Netanjahus Trick mit der Sommerpause

Benjamin Netanjahu gehört zu den korruptesten Politikern dieses Planeten. Er ist geldgierig, bestechlich, skrupellos in der Wahl seiner Bündnispartner, eitel, verlogen, und inzwischen soweit korrumpiert, dass er genau weiss, dass er in absehbarer  Zeit vor Gericht stehen und für seine Vergehen büßen muss – was ihn aller Wahrscheinlichkeit nach sein Amt kosten wird. Deshalb unternimmt er derzeit alles, um einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entgehen und eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu verhindern. Dem allein dient seine derzeitige Koalition aus Likud-Block und Ultrarechten Siedlerparteien, die nur eine hauchdünne Mehrheit haben.

Aber sie sind entschlossen, diese hauchdünne Mehrheit zugunsten eines Putsches gegen die israelische Demokratie einzusetzen. Da Israel wie Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat, kommt dem Verfassungsgericht als oberster Instanz zur Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Gewaltenteilung, der Schlichtung oder Entscheidung über Streitigkeiten, die sich zwischen Regierung, Parlament und Verfassungsgericht ergeben, besondere Bedeutung zu. Es kann bisher Politiker, denen Korruption gerichtlich nachgewiesen wird, ihrer Ämter entheben. Das ist dem korrupten Staatschef Netanjahu und seinen Regierungskumpanen, wie dem rechtsextremistischen und mehrfach strafrechtlich wegen Rassismus  verurteilten Innenminister Itamar Ben-Gvir herzlich egal.  Sie versuchen alles, um das Verfassungsgericht, das die Hüterin des Rechtsstaates in Israel ist, komplett zu entmachten. Das ist nicht mehr und weniger, als ein Putsch gegen Demokratie und Gewaltenteilung.

Hunderttausende auf der Straße

Deshalb sind derzeit hunderttausende Demonstrierende in Tel Aviv und Jerusalem auf der Straße, um die einzige Demokratie in Nahen Osten zu beschützen und vor der Zerstörung durch rechtsextreme Kräfte zu bewahren. Der Widerstand dieser Demokrat*inn*en bewirkt momentan, dass die rechtsextreme Koalition unter Netanjahu um ihre Existenz fürchten muss, wenn sie die “Reform” durchzieht. Aber Netanjahu wäre nicht Netanjahu, wenn er sich nicht wieder eine Finte ausgedacht hätte. Er will die “Reform” nicht verändern, sondern in die Sommerpause verschieben. Das Manöver ist so primitiv wie durchsichtig: in den Sommerferien fahren in modernen Gesellschaften wie Israel gerade die jüngeren und mobilen Menschen in Urlaub, reisen oder liegen am Strand. Genau diese jüngeren Menschen sind es aber, die der erzkonservativen und korrupten Regierungsmafia den Kampf angesagt haben. Netanjahu möchte einen Trick nutzen, den bereits die öffentlichen Verkehrsbetriebe in Deutschland zu Zeiten der 68er- und Schülerbewegung genutzt haben: nachdem sich 1967/68 und 1969 zehntausende Schüler*innen und Jugendliche vor Straßenbahnen gesetzt, Busse blockiert und “Nulltarif” gefordert hatten, sind die öffentlichen Verkehrsbetriebe dazu übergegangen, ihre Preiserhöhungen in die Sommerpause zu verlegen. Das Ergebnis war ein signifikanter Rückgang von Protesten, weil schlichtweg niemand von den Betroffenen da war, um zu protestieren.

Netanjahu versucht, sein Volk erneut hinters Licht zu führen

Auf die gleiche Idee scheint nun Benjamin Netanjahu gekommen zu sein. Natürlich wird er im Sommer mit weniger Widerstand auf der Straße rechnen können, zumal dann Touristen im Land und viele Urlauber*inn*en außerhalb des Landes sein werden.  Er wird dann einen erneuten Versuch starten, seine Justiz”reform”, die die Abschaffung der Gewaltenteilung bedeutet, im Parlament durchzusetzen. Die Chancen stehen schlecht, ihn daran wirklich zu hindern, denn er wird getrieben vom Gedanken, dass er aufgrund der Korruptionsverfahren gegen seine Person, diesen rechtspolitischen Putsch durchsetzen muss, koste es, was es wolle. Und dass er andernfalls einer Anklage zur Amtsenthebung wohl nicht entgehen kann. Ein Verbrecher im Amt versucht, sich zu retten.

Staatspräsident Herzog mahnt

Der israelische Präsident Izchak Herzog  forderte vor drei Tagen, die Vorhaben zur Aushöhlung der Verfassung aufzugeben. Man stelle sich vor, Walter Steinmeier müsste den Bundeskanzler auffordern, Gesetze aufzugeben, mit denen er sich Straffreiheit gegen Korruptionsanklagen verschaffen könnte. Die ganze “Reform” gilt ausschließlich der Rettung von Netanjahus Person und der seines kriminellen Innenministers vor Strafverfolgung. Wenn die USA ihn nicht stoppen wird, besteht in der Tat wenig Hoffnung, ihm und seinem Gruselkabinett das Handwerk zu legen. Was der selbstgefällige und eitle Netanjahu dabei nicht bedenkt: die korrupten und bestechlichen Regime des Nahen Ostens und Gegner Israels werden sich freuen, wenn sich die einzige Demokratie in ihrer Region sich selbst wegen Korruption, einer der ausgeprägtesten Leidenschaften ihrer Gegner, selbst zerlegt. Kronprinz Salman von Saudi-Arabien wird daraufhin freudig eine Flasche teuren Whisky öffnen und gemeinsam mit seinem wahabitischen Mullah leeren, bevor sie ein paar Beduinen wegen Alkoholschmuggels hinrichten lassen.