Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten –  Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet.

Medwedews Hitler-Stalin-Pakt

Das Mittagsmagazin von ARD und ZDF zeigt Filme von ukrainischen Soldaten, die mit “Geparden” den Luftraum um Kiew sichern. Fazit: Es bewegt sich nichts. Aber es sterben weiter und täglich Menschen – hunderte, tausende, hunderttausende sind traumatisiert, Kinder in ihrer Entwicklung gestört und Familien auseinander gerissen. Tolle “Spezialoperation“, Herr Putin, sensationell, was Sie da erreicht haben! Super, Herr Medwedew, wenn sie am vergangenen Wochenende laut “Kölner Stadtanzeiger” darüber räsonnieren, dass die “Ukraine zwischen Russland und dem Westen aufgeteilt” werden solle. Seine faschistische Grundeinstellung lässt ihm praktisch keine andere Konsequenz wahrscheinlich erscheinen, als dass die für ihn nicht existente Ukraine zwischen Moskau und “dem Westen” aufgeteilt werde. Der Hitler-Stalin Pakt über Polen lässt grüßen. Die Faschisten im Kreml denken und agieren auf dem gleichen Niveau.

Keine Bewegung auf beiden Seiten

Aber sie schaffen es nicht, militärische Erfolge zu erzielen, weil sie schlichtweg nicht fähig dazu sind. Alle Phantasien, mithilfe der Wagner-Truppen einerseits und Panzer sowie Munition, neuen Rekruten und Waffen das Gewicht dieses Krieges wesentlich zu verändern, haben sich bisher als Irrtum erwiesen. Für die Ukraine gleichermaßen. Auch noch mehr westliche Panzer, Munition und selbst Kampfflugzeuge – Zweifel sind angebracht, ob sich dadurch mehr ändert, als der Abnutzungskrieg härter wird und Vorstöße gegen Moskau dem Regime Putin den Vorwand bieten könnten, atomare Gefechtsfeldwaffen einzusetzen – und sei es nur demonstrativ. So rückt ein atomarer Konflikt immer näher in den Bereich des Möglichen – wobei alle wissen, dass es dadurch unter dem Strich keinen Gewinner geben kann.

Ökonomische Sanktionen zeigen wenig Wirkung

Auch die Sanktionspakete der EU zeigen weniger Wirkung, als sich ihre Verfechter davon versprochen haben, zumal es mit Ungarn und der Türkei außerhalb der EU Blockadebrecher und Profiteure gibt, die im Windschatten der Sanktionen, z.B. durch Exporte von Elektronikchips nach Russland, oder dem Handel mit russischem Öl über Indien nach Griechenland, die Globalisierung aufrecht erhalten. Der russische Staatshaushalt ist nicht zusammengebrochen und eine Opposition gegen Putin gibt es gerade mal von Verbrechern, wie den dubiosen Chef der Wagner-Privatarmee. Nur von einer realistischen Einschätzung der militärischen Möglichkeiten im Verhältnis zum erzeugbaren Leid – man könnte es auch Vernunft nennen – ist wenig zu spüren. Dabei scheinen die Träume Wolodymyr Selenskyjs von der Rückeroberung sämtlicher besetzter Gebiete der Ostukraine einschließlich der Krim ebenso Science-Fiction, wie das stumpfe Wiederholen “das zeige doch die Notwendigkeit der Spezialoperation” der Kreml-Kamarilla bei jedem Einschlag einer Drohne in Russland oder auf der Krim.

Ideologische Schlacht in vollem Gange

In der vergangenen Woche hat es die EU geschafft, eine Eindrucksvolle Phalanx von 47 Staatenlenker*innen in der Republik Moldawien zu versammeln. 100 km Luftlinie von der Ukraine entfernt war das nicht nur ein militärischer Hinsicht zur Sicherung des Luftraums durch NATO-Kampfpiloten eine beeindruckende Operation. Hinter den EU-Spitzen, Macron und Scholz versammelten sich auch so unsichere Kantonisten wie Serbien und der Kosovo, die bei dieser Gelegenheit hinsichtlich ihres EU-Beitritts und der aktuellen Spannungen von Macron und Scholz ins Gebet genommen wurden. Aber diesem durchaus beeindruckenden Gipfel setzten die BRICS-Staaten unter Koordination Russlands sofort das Ziel entgegen, ihren ökonomischen Staatenverbund um weitere Mitglieder zu vergrößern. Mit Saudi-Arabien und Ägypten stehen Partner mit passend autoritären Regimen bereit. Das soll im Herbst diesen Jahres vollzogen werden. Südafrika prüft nun, ob es aufgrund der internationalen Abkommen gezwungen sein könnte, Wladimir Putin aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte festzunehmen. Immerhin prüfen sie noch, aber das ganze Theater macht deutlich, dass sich Blöcke formieren, wie im Kalten Krieg.

Weltordnung oder Regionalkrieg?

Die Strategen der Weltordnung, sind nach dem Aussterben von Valentin Falin, Robert McNamara, Hans-Dietrich Genscher, Michail Gorbatschow, Eduard Schewardnadse und  – ja,  der 100 jährige Henry Kissinger lebt und mahnt noch vergeblich – scheinbar orientierungslos, wir haben und empfangen keine klaren Linien mehr, um auf Konflikte zuzugehen, um die Apokalypse zu vermeiden. Baerbock und Co. brechen ab und weisen aus, wo Joschka Fischer oder Guido Westerwelle innegehalten und überlegt hätten.  So ist es nicht verwunderlich, dass der Westen sich in traumtänzerischen Zielen verliert, ohne die schnöde Realität des auch nicht gerade kämpferisch unüberwindbaren Russland nebst China und den krokodilstränen- selbstmitleidigen  Teilen der ehemaligen Kolonialstaaten zu überwinden.  Es riecht allemal nach neuem, globalen “kalten Krieg”. Bewegung ist nicht in Sicht – es sei denn zu intensivierter Konfrontation.

Deutschland als Vorbild?

Eine vorbehaltlose, entideologisierte Analyse des Baus der Berliner Mauer könnte vielleicht die politische Lösung sein, die den Ukraine-Krieg wirkungsvoll und auf unbestimmte Zeit einfriert. Denn entgegen aller westlichen wie östlichen Propaganda hat die Berliner Mauer von 1962 zum einen den “Brain Drain” und das intellektuelle Ausbluten der DDR gestoppt, andererseits dem gnadenlos ökonomisch unterlegenen Osten die Möglichkeit verschafft, sich hinter dem “antifaschistischen Schutzwall” sicher zu fühlen und sein nicht demokratisches Regime zu stabilisieren, ohne Krieg führen zu müssen. Ohne es je erklärt zu haben, befinden sich Russland und die Ukraine in einem ähnlichen Zustand des militärischen und ideologischen Patt.

Keine Frieden – Waffenstillstand als ersten Schritt

Es wäre der Situation nicht angemessen und deshalb vermessen, bei Gesprächen oder Verhandlungen zwischen der Ukraine – mit dem Westen im Rücken – und Russland – mit China im Rücken – von “Friedensverhandlungen” zu sprechen. Denn davon sind die Kombattanten noch schätzungsweise 40-50 Jahre entfernt. Vermutlich begleitet von dauernder Hochrüstung auf beiden Seiten, bis Umwelt und Völker es endlich leid sind. Bis Vernunft zu den Menschen zurückkehrt. Aber wo es keinen anderen Weg zur Friedenssicherung gibt – Why not Mauerbau? – diesmal gegen die Faschisten in Moskau. Eine befestigte Grenze zwischen den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine,  ein Waffenstillstandsabkommen, das diese Linie festschreibt und das Ausklammern der Krim-Frage mit Garantien für die russische Flotte (ähnlich dem 4-Mächte Status von Berlin) durch den Westen und ein EU-Beistandspakt, Stationierung von Truppen der EU-Staaten in der Westukraine, von Russen in der Ostukraine in genau definierter Stärke von maximal  x.tausend Mann, überwacht durch die UNO,  – keine Mitgliedschaft in der NATO, die schon am Widerstand der Türkei scheitern müsste, könnte der Ukraine als Sicherheitsgarantie vorerst reichen.

Zumutungen für beide Seiten

Klar ist, dass sich mit einer solchen Lösung derzeit wohl niemand – weder in der EU noch in Russland – anfreunden kann. Aber genau darin liegt die Chance einer solchen Lösung.  Dabei bleibt sekundär, wer die Mauer baut – Russland als “antifaschistischen Schutzwall” gegen die “faschistische” Ukraine oder der Westen als “antifaschistischen Schutzwall” gegen Moskaus Faschisten. Oder beide als gegenseitige Geiseln einer europäischen Waffenstillstandsstrategie. Ja, vieles ist damit NICHT geregelt: Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine, Putin vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag, eine Demokratisierung Russlands und Rückkehr in den Kreis der europäischen Völkerfamilie. Abrüstung auf beiden Seiten und Bedingungen für eine wirklich friedliche Koexistenz. Aber wer sich das wünscht, wie es viele Politiker*innen seit 2022 als Fernziel formuliert haben, muss auch den realistischen Weg dorthin und seine ersten Schritte aufzeigen. Das hat bisher noch niemand ernsthaft getan.