Wie die Schweiz die Demokratie demontiert

Ich sollte so spät nicht mehr fernsehen, sagt auch mein Herausgeber. So kam ich auf 3sat in den Genuss der SRG-Nachrichten der Schweiz, die ich immer als erfrischend unabhängig und als willkommene Ergänzung zum Einheitsbrei der Berliner Medienblase und Politiksimulationen à la Maischberger wahrnehme. Sie erinnern sich vielleicht an die “NoBillag-Initiative”, die vor ein paar Jahren das öffentlich-rechtliche Fersehen in der Schweiz abschaffen wollte. Sie scheiterte in der Volksabstimmung krachend. Aber Antidemokraten geben nicht auf.

Antidemokraten? Ja, denn Öffentlichkeit ist Voraussetzung der Demokratie und öffentlich-rechtliche Medien zeichnen sich durch Unabhängigkeit, gesellschaftlichen Konsens, Politikferne, weitgehende Objektivität und Qualitätsjournalismus aus. Nun gibt es neue Angriffe auf diese Form der Pressefreiheit.  Die gleichen oder gleichgesinnte Initiatoren wie bei der NoBillag-Initiative betreiben nun ein Volksbegehren namens “200 Fr. sind genug”. Meint 200 Franken pro Haushalt pro Jahr. Bisher kosten die ÖR-Medien in der Schweiz 355 Fr. pro Jahr und – zu meinem Erstaunen – 70% der Unternehmen – zahlen keine Rundfunkgebühren. Die sollen nach der neuen Initiative gar nichts mehr zahlen. Klar, könnte man denken, Unternehmen haben mit Demokratie nichts zu tun …. wie bitte? Sind Unternehmen nicht gleichermaßen wie Privatleute verpflichtet, das demokratische Gemeinwesen zu erhalten?

Ein Schnapsideeli von den Schwitzerli?

Keineswegs. Der sogenannte “Medienminister” der SVP mit dem bezeichnenden Namen Rösti, ist zugleich für Medien zuständig und in einer Initiative tätig, die sich als ihr Totengräber betätigt. Nun hat er offensichtlich eine Initiative gestartet, die den Beitrag auf zunächste 300 Fr. pro Jahr senken und alle Unternehmen vom Beitrag befreien möchte. Im Interview mit der SRG bezeichnete er das als wichtige Initiative, um schlimmeres zu verhindern. Auf die Frage der Journalistin, ob der radikale Einschnitt das wahre Gesicht des radikalen Mediengegners Rösti sei, weicht er verharmlosend aus.  Expertinnen und politische Opposition sowie der Sender SRG gehen davon aus, dass die ÖR-Medien der Schweiz nach dieser Zwangskur nicht mehr unabhängig und nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Nicht zuletzt, weil Ski-Weltcup, Formel 1 oder andere Sport- und Unterhaltungsereignisse dann ins Pay-TV abwandern.

Die Selbstabschaffung der Demokratie

Auf die Frage der Journalistin, ob er denn nicht die Gefahr sähe, dass ohne starke und qualitativ hochwertige Medien die Demokratie gefährdet sei, wollte Rösti nicht eingehen – stattdessen stellte er dar, wie gefährlich doch die Initiative 200 Fr. sei, denn im Gegensatz zum “Billag-Begehren”  wären diese möglicherweise mehrheitsfähig und seine Sparvorschläge ein Weg, dem vorzubeugen. Oder entgegenzukommen – wurde da vielleicht ein Böckli zum Gärtnerli gemacht?