Gefahr fürs 49-€-Ticket und die Ampelkoalition

Bernd Müller/telepolis berichtet, was er im Handelsblatt gelesen hat: 49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung – Das ‘Deutschlandticket’ steht auf der Kippe. Stellen Bund und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung, wollen Kommunen und Betriebe das Ticket nicht einführen. Das sind die Streitpunkte.” Nicht alles hat er verstanden (oder es interessiert ihn nicht).

Um meine Ausführungen abzukürzen, schicke ich voraus, dass ich mit Ulrike Herrmanns/taz kritischer Einschätzung übereinstimme. Auch mit der Sorge um die kommunalen Stadtwerke, wie sie hier unsere OB Katja Dörner zum Ausdruck brachte (Audio 9 min), stimme ich überein. Und mit Friedrich Küppersbusch sowieso: “Wenn jemals jemand an Straßen klebte – dann die vier CSU-Verkehrsminister hintereinander weg. Deren Amtsführung glich Sitzblockaden gegen ÖPNV, Schiene, Wasser- und Radwege.”

Die Alarmlampen gehen bei mir jedoch an, wenn Gerd Landsberg eine Politintrige übers Handelsblatt spielt. Es gibt kaum einen rechten Politiker, der besser vernetzt ist: gut 30 Jahre in Funktion beim “Städte- und Gemeindebund” – da müsste einer ein ziemlicher Idiot sein, wenn er nicht irgendwann alle, die wichtig sind, kennt.

Ich bin Bahn- und Radfahrer. In beiden Disziplinen kann ich auf übermässig viele Mitfahrer*innen, verstopfte Züge und Radwege verzichten. Vor allem auf die, die sich dort genauso verhalten, wie auf der Autobahn. Zweifellos sind aber die gegenwärtigen ÖPNV-Tarife zu hoch, viel zu hoch. Das 9-€-Ticket habe ich also sowohl genossen, als auch erlitten. So wird es auch beim 49-€-Ticket sein. Es sei denn, es kommt gar nicht.

Landsberg ist schlau genug, den Schraubstock zu kennen, in dem sich kommunale Verkehrsunternehmen und die Kommunalpolitiker*innen in deren Aufsichtsgremien befinden. Er weiss, dass Solidarität unter Parteifreund*inn*en von gestern und vorgestern ist. Er hat also zahlreiche SPD-Genoss*inn*en und mittlerweile auch nicht wenige Grüne in seinem strategischen Sack.

Und wenn die nun, wie bei Müller/telepolis, das 49-€-Ticket verhindern, steht ihre Ampelkoalition nackt da. Exakt so, wie es CDU und CSU im Bundesrat mit dem “Bürgergeld” durchziehen. Christian Lindner grinst still in sich hinein. Die Rechtsparteien gewinnen mit diesem Vorgehen keine Sympathien; sie verlieren aber auch keine (mehr). SPD und Grüne haben aber zu verlieren, wenn sie ihre sozialen “Wohltaten” nicht in der Lage sind durchzusetzen. Seit Angela Merkel hat die Sache einen Namen. Die Demobilisierten gehen nicht woandershin. Die sind weg. Vielleicht für immer – und für die ganze Demokratie.

So rächt sich, dass es innerhalb der Parteien zwar noch jede Menge Intrigenseilschaften, aber kaum noch politische Diskussionszusammenhänge gibt. Früher fantasierten Politolog*inn*en noch von “Steuerungszentren” – das muss noch während meines Studiums gewesen sein …

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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