Wie kriminell waren und sind die Spitzen deutscher Politik?
Ex-MdB Fabio Masi hat die Verzweiflung gepackt. “Als FDP und Grüne in die Regierung einzogen, war ihr Interesse an der zuvor selbst geforderten Transparenz auf wundersame Weise erloschen. Meine frühere Partei kommt in der Warburg-Affäre auf Bundesebene kaum noch vor und hat sich das Thema komplett von der Union aus der Hand nehmen lassen, obwohl diese sich beim Thema Cum-Ex selbst unangenehme Fragen gefallen lassen müsste …” Das sieht er wohl richtig. Vermute ich. Fabio de Masi hat bei der Bundestagswahl 2021 persönlich auf eine Wiederkandidatur verzichtet. Parlamentarischer Mittel und Zwänge nun ledig, holt er in der Berliner Zeitung ausführlich aus.
“Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt – Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.” Ich weiss nicht, wie Sie nach Lektüre dieser gründlichen Erinnerung über die real existierende Demokratie der BRD denken. In diesem Fall ist dafür jedoch nicht der Überbringer verantwortlich, sondern die Tatsachen.
Welche das im einzelnen sind, muss ermittelt werden – von Parlamenten und Untersuchungsbehörden. Dafür sollte kein Ehrgeiz zu gross sein, auch und gerade bei solchen, die erst jüngst in entsprechende Verantwortung gelang sind. Es geht hier nicht mehr um Parteienvorteile, die de Masi treffend demaskiert, sondern um die Glaubwürdigkeit eines politischen Systems, die international leidet und unter grösstem Legitimationsdruck steht. Es gibt – nicht nur bei de Masi – begründete Zweifel, ob alle aktuellen Amtsinhaber*innen sich dessen überhaupt bewusst sind.
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