mit Update nachmittags
Die Autobahn GmbH bedroht uns überall – und mit allem
René Martens/Altpapier (MDR) berichtet über Berliner Begebenheiten rund um eine Demo von Klimaaktivist*inn*en gegen einen Autobahneubau mitten durch besiedeltes Berlin. Er formuliert zum bisherigen Ausmass bundesweiter Nichtberichterstattung höflich und kollegial, wie er ist: “Die bisherige Berichterstattung über die zwischenzeitliche Festnahme von 13 Journalisten, die am Samstag in Berlin über den Protest gegen den Ausbau einer Autobahn berichten wollten, scheint mir angesichts der Schwererträglichkeit des Vorgangs bisher nicht adäquat zu sein.” Update nachmittags: Das DLF-Magazin @mediasres lieferte heute nachmittag nach.
Darum möchte ich dem geschätzten Kollegen, wie eben auch @mediasres, hier ein wenig behilflich sein. Polizei ist Landessache. In Berlin also Sache eines “rot-rot-grünen” Senats. Der fachzuständige Innensenator ist, wenig überraschend, ein Sozialdemokrat. Oder das, was davon übrig ist. In Berlin weiss mann in der Regel nie, wer führt und geführt wird: der Senator die Polizei, oder umgekehrt?
Ver-“Wüst”-ung vor der Beueler Haustür
Warum ist so eine weit entfernte Berliner Strassenrauferei für uns im Rheinland von Interesse? Zum einen, weil die Autobahn GmbH überall ist, auch vor unserer Haustür. Es ist traurig, dramatisch, deprimierend, aber diese Autobahn GmbH ist in der Spur der Verwüstung, die ein gewisser Scheuer hinterlässt, am Ende die grösste Wüste: die nachdenkseiten berichteten ausführlich, sie könnens aber auch mal mit einer 2-Minuten-Fassung von Frontal/ZDF versuchen.
Was sich eben in Berlin ereignete, wird sich in Kürze im Rheinland wiederholen. Bund und Land lassen Brücken und Autobahnen verrotten, bis sie abbruchreif sind und neu gebaut werden müssen. Der irrste Plan, die irrste Verwüstung ist nördlich von Beuel vorgesehen: eine neue Rheinbrücke mit sechsspuriger Bundesautobahn und voluminösen Autobahnkreuz-Ungeheuern auf beiden Rheinseiten – auf dass von der Köln-Bonner-Bucht nichts mehr übrig bleibt. Selbstverständlich gibt es längst Bürgerinitiativen der bedrohten Anwohner*innen.
Der Skandal ist aber viel grösser, und gehört mit dem in Berlin zusammen. Es ist die klimaignorante Augen-zu-und-durch-Verkehrspolitik der Laschet-CDU/CSU. Unser Scheuer in NRW heisst Wüst, und ist Laschet-Nachfolgekandidat. Die Namen der Jungs verbergen nichts. Wer mit denen koalieren will, oder ihnen gar grundrechtswidrige Polizeidienstleistungen zur Verfügung stellt, hat ziemlich viel noch nicht verstanden.