Befremdliche Haltung der Tagesthemen

Die Tagesthemen des 21.5.2023 berichteten über das Wahlergebnis in Griechenland. Ministerpräsident Mitsotakis hat mit seiner konservativen “Nea Demokratia” zwar die einfache Mehrheit, aber gerade mal 41% der Stimmen erreicht. Nun müsste er eigentlich eine Koalition bilden, dazu hat er aber keine Lust. Stattdessen will er von einem antidemokratischen Wahlgesetz Gebrauch machen, das ihm ermöglicht, Neuwahlen durchzuführen, bei denen die größte Partei dann fünfzig “Bonusmandate” bekommt, die es ihr ermöglichen, obwohl nicht in der Mehrheit, mit absoluter Mehrheit im Parlament zu regieren. 

Was aber machen die “Tagesthemen”? Sie berichtens als sei diese Art der Manipulation demokratischer Wahlen das Natürlichste der Welt, ja, die Griechenland-Korrespondentin kommentiert es so, dass es ihm, Mitsutakis ja quasi auch zustehe, schließlich sei der Wirtschaftsaufschwung quasi sein persönlicher Erfolg. Was ist das für ein Qualitätsjournalismus? Muss ich mich daran gewöhnen, dass Orbans Wahlmanipulationen benannt, über griechische Wahlverfälschungen per Gesetz einfach hinweg gegangen wird? Zumal die griechischen Konservativen auf eine solide Geschichte der Korruption zurückblicken können und der Wirtschaftsaufschwung derzeit nicht bei den ärmeren Schichten ankommt, sondern nur bei den Reichen?

Parallelen zu rot-grünen Reformen und Merkel

Und – noch viel gravierender – der wirtschaftliche Aufschwung, den Griechenland gerade erlebt, gehen eigentlich auf die Verdienste der linksliberal-sozialistischen Regierung Tsipras zurück, die den Griechen die Sparmaßnahmen und Reformen der Merkelschen und Schäubleschen Austeritäts-Finanzpolitik verordnet hatte und dafür, dass sie EU-Gesetze eingehalten und das Land schmerzhaft reformiert hatte, abgewählt wurde.  Die historische Parallele drängt sich auf. Da hatte einst in Deutschland Rot-Grün mit den Hartz-Reformen die Flexibilisierung der Arbeitsgesetze und der Finanzgesetze, die Steuerfreiheit der Gewinne aus Unternehmensveräußerungen beschlossen. Die dem Land einen Aufschwung, der Wirtschaft, jede Menge Heuschrecken und Scheinselbständige bescherten, der SPD die Spaltung, aber eben auch einen Aufschwung, den sich Angela Merkel 16 Jahre auf ihre Erfolgsfahnen schrieb.

Guten Korrespondent*innen*schlaf! 

Vor diesem Hintergrund scheint es wohl etwas viel verlangt sein, von einer Griechenland-Korrespondentin zu erwarten, dass ihr sowas wie ungerechte soziale Verhältnisse, unberechtigte Aneignung von politischen Erfolgen oder die Nutzung antidemokratischer Wahlrechtstricks als Demokratiedefizit auffallen.