In Hessen hat sich der DJV, eine der Journalistengewerkschaften (meine ist die dju in ver.di) über die Autobahn GmbH geärgert. Das ist eins der vielen teuren Kinder von Andy Scheuer. Die wollte die Bilder über die Sprengung einer vergammelten Autobahnbrücke in Hessen alleine beherrschen. (Audio 4 min) Schön, das sich der DJV öffentlich darüber aufgeregt hat. ABER
Das Problem ist alt, fast so alt die das Privatfernsehen, und der schlaue Stratege Helmut Kohl hat das absichtlich ingang gebracht. Es begann mit dem Fussball. Nicht TV-Anstalten und ihre Journalist*inn*en sollten wild in der Gegend rumfilmen, und Dinge dokumentieren, die dem Ansehen des Vereins in der Welt Schaden zufügen könnten. Sondern private Dienstleister, wie der ehemalige Torhüter von ETB SW Essen Manfred Müller einer war, machen die Bilder, die den schönen Sport möglichst werbewirksam zeigen, und bieten sie den TV-Sendern als “technische” Dienstleistung an.
So haben sich schon in den 90er Jahren die öffentlich-rechtlichen Medien von der Pressefreiheit enteiern lassen. Und gar nicht erst protestiert, sondern sogar noch schubkarrenweise Lizenzgeld dafür bezahlt. Heute regiert dieses Business hierzulande die 2000 gegründete DFL. Fifa (WM), Uefa (EM und Champions League), IOC (Olympische Spiele) machen es genauso.
Es ist kein Zufall, dass alle Genannten sich mit Diktaturen und Feudalregimes so glänzend verstehen. Längst sind auch Konzerne dazu übergegangen, nicht mehr filmen und berichten zu lassen, sondern das selbst zu erledigen bzw. zu kontrollieren – die Tagesschau darf dann noch “frei” entscheiden, ob sie das nimmt, oder weglässt. Auch demokratisch gewählten Regierungen und Parteien gefällt das sehr gut. Statt Interviews auf kritische Fragen reichen sie selbstproduzierte Statements weiter, bei denen niemand stören kann – keine Journalist*inn*en und auch sonst keine Öffentlichkeit.
Fällig wäre stattdessen ein Ausführungsgesetz, das die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit in der Alltagspraxis sichert. Z.B. müssten Mandats- und Amtsträger*innen in Politik und Aktiengesellschaften verpflichtet werden, unabhängigen Medien für Fragen und Auskünfte jederzeit zur Verfügung zu stehen. Wetten, dass … die Ampelkoalition davon die Finger lässt? Warum wohl?

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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