Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine Initiative, die von vornherein auf ihr Scheitern angelegt ist.
Entgegen allen Grundsätzen der Diplomatie, eine solche Ankündigung erst einmal schweigend zur Kenntnis zu nehmen und in Ruhe sorgfältig zu prüfen, konnte die Bundesaußenministerin bereits am Morgen danach der Wasser nicht halten. Gebietsabtretungen seien nicht akzeptabel, verkündete sie einer Öffentlichkeit, bevor überhaupt klar ist, was China überhaupt intendiert. Diese Äußerung zum Unzeitpunkt zeigt überdeutlich, von welchem Amtsverständnis Barbock beherrscht wird, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach peinliche Auftritte geleistet hat. Sie versteht sich offensichtlich nicht als oberste Diplomatin Deutschland, sondern sieht ihre Aufgabe darin, diplomatische Initiativen bereits öffentlich abzukanzeln, bevor überhaupt klar ist, was es damit auf sich hat. Dieses Rollenverständnis in einem Amt, das einst Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer kompetent und hoch geachtet ausgeübt haben, schadet unserem Land. Selbst dem manchmal etwas linkisch agierenden Guido Westerwelle wäre ein solcher Fauxpas nicht unterlaufen.
Ernsthaftigkeit angesichts des Krieges
Aber damit nicht genug. Baerbock scheint auch überfordert, der hohen Verantwortung einer Außenministerin in der aktuellen Kriegssituation, in der täglich in der Ukraine tausende von Menschen sterben, obdachlos oder verwundet werden, durch seriöses Auftreten jederzeit gerecht zu werden. So begab sich Baerbock mitten im Krieg in Europa nicht nur in den “Narrenkäfig” der politisch konservativsten Karnevalsveranstaltung des ganzen Rheinlandes, dem Aachener “Orden wider den tierischen Ernst”, sondern versuchte mit der dünnen Pointe “ich habe ja überlegt, ob ich hier heute abend im Leopardenkostüm auftreten sollte, hab aber dann gedacht, das kann ich dem Kanzler nicht antun…” ihr Publikum zu begeistern. Wem sie sich mit diesem peinlichen Spruch anbiedern wollte, mag dahingestellt sein. Über Geschmacklosigkeit lässt sich bekanntermaßen trefflich streiten. Ob es aber der Rolle der Chefdiplomatin entspricht, deren wichtigste Aufgabe es ist, Gesprächsfäden mit anderen, und nicht nur mit befreundeten Ländern, in Krisenzeiten aufrecht zu erhalten, die besonnene Haltung des eigenen Kanzlers derart peinlich ins Lächerliche zu ziehen, disqualifiziert sich von selbst.
Von geschmacklos zu peinlich
Das ist nicht der einzige Ausrutscher Baerbocks auf diplomatischen Parkett. Ihren peinlichen Lapsus im Europarat: “Wir führen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander” hat nicht sie selbst, sondern mussten ihr Amt und das Kanzleramt richtig stellen. Kein Zeichen für Souveränität im Umgang mit eigenen Fehlern. Und auch das Auswärtige Amt muss sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Kriegsgefahr in Europa gefallen lassen. So twitterte dieses nach der Entscheidung des Kanzlers für Panzerlieferungen, die “Leoparden seien befreit” mit einer kleinen Leopardengrafik – kann das der seriöse Auftritt des deutschen Außenministeriums sein? Peinlich genug für die ehemalige Friedenspartei, wenn sich die verteidigungspolitische Sprecherin im Bundestag, Sara Nanni MdB, Auftritte auf Twitter im Leoparden-T-shirt leistet.
Amtsschädigend unseriös
Wie passt zusammen, wenn die Außenministerin auf der einen Seite die Brutalität und Menschenverachtung des Krieges in der Ukraine zurecht anprangert, und die überaus sensible Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine durch solche Kinkerlitzchen ins Lächerliche zieht? Baerbock macht zunehmend den Eindruck, von ihrem Amt überfordert zu sein. Sie muss sich in Acht nehmen, die Seriosität des Auswärtigen Amts nicht ernsthaft zu beschädigen. Die Frage stellt sich, welche Mitarbeiter*innen sie eigentlich beraten und warum die sie nicht besser vor sich selbst beschützen.
Gibt es nicht so etwas wie das Amtsenthebung-Verfahren in den USA, um hier Schlimmeres durch “Leoparden”-ALB umgehend zu beenden?
Na ja, hochgeachtet war der alte Fuchs Genscher ja, aber er hat auch kräftig dazu beigetragen, Jugoslawien zu zerschlagen. Was darauf erfolgte, wissen wir. Nichts Gutes.. Vielleicht hat Little Miss America oder besser Miss Transatlantica sich das zum Vorbild genommen, um es mit der “Ruinierung” Russlands zu toppen? Ach nein, keine Sorge, Annalena war damals noch zu jung um es mitzukriegen und jetzt zu (….ich will niemanden beleidigen) , um zu begreifen, welche Gefahr für uns alle daraus entstehen kann.
Genscher ist 1992 zurückgetreten. Über die Gründe liesse sich viel spekulieren. Offengelegt wurden sie nicht.
China ist in München insgesamt recht aggressiv aufgetreten. Und einfach zu sagen, dass es einen Vorschlag machen wolle, ohne dass es den Vorschlag öffentlich gab, ist Teil eines diplomatischen Spiels. Offensichtlich gab es intern Informationen, dass in Chinas Vorschlag auch Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland enthalten sein würden. – Diplomaten nutzen derartige Situationen, um Versuchsballons steigen zu lassen, wie es wäre, so etwas vorzuschlagen. Man macht das, um nachher nicht ganz betröpfelt dazustehen. Gut dass westliche Diplomaten – darunter auch Annalena Baerbock – den Chinesen klare Antworten auf ihren Versuchsballon gegeben haben. Alles andere wäre dann ein falsches Signal gewesen. – Ich glaube China weiss jetzt besser, was jetzt bei welchem Vorschlag passieren wird. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer militärischen Unterstützung für den von der VN wegen seines Angriffskriegs verurteilten Russland sind in der Folge sehr deutlich geworden. – So funktioniert Diplomatie. Annalena Baerbock hat nichts falsch gemacht. – Im Vergleich mit ihren Vorgängern Maas, Gabriel … macht sie eine gute Figur und setzt eigene weltweit beachtete Akzente. Standing Ovations in der UN VV – gabs das schon einmal für dt. AußenministerIn?
Lieber Reinhard, auch hier wundert es mich: Du hast doch Regierungserfahrung:
Wenn dem so wäre – ich kenne nur Spekulationen – und die westlichen Kollegen wirklich etwas wüssten, wäre es Diplomatie, dem Herrn Wang unter jeweils vier Augen jenseits jeder Öffentlichkeit die Meinung zu sagen. Das tut Diplomatie, um dem Gegenüber die Möglichkeit zu geben, sich zu bewegen und das Gesicht zu wahren. In dem Moment, wo ich öffentlich plästere, verlasse ich die Diplomatie zugunsten von demonstrativen Statements und erreiche politisch gar nichts. Das ist meine Erfahrung im Umgang mit dem damaligen “Ostblock” und dem gegenwärtigen China. Das, was Blinken und Baerbock gemacht haben, bedeutet in der diplomatischen Sprache: “Vergiss es, Du brauchst es gar nicht zu versuchen, wir wollen nicht reden!” und so wird es kommen.
Na ja, das öffentlich Plästern hat schon Herr Wang besorgt. Vielleicht ist ja der Beueler Extradienst das erste deutsche Medium, in dem gestanden hat, was ungefähr passieren wird. Falls nicht und alles ganz anders kommt, sind wir ebenfalls schlauer. (-:
YEP – wo Du recht hast, hast Du recht. (-:
Was Baerbock & Co betrifft; ich weiß es nicht, habe aber diese Vermutung: diese Dame hat ihren Job nicht wegen irgendwelcher kontrollierbarer Fachkompetenzen, sondern weil sie zum einen kultureller Ausdruck der Basis ihrer Partei ist und diese zum anderen von Herrn Scholz benötigt wird, um weiter die psychischen und materiellen Annehmlichkeiten seines Amtes zu genießen. Beide zusammen sind ohnehin gut bezahlte Hiwis des US-Imperialismus, des Landes, das nach 1945 weltweit die breiteste Blutdpur hinter sich gelassen hat. Auf jeden Fall ist es aber bezeichnend für den historischen Niedergang der weltweit herrschen Bourgeoisie, auf was für ein politisches Personal diese heutzutage zurückgreifen muss, wenn man es mit Bismarck, Adenauer, De Gaulle oder Churchill – allesamt ausgewiesen Feinde der Arbeiterklasse – vergleicht. Hier bestätigt sich Rosa Luxemburgs Satz: “Sozialismus oder Barbarei”. Leider deutet aktuell nichts auf Sozialismus ( der wohlgemerkt im Marx’chen Sinn nicht viel mit dem stalinistischen “Sozialismus in einem Land” zu tun hat) hin.
aber sowas von voll ins diplomatische Dixiklo geschwafelt:
https://twitter.com/phoenix_de/status/1630918031814656001