Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Pressefreiheit (Seite 1 von 2)

Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr

Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.

Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Wie die Schweiz die Demokratie demontiert

Ich sollte so spät nicht mehr fernsehen, sagt auch mein Herausgeber. So kam ich auf 3sat in den Genuss der SRG-Nachrichten der Schweiz, die ich immer als erfrischend unabhängig und als willkommene Ergänzung zum Einheitsbrei der Berliner Medienblase und Politiksimulationen à la Maischberger wahrnehme. Sie erinnern sich vielleicht an die “NoBillag-Initiative”, die vor ein paar Jahren das öffentlich-rechtliche Fersehen in der Schweiz abschaffen wollte. Sie scheiterte in der Volksabstimmung krachend. Aber Antidemokraten geben nicht auf. Weiterlesen

Offener Brief an Annalena Baerbock

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die früher durchaus übliche Mediennutzung erlebt seit dem Aufkommen des Internets geradezu einen Generationsumbruch

Seit der Verbreitung des World Wide Web in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen Wandel des Mediensystems. Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen – während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt, ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat. Weiterlesen

Mehr Bibeln verbrennen?

Wer Bücher verbrennt, verbrennt am Ende auch Menschen – das muss die wichtigste Lehre aus der Nazizeit sein, aus den Bücherverbrennungen der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, die Werke der Weltliteratur, demokratische und eben auch religiöse Schriften betraf, die dem Ungeist der braunen Horden ebenso wie der Möchtegern-Intellektuellen Nazielite entgegenstanden. Aber es gehört eben auch zur Meinungs- und Pressefreiheit, dass insbesondere Religionen scharf kritisiert werden dürfen. Schließlich wirken sie nicht selten anti-aufklärerisch – und zunehmend auch in Europa reaktionär. Weiterlesen

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

Annalena Baerbock muß sofort handeln

Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan,  Weiterlesen

Freiheitsrecht weggeschenkt

Mehrmals habe ich schon betont, dass das Gerede von der “vierten Gewalt”, womit die Medien und ihre Freiheit gemeint sind, im Grundgesetz keine Grundlage findet. Umso bedeutsamer ist aber zu betonen, dass die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu den unveräusserlichen Grundrechten gehört. Wie ist es nun zu bewerten, wenn von uns als Gesellschaft beauftragte und durch unsere Haushaltsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Medien dieses geschützte Grundrecht aufgeben? Ohne uns zu fragen, was wir davon halten. Weiterlesen

Unser täglich’ Zensur durch Kommerz

Wer bis 2021 auf RTL Formel 1-Rennen geschaut hat, weiss, was ich meine: während die RTL-Kommentatoren sich Mühe geben, beispielsweise einen spannenden Kampf um Platz drei zwischen Sebastian Vettel und Valtteri Bottas zu kommentieren und analysieren, zeigt das Fernsehbild minutenlang irgendeinen Neunt- oder auch schon mal Siebzehntplazierten. Warum ist das so? Herrin der Bilder ist nämlich nicht RTL als Sportpresse, sondern eine Formel-1-eigene Bildagentur und eine dazu gehörige Bildregie, die entscheidet, welche Bilder gezeigt und vermarktet werden. Weiterlesen

Berliner Pressefreiheit: wie in China

mit Update nachmittags
Die Autobahn GmbH bedroht uns überall – und mit allem
René Martens/Altpapier (MDR) berichtet über Berliner Begebenheiten rund um eine Demo von Klimaaktivist*inn*en gegen einen Autobahneubau mitten durch besiedeltes Berlin. Er formuliert zum bisherigen Ausmass bundesweiter Nichtberichterstattung höflich und kollegial, wie er ist: “Die bisherige Berichterstattung über die zwischenzeitliche Festnahme von 13 Journalisten, die am Samstag in Berlin über den Protest gegen den Ausbau einer Autobahn berichten wollten, scheint mir angesichts der Schwererträglichkeit des Vorgangs bisher nicht adäquat zu sein.” Weiterlesen

Ein Bankrott der Pressefreiheit

Die Assange-Farce

Julian Assange ist ein australischer Journalist,  der investigatives Film- und Datenmaterial über Kriegsverbrechen der USA vor allem im Nahen Osten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Material zeigt, wie US-Soldaten von Hubschraubern aus auf unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, mit Maschinenwaffen schießen und Blutbäder anrichten. Es handelt sich überwiegend um US-Originalaufnahmen des Militärs, die von Militärangehörigen geleakt worden sind. Julien Assange war einer der Gründer von Wilkileaks, der Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, illegale Machenschaften und Kriegsverbrechen aufzudecken. Weiterlesen

Leerstellen

Impfstoff / Nawalny / Putin
Glenn Grennwald hatte mal wieder einen Wutausbruch, den die nachdenkseiten haben übersetzen lassen. Ich gestehe: nervös macht mich das auch. Aus der binären Weltsicht des “Wir sind die Guten” wird nicht mehr diskutiert, immer weniger argumentiert, eigene Arbeit und Engagement immer weiter eingespart und wegrationalisiert – und den Rest soll dann Zensur erledigen? Zensur ist ja nicht an sich schlecht, sondern nur wenn sie in den Händen der Falschen liegt – so ähnlich hatte die westdeutsche DKP die Atomkraft verteidigt, bis zum GAU von Tschernobyl 1986. Weiterlesen

Demonstrationsrecht für Rechte in “Corona”-Zeiten

Sie haben es mal wieder geschafft, die staatlichen Institutionen zu verarschen. Corona-Leugner, selbsternannte “Querdenker” (Ersatz für Nachdenken), Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten, Q-Anon Verschwörungsideologen, esoterische Blasenbewohner, krasse Egoisten, und die AfD haben in Leipzig einer viel zu schwachen Polizei eine Nase gedreht. Es geht nicht nur um die von Neonazis und Hools dominierte Demo vom vergangenen Samstag. Am 9. November, der Reichsprogromnacht, darf in Dresden PEGIDA hetzen, während Gedenkveranstaltungen an die Judenhetze und Morde ab 1938 wegen “Corona” abgesagt werden. Weiterlesen

Retten wir Julian Assange

Pressefreiheit in Gefahr – Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.
Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Weiterlesen

Sensation! – Pressebericht über Medienstreik

Abbitte bei “VP01”? – Gesundheits-Volkserziehung – Afrika-Berichterstattung
Wenn es um Medien und Presse geht, reicht die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit praktisch nicht mehr weit. Hier werden Sie dagegen geholfen. Aber heute habe ich tatsächlich einen Bericht gefunden, von einer Zeitung, der Jungen Welt. Nicht alles aus der DDR ist schlecht.
Den V-Mann mit der Dienstbezeichnung “VP 01” habe auch ich vor ca. 2 Jahren hier ordentlich durchgezogen. Weiterlesen

Die Grenze der Pressefreiheit ist erreicht …

… wenn es um die Medien selbst geht
Bei zahlreichen Sendern wird gestreikt. Programmänderungen und -ausfälle sind die Folge. Alle versuchen ihren Betrieb trotzdem irgendwie aufrecht zu erhalten. Was sie jedoch alle vermeiden, ist uns, die Öffentlichkeit, darüber zu informieren, worum es dabei eigentlich geht. Stattdessen nichtssagende Auskünfte wie diese des Deutschlandfunks. Gestern kündigte das Medienmagazin @mediasres den Streik immerhin an, Weiterlesen

Welche Wirkung Donald Trump hat

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität Weiterlesen

Marinić / Brugger / Witwe Siebeck / Berg

Ich muss meiner Bewunderung kluger, schöner Frauen an dieser Stelle mal wieder freien Lauf lassen. Sie können ja wegklicken.
Jagoda Marinić
Jagoda Marinić, ich weiss nicht, wo sie die Zeit hernimmt für ihre umfangreiche Kolumnenschreiberei. Nicht alle lese ich, mit dem Verdacht, dass ich ja sowieso ähnlicher Meinung bin. Das gilt auch für das, was sie für die taz am Wochenende über die “Vierte Gewalt” schrieb. Meine Kritik an ihrem Text: Weiterlesen

Zur dreifachen Krise des Journalismus

von Armin Wolf
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner Preises am 19.11.2018 in Berlin

Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten.

Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Weiterlesen

Schwarz-Rot-Gold

Der 9. November ist ein wichtiges Datum der Erinnerung und des Gedenkens an die Reichspogromnacht, an das Ende der Monarchie, Ausrufung der Republik, die ja erst am 10.11.1918 stattfand und sicher hat der 9. November 1989 auch Bedeutung – die überfällige Öffnung der DDR. Was an der Erinnerungskultur – auch der Rede des Bundespräsidenten aufgefallen ist, war neben der notwendigen Warnung vor Antisemitismus und Rechtsextremismus, dass die Demokratie in Deutschland und die Farben Schwarz-Rot-Gold erst 1918 entstanden seieen. Das ist nicht nur historisch falsch. Es macht deutlich, dass das offizielle Deutschland nach wie vor mit den demokratischen Traditionen und Revolutionsbewegungen von unten auf Kriegsfuß steht. Dabei ist gerade die Geschichte der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold mit den Demokratiebewegungen in Deutschland 1832 und 1848 untrennbar verbunden. Aber offensichtlich sind diese bürgerrechtlichen und europäischen Meilensteine deutscher Geschichte heute vergessen. Weiterlesen

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