen, sich überhaupt zertifizieren zu lassen, hat mich zum ersten hysterischen Lachanfall meines Lebens provoziert.

Geheimdienst immer dabei

Die chinesische Mitarbeiterin auf der Payroll eines zentralen Weiterbildungswerks der Deutschen Wirtschaft sah ihre Funktion darin, uns immer wieder an diese Vorgaben des chinesischen Staates zu erinnern.  Und in der deutschen Botschaft in Beijing, die ich um Unterstützung der Interessen des von mir beratenen Unternehmens bat, saß an zuständiger Stelle eine chinesische Studienkollegin der besagten Mitarbeiterin. Mein Instinkt der Erfahrungen mit der ehemaligen “Ostarbeit” der Jungdemokraten mit UdSSR und anderen “Kommies”  löste einen ganzen Tannenbaum an roten Warnlampen aus – wie naiv musste das Auswärtige Amt inzwischen  – 2012 – sein, solches Personal zu beschäftigen?

Was tun (Lenin) ?

Ich bin der Letzte, der Separatismus und Abschottungstendenzen, wie sie bedauerlicherweise auch in diesen Tagen in der außenpolitischen Diskussion auftauchen, das Wort reden würde. Separatismus und Isolationismus wären die total falschen Antworten auf die globale Umweltkrise, die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Hunger und Armut und die Stabilisierung von Krisen und die Befriedung von Kriegen. Aber es bedarf einer selbstkritischen strategischen Bewertung der Kooperationsstrukturen der deutschen Wirtschaft in und mit China. Das wird möglicherweise zu neuen Anforderungen an die Außenpolitik als Arm der ökonomischen Interessen Deutschlands und der EU führen. Das ist mehr als überfällig und legitim. Aber es darf im Interesse des Planeten nicht in eine neue Blockkonfrontation münden.

Irrweg der bipolaren Welt der Zukunft

Die aktuelle Ansage von Joe Biden, die China zum Antagonisten in einer bipolaren globalen Konfrontation machen will, ist ebenso dumm wie strategisch falsch. Denn die ökonomische Macht der G7-Staaten befindet sich derzeit, nicht nur aufgrund der Konfrontation mit Russland, im realen Sinkflug, wenn es nicht gelingt, eine breite Koalition der ökologisch und sozial rettungswilligen Länder des Planeten zu schmieden und den Welthandel offen zu halten. Die ökonomisch aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehen eben aus drei eher demokratischen und zwei autokratischen Staaten. Die Abstimmungsergebnisse der UN-Vollversammlung haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt, selbst das verbrecherische Saudi-Arabien und Katar, das massiv die Menschenrechte der internationalen Arbeitssklaven für die WM 2022 verletzt. Und viele afrikanische Staaten, die keine demokratischen Vorbilder sind, sind auf der Suche nach Verbündeten gegen die neokolonialen  Verhaltensweisen der Chinesen, die etwa den afrikanischen Palmölmarkt inzwischen kontrollieren.

 Europa verbaselt derzeit seine geopolitischen Chancen

Es ist sicher ein Problem der EU und ihrer derzeitigen total inkompetenten Führungsspitze von Borrell bis von der Leyen, dass Europa in der internationalen Politik nicht wirklich die Rolle spielt, die dem Kontinent mit 500 Mio. Konsumenten und einer Wirtschaftskraft, die sich mit den USA messen kann, zustände. Dass die deutsch-französische Politikachse derzeit obendrein nicht funktioniert, verstärkt diese Schwäche. Denn Europa könnte anders als die USA im internationalen Handel als fairer, weniger kolonialistischer Partner auftreten. Aber das einseitige Auftreten als Partei im Ukrainekrieg, das angesichts der Korruption abenteuerlichen Versprechen, die Ukraine als EU-Beitrittskandidat aufzunehmen, sowie die aktuellen vollmundigen Versprechen, für die Ukraine einen “Marshallplan” von bis zu 750 Mrd. Euro aufbringen zu wollen,  – statt etwa Russland nach dem Krieg Reparationskosten zu berechnen – legen den politisch Verantwortlichen eine bemerkenswerte Verantwortung auf. Und sie stehen einer vermittelnden Rolle Europas auf der Weltbühne entgegen. Sie machen es unmöglich, etwa mit China, Südafrika und Indien an einer Lösung des Ukrainekonflikts zu arbeiten.

Offene Gesellschaften und fairer Handel als Exportschlager

Die Welt der Gegenwart gliedert sich mitnichten in schwarz und weiss – China und USA – und es wäre eine gute Chance für Europa, das Entstehen einer bipolaren Welt und möglicherweise eines neuen “kalten Krieges” zu verhindern. Dies würde voraussetzen, China neu und verständig einzuschätzen und zu einer den Risiken bewussten, aber auch klugen und für beide Seiten fairen Zusammenarbeit zu kommen. Wandel durch Annäherung ohne falsche Zugeständnisse und Irrtümer. China ist pragmatisch genug, das auszuhalten. Und auch Schutzgesetze des Westens, die verhindern, dass Schlüsseltechnologien, wie sie der Robotikhersteller Kuka entwickelt hat, vollumfänglich in chinesische Hände fallen, wird Xi verstehen. Ebenso wie sich Mercedes-Benz fragen muss, ob eine 24% Beteiligung chinesischer Investoren und 24% durch die Kuweitis eine gesunde und vor allem nachhaltige Entwicklung des Konzerns in Zukunft gewährleisten können.  Ja, China will um die ökonomische Hegemonie im 21. Jahrhundert kämpfen – das ist Xis Ansage. Aber Europa und der Westen sollten die Herausforderung mit Gelassenheit und ökonomischer Klugheit annehmen. Xi ist nicht Putin, er ist klüger. Und deshalb hat die Welt noch eine Chance.