Ukrainische Träume

Deutsche Panzer auf dem Roten Platz – Die Auflösung Russlands – auch das nur von Kiew gewollt?

Wenn der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Danilov spricht, dann ist das kein Irgendwer. Laut Kyiv Independent ist der Sicherheitsrat zum wichtigsten politischen Gremium im Land geworden. Förmlich wird es vom Präsidenten geführt. Danilow ist seine rechte Hand. Am 6. Februar 23 berichtete der Kyiv Independent unter der Überschrift „Das ukrainische Interesse ist die Auflösung Russlands“ über ein Interview mit Danilow. Neben der Auflösung Russlands ginge es auch um Entmilitarisierung Russlands, einschließlich der Abschaffung der russischen Atomwaffen. Sonst wäre niemand sicher. Danilow bezeichnet das als den totalen Abbau des „Sowjet-Systems“. Er meint, der Westen solle aufhören, sich vor Russland zu fürchten.

Um einen schnellen ukrainischen Sieg zu ermöglichen, brauche die Ukraine allerdings mehr westliche Waffen, einschließlich Panzer. Am 19. Februar 23 gab Danilow dann der britischen Sun ein exklusives Interview: „Unsere Panzer werden auf dem Roten Platz sein, und das wird Gerechtigkeit sein“, zitiert ihn das Blatt. In einer Anmerkung lässt die Sun ihre Leser wissen, dass es nicht die Strategie des ukrainischen Präsidenten wäre, Russland zu überrennen. Auch die Nato wolle das nicht. Sie nimmt Danilows Aussage als Beweis ukrainischer Ambition und Zuversicht.

Die größte Besorgnis, die Danilow laut Sun für die nächsten 12 Monate hat, ist „dass der Westen nicht versteht, dass Russland zerfallen wird“. Das sei „unvermeidbar“. Es wäre wie eine „Vulkaneruption.“ Putin werde untergehen als der Zerstörer von Russland. “Der Prozess habe schon begonnen und kann nicht mehr gestoppt werden“, so Danilow. Dazu wiederum schweigt der zur Beruhigung der Leserschaft gedachte ergänzende Kommentar der Sun.

Nehmen wir mal an, es wäre nur der persönliche Traum Danilows, „unsere“ Panzer auf dem Roten Platz zu sehen.

Wessen Panzer wären denn „unsere“ Panzer? Hat die Ukraine noch welche, oder wären es auch deutsche Panzer, die, so der ambitionierte Danilow, dann auf den Roten Platz rollen? Krieg ist „grundsätzlich unvorhersehbar“, erklärte der NATO-Generalsekretär am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber da wir wollen, dass die Ukraine siegt, brauche sie mehr Waffen. WIR, das ist die NATO. Denn Russland ist aggressiv, so Stoltenberg und beginnt seine Beispielliste 2008 mit Georgien. Das ist der Punkt, an dem jeder wissen könnte, dass der Mann nicht die Wahrheit sagt. Die Georgier schossen damals als erste, nicht die Russen.

Propaganda hat es nur aus den Köpfen gewaschen, so wie Propaganda aus den Köpfen wusch, dass die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien verantwortete. Noch am 15. Februar 2022 zeigte sich der deutsche Bundeskanzler in Moskau überzeugt, es sei eine humanitäre Mission zur Verhinderung eines Völkermords gewesen.

So, wie Propaganda aus den Köpfen wusch, dass im Februar 2014 in der Ukraine ein Umsturz stattfand, der das Land faktisch spaltete und allen voran die USA aber auch drei EU-Außenminister ihre Finger drin hatten.

(Die Krimannexion folgte dem zweiten Verfassungsbruch in der Ukraine und die von Kiew eingeleitete militärische Aktion gegen den Donbass -ATO- im April 2014 folgte dem auf dem Fuße. Wer das heute alles in den Topf „russische Aggression gegen die Ukraine wirft“, macht es sich viel zu leicht.)

So wie Propaganda aus den Köpfen wusch, dass die in den USA dominierende Vorstellung, Sieger des kalten Krieges zu sein, verbunden mit Antikommunismus dazu führte, dass Russland nie als gleichwertiger Partner angesehen wurde. In den 90er Jahren galt es als schwaches, chaotisches Land mit einer miserablen Armee, und als es sich anschickte, aus dem ganzen Elend der 90-er Jahre aufzustehen, glaubte man immer noch, man könnte es ignorieren. Souveräne Gleichheit aller Staaten steht vielleicht in der UN-Charta, im richtigen Leben kann man sich dafür nichts kaufen.

„Rote Linien“ der USA bedeuten etwas. „Rote Linien“ Moskaus hatten kein Gewicht. So setzten die NATO-Osterweiterung und der Grundsatzbeschluss, die Ukraine zum NATO-Mitglied zu machen, verheerende Entwicklungen in Gang, obwohl es hinreichend viele und wichtige Stimmen gab, die davor warnten. Es reicht deshalb auch nicht, die russische Annexion gegen die Krim und den russischen Eintritt in den Krieg in der Ukraine zu beklagen und strikt zu verurteilen. Hinzukommen muss die Erkenntnis, dass alles Geschehen die logische Konsequenz einer Politik ist, die nicht Aussöhnung und Partnerschaft zum Ziel hatte, sondern Konflikttreiberei und Dominanz der einen über die andere Seite anstrebte.

Eine US-Führungsrolle in der Welt ist in der UN-Charta nicht festgeschrieben.

Wer diese Erkenntnis verdrängt, wird niemals verstehen, warum so viele Völker in der aktuellen Politik des Westens Heuchelei wahrnehmen und die westliche Ignoranz für die großen Probleme dieser Zeit zunehmend auch verbalisieren. Wir sind seit langem gewarnt worden, aber alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Denn westliche Politik und Propaganda ist nach wie vor axiomatisch: Wir sind die Guten, wir haben Recht, wir irren nie.

Der tatsächliche Lauf der Geschichte seit 1991 legt etwas ganz anderes nahe. Wir sind beileibe nicht immer die Guten, wir lügen, wenn es uns in den Kram passt, wir irren und verirren uns auch. Dagegen sind auch Demokratien nicht gefeit. Wir sind nicht der moralisch überlegene Teil gegenüber dem ganzen großen Rest der Welt. Wir könnten es sein, aber nicht so. Die Vorzüge einer Demokratie entfalten sich im Innern eines Landes und nicht in der Selbstermächtigung, alle anderen, wenn wir es für nötig erachten, Mores zu lehren oder zunehmend Dissidenten als Feinde anzusehen.

Wir haben es auch in der Pandemie bewiesen, was unsere „Werte“ wert sind.

Die westlichen Impfstoffe wurden im reichen Westen en masse verimpft, ab 6 Monate oder ab 5 Jahre, obwohl das so unnötig war wie ein Kropf, und auf Teufel komm raus. Es war uns egal, ob dadurch in den armen und ärmsten Ländern die Alten und Fragilsten zum Sterben verurteilt wurden. Weil sie diese Impfungen nicht hatten. Wir haben noch nicht einmal die Patente geteilt. Nun schlagen wir uns in unsäglichen Diskussionen (was wir uns verzeihen sollen) auf die Brust und behaupten, unser Land wäre vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Wir merken den Zynismus gar nicht mehr. (vgl. z.B. Deutschlandfunk, 6. Februar 2023)

Wenn man falsche Bilder, falsche Erinnerungen und falsche Ambitionen im Kopf hat, ist dann verantwortliches politisches Handeln überhaupt möglich, überhaupt erwartbar? Können wir uns damit beruhigen, dass Danilow, ein repräsentativer Vertreter des angegriffenen Teils der Ukraine nun von Zorn, Ambition und Eroberungsgelüsten getrieben ist, wenn er (faktisch) westliche Panzer auf dem Roten Platz herbeiträumt, die Zerschlagung Russlands und dessen Entmilitarisierung herbeisehnt (als Zeichen seiner Siegesgewissheit)? Oder ist es nicht längst überfällig, darüber nachzudenken, was die Kiewer Träume und Sichtweisen für Deutschland, Europa und die Welt bedeuten?

Muss man jedes Wort von Danilow auf die Goldwaage legen? Schließlich hat Kiew das eine oder andere Mal eine blühende Phantasie unter Beweis gestellt. Werden solche Äußerungen in Russland ernst genommen? Was denken andere Länder darüber, nicht nur die Alliierten, sondern auch die vielen, die den überwiegenden Teil des Globus bevölkern?

Laut Nato-Generalsekretär hängt eine Friedenslösung in der Ukraine davon ab, „wer im Kampf der Stärkere war“. Das sagt der Mann, der als allererstes im Gespräch feststellte, dass Kriege „grundsätzlich unberechenbar seien“. Was sagte Danilow zum Kriegsverlauf? Alles mögliche, und nichts davon macht Sinn. Die Ukraine sei militärisch zahlenmäßig unterlegen. Kiew braucht Waffen, immer mehr, aber wenn nötig, werde man auch mit den bloßen Händen kämpfen. Gegen die „Barbaren“, die keine Kampfmoral und bereits immense Verluste erlitten hätten.

Was sagte Selenskyj zur Lage in der Welt? Am 20. März 22 gab er CNN ein Interview, in dem er erklärte, er sei bereit zu Verhandlungen mit Russland. Sonst gäbe es möglicherweise einen Dritten Weltkrieg. Dann wollte er einen nuklearen Erstschlag der Nato gegen Russland (was später bestritten wurde). Heute erklärt Selenskyj, dass wir in einem Dritten Weltkrieg enden könnten, falls sich Russland und China zusammentun. (Die gehen schon längst zusammen.)

Unbewusst zeigt er uns, wohin uns Realitätsverlust führt. Wir erschrecken nicht mehr, wenn über den Einsatz von Nuklearwaffen parliert oder darüber gesprochen wird, ob oder ob wir uns noch nicht im Dritten Weltkrieg befinden. Die große Gefahr wird ignoriert. Offenbar ist längst das Bewusstsein verloren gegangen, WAS Krieg ist. Er ist Tod, Zerstörung, Verstümmelung, das Ende jeder menschlichen Hoffnung. WAS ein Nuklearkrieg ist, scheint auch den wenigsten klar.

Die Hawaiianer haben es vorexerziert, als es damals zum falschen Atomalarm kam: Sie gerieten in Panik, suchten nach Fluchtpunkten, versteckten sich in Badezimmern oder in der Kanalisation. Sie hätten genauso gut stehenbleiben und den ihnen am nächsten stehenden Menschen die Hand reichen können, um nicht allein zu sein im Verglühen. Sie hätten trauern können um die abgrundtiefe Dummheit der sogenannten intelligenten Spezies „Mensch“, die sich weltzerstörerische Waffen gab. Sie hätten sich noch einmal für einen kurzen Moment der Liebe hingeben können. Aber diese Wahrheit soll niemand wissen. Wir sollen den Anweisungen der Behörden vertrauen, hieß es in einem Schulungsvideo aus NYC. Weil die meisten nicht wissen wollen/sollen, dass Hiroshima und Nagasaki die technologische Vergangenheit des Atomkrieges sind.

Es gibt längst sehr viel schrecklichere Bomben und selbst Joe Biden konzedierte, dass der Einsatz nur einer Atomwaffe zum Ende der Menschheit führt. Es ist daher auch völlig unerheblich, wie es zu einem Ausbruch kommen könnte, da die Schuldfrage anschließend auch nicht mehr geklärt werden kann.

Wir wären alle „die letzte Generation“.

Der erklärte Grund, warum Selenskyj im März 2022 mit Russland verhandelte (Vermeidung eines Dritten Weltkriegs) war für den Westen kein Anlass, diese Verhandlungen zu unterstützen. Dann kam es zum mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha. Auch das führte nicht dazu, dass der Westen eine sich zwischen Russland und der Ukraine abzeichnende Verhandlungslösung akzeptieren wollte. Er wollte eine Kriegsverlängerung. Um das Risiko eines Dritten Weltkriegs noch zu steigern? Um dann noch mehr Butschas zu haben, über die man sich echauffieren kann? Damit der NATO-Generalsekretär (und viele andere) heute behaupten können, Putin wolle keine Verhandlungen?

Ja, es sieht so aus, dass Russland heute nichts mehr an den Verhandlungstisch drängt. Auch Russland hat im Jahr 2022 einiges über die westlichen Kriegsziele und die westliche Vertrauenswürdigkeit gelernt. Es beschuldigt den Westen, den Kiewer Träumen zu folgen. Es hat nun START auf Eis gelegt. Das bedeutet, dass wir nichts mehr haben im Bereich atomarer Rüstungskontrolle haben.

Biden sagt, die Kiewer Träume seien nicht die amerikanischen, aber wie sich die USA vorstellen, dass Russland nicht gewinnen dürfe, sagt er auch nicht. Tatsächlich ist aktuell das brüchige Einigende zwischen Russland und der NATO, dass das Vertrauen komplett zusammengebrochen ist. Aber noch sind beide Seiten nicht bereit, den alles entscheidenden Vernichtungsschlag zu riskieren. Wie lange noch?

Wann soll es laut Stoltenberg Verhandlungen geben? Wenn die Ukraine siegt, im grundsätzlich unberechenbaren Krieg. Auf dem sogenannten „Feld der Ehre“ findet tatsächlich ein riesiges Schlachtfest statt. Aber es geht ja angeblich darum, dass sich ein Angriff für den Aggressor nicht auszahlen darf. Grundsätzlich nicht. Der muss in den Staub getreten werden. Das ist die gefährliche Grundsätzlichkeit dessen, der sich stärker wähnt, der für die eigenen Untaten nie in den Staub getreten wurde, aber sich anmaßt, über alle anderen final zu richten. Es scheint den Wenigsten aufzugehen, dass der Bär auch etwas zur Lage der Dinge beitragen wird, entweder in Verhandlungen oder auf dem Schlachtfeld. Wer glaubt, ihn dort tödlich verwunden zu können, und Biden scheint das immer noch zu glauben, treibt die Welt ins Unberechenbare.

Denn Kriege sind nicht „grundsätzlich unberechenbar“, sie sind auch grundsätzlich eskalierend, wenn man die Politik nur noch als Sprache der Waffen begreift.

Die Elogen auf den Biden-Besuch in Kiew sind schon gesungen. Biden ist quasi der wiederauferstandene Lincoln. Wenn ich Obamas Worte zu Biden zum Maßstab nehme (der setzt alles in den Sand, was er anfasst), dann finden ich eher Vorsicht angebracht. Denn Biden hat außer martialischen Sätzen nichts zu bieten. Es ist immer die gleiche Leier. Er bietet nichts an, die Eskalation zu stoppen und bestätigt dadurch Moskauer Verdächtigungen, ob er das nun begreift oder nicht.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, um so häufiger denke ich an Barbara Lee, die Einzige im Kongress 2001, die sich trotz der Anschläge des 11. September gegen das Mandat für den „Krieg gegen den Terror“ aussprach. Ihr waren damals Worte eines Priesters bei der Morgenandacht zu Herzen gegangen:

„Let us also pray for divine wisdom as our leaders consider the necessary actions for national security, wisdom of the grace of God, that as we act we not become the evil we deplore.”

(„Lasst uns auch um göttliche Weisheit beten, wenn unsere Führer die notwendigen Maßnahmen für die nationale Sicherheit erwägen, Weisheit der Gnade Gottes, dass wir durch unser Handeln nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen.“)

Lee hatte damals Sorge, dass alles „außer Kontrolle“ geraten könnte. Sie galt lange in den USA als „Verräterin“, sie wurde gehasst und mit dem Tod bedroht. Heute, nach so vielen Jahren des US-Krieges gegen den Terror wissen wir, ihre Sorge war ganz und gar nicht unberechtigt.

Deshalb sollten wir uns Sorgen darum machen, was in Kiew heute offenbar geträumt wird. Es ist kein Traum einer Friedensstiftung, es ist der Traum gnadenloser Rache und Vergeltung, die bereit ist, notfalls Europa und die ganze Welt zu zertrümmern. Mit einem solchen Traum darf man nicht solidarisch sein. Er hat das Zeug, dass er uns alle verschlingt.

Deutsche Panzer gehören nicht auf den Roten Platz.

Der Versuch, sie dorthin rollen zu lassen, ging bereits einmal in der Geschichte furchtbar schief. Im Ergebnis wurde unser Land so schwer verwundet. Und nein, die Forderung nach Frieden in und für die Ukrainer ist kein Kotau vor Moskau. Sie ist keine Feigheit vor dem bösen Aggressor, keine Akzeptanz einer Aggression und auch kein Vaterlandsverrat. Wir haben die völkerrechtliche Pflicht, mit friedlichen Mitteln ein Ende des Krieges in der Ukraine zu suchen. Es ist auch unser Krieg. Nicht nur wegen der deutschen Involvierung durch Sanktionen und Waffen. Es ist unser Krieg, weil ein weiter-so uns alle auslöschen kann.

Wenn die aktuelle Bundesregierung das immer noch nicht begreifen sollte, muss man es ihr sagen. Vielleicht begreift sie die Lage, aber übt sich im Schweigen der Lämmer. Sie muss endlich klar sagen: Der Kiewer Traum ist ein deutscher Albtraum, der nie wahr werden darf. Und die nötigen Schlussfolgerungen ziehen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Einzelne Sätze wurden nachträglich gefettet.