Ist es eine gute Idee, die Ökonomie alles regeln zu lassen? Auch bei Medien, ihrer Aufmerksamkeit und ihrer Lenkung derselben? Das müssen Sie selbst entscheiden. Ich meine: nein, es ist eine schlechte Idee. Die Kriege, und der Umgang mit ihnen, zeigen es am radikalsten.
Der Kollege Florian Rötzer/overton zeigt es, auch an sich selbst. Er muss auch des nachts an Monitoren sitzen, und versucht das Gesehene für Leser*innen wie mich medienkritisch zu deuten. Das versuchen nicht viele, und ich bin ihm dankbar für dieses Engagement.
“Scholz drängelt sich vor: Regierungschefs wollen sich möglichst schnell in Israel zeigen – Der ukrainische Präsident kämpft um Aufmerksamkeit und wollte auch Israel besuchen, wurde dort aber im Gegensatz zu Scholz und Biden abgewiesen.”
“Hunderte Tote durch Raketeneinschlag in Krankenhaus in Gaza-Stadt – Hamas und islamische Staaten machen Israel verantwortlich, Israel erklärte, ohne Beweise vorzulegen, es sei eine verirrte Rakete des Islamischen Dschihad. Die Situation eskaliert.”
Bundesregierung in zwei Realitäten
Ein durchgestochenes Papier der Bundesregierung zeigt, dass sie die Kriegsrealitäten zur Kenntnis zu nehmen in der Lage ist. Das verbirgt sie jedoch aufwendig durch Staatsbesuche mit einer absichtsvoll irreführenden Performance. Die öffentliche Meinungsbildung über Aussenpolitik wird auf diese Weise gezielt entdemokratisiert, und kriegerischer Hetze diverser Seiten auf diese Weise ein wachsendes Vakuum angeboten. Der Durchstich wirkt auf mich so, als wenn fach- und sachkundige Berater*innen der Regierung das öffentlich vorgetragene Ignorieren ihrer Fachkunde durch ihre politischen Vorgesetzten nicht mehr zu ertragen bereit sind. Das ist zwar nicht “professionell”, aber verständlich.
Harald Neuber/telepolis: “Internes Papier: Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor – Koordinierungsgruppe von Ministerien schockiert über Gewalt. Humanitäres Kriegsvölkerrecht als Unterschied zu Terroristen. Offiziell ist von Kritik wenig zu spüren.”
Bemerkenswert: die 20-Uhr-Tagesschau war gestern, gleichzeitig mit der Anwesenheit des Bundeskanzlers, nicht geeignet, Sympathien mit Israels Regierung zu wecken. Im Begleitkommentar des Korrespondenten (Bayr. Rundfunk) fiel der justiziable Begriff “Kriegsverbrechen”. Freilich erkennt Israel den Internationalen Strafgerichtshof genauso wenig an wie Russland und die USA.
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