Die Assange-Farce

Julian Assange ist ein australischer Journalist,  der investigatives Film- und Datenmaterial über Kriegsverbrechen der USA vor allem im Nahen Osten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Material zeigt, wie US-Soldaten von Hubschraubern aus auf unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, mit Maschinenwaffen schießen und Blutbäder anrichten. Es handelt sich überwiegend um US-Originalaufnahmen des Militärs, die von Militärangehörigen geleakt worden sind. Julien Assange war einer der Gründer von Wilkileaks, der Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, illegale Machenschaften und Kriegsverbrechen aufzudecken. Sie haben sich um die Demokratie und die Menschenrechte, aber auch um die Pressefreiheit, international verdient gemacht und verdienen Respekt und Anerkennung. Sie stand von Anfang an im Fokus einer Diffamierungsstrategie der Geheimdienste und diese war, so muss man feststellen, erfolgreich.

Statt eines Pulitzer-Preises, wurde Julian Assange jedoch systematisch durch eine fadenscheinige Kampagne, an der neben den US-Geheimdiensten die schwedische und britische Justiz beteiligt waren, diffamiert, versucht, unglaubwürdig zu machen und durch systematischen Rufmord existenziell zu vernichten versucht. Julian Assange sah sich kurz nach der Veröffentlichung der Dokumente mit einer systematischen Verfolgung durch die US-Justizbehörden konfrontiert, darunter Spionagevorwürfe und Strafandrohungen von 175 Jahren Haft bis hin zur Todesstrafe. Die älteste Demokratie Europas, in deren Fleet Street einst die London Times, der Guardian und andere legendäre unabhängige Zeitungen der 4. Gewalt der Demokratie unbestechlich die Pressefreiheit verteidigten, sind unter der Herrschaft des Oligarchen Murdoch und (a)sozialer Netzwerke zu einem zaghaften Pool der Mitmacher degeneriert. Niemand nahm eindeutig Stellung oder wagte gar, Partei zu ergreifen, als Assange vor fast einem Jahrzehnt mit windigen Vergewaltigungsvorwürfen der schwedischen Justiz überzogen wurde, um seine Seriosität systematisch zu untergraben und sein Auslieferungsverfahren zu betreiben. Diese Vorwürfe haben sich inzwischen in Luft aufgelöst.

Stellten einige kritische Magazine oder Journalisten zu Beginn der Affäre noch erfolgreich eine Verbindung zwischen den skandalösen Verbrechen der Armee und den späteren vagen Vorwürfen her, geriet der Fall nach Assanges Flucht in die Botschaft von Ecuador, außer für die Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, immer mehr in Vergessenheit. Eine Schande für die Pressefreiheit, für das Engagement für investigativen Journalismus und ein Kotau vor den zunehmenden Versuchen von Geheimdiensten, Regierungen und Justizbehörden in USA und anderen demokratischen Ländern, das Recht zu beugen, um unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken. An denen sich übrigens auch die US-Regierung unter Obama beteiligt hat.

Nun hat ein Gericht in London ein Urteil gesprochen, das zwar vorläufig Julian Assange vor der Auslieferung in die USA schützt, aber sein Tenor und seine Begründung sind mehr als beschämend. Die Richterin hat zwar den Auslieferungsantrag abgelehnt, weil die Gefahr drohe, dass sich der inzwischen aufgrund der jahrelangen Rufmordkampagne psychisch belastete Beschuldigte in Suizidgefahr befinde. Diese Begründung ist individuell nicht anfechtbar und bringt der Privatperson Assange zeitweise eine gewisse Sicherheit. Sie ist in der Sache aber eine Niederlage der Demokratie und der Pressefreiheit, denn die Richterin hat nicht das offensichtlich politisch motivierte Auslieferungsersuchen der USA, das sich auf den “Spionagevorwürfe” begründet, in der unbegründeten Sache zurückgewiesen, sondern dem Beschuldigten quasi eine Art persönlich verminderte Schuldunfähigkeit zugebilligt. Das ganze Verfahren ist deshalb aus rechtsstaatlicher Sicht eine Katastrophe. Es ist den Geheimdiensten und den Regierungen – allen voran der US-Regierung, deren Soldaten offensichtlich Kriegsverbrechen begangen haben – gelungen, den eigentlichen Skandal unter den Teppich zu kehren und den Aufklärer Julian Assange zu diffamieren und zu demontieren. Ein Skandal für die Pressefreiheit weltweit.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.