Der war zu gründlich

Während diese, überwiegend sinnfrei und fast immer gegen die eigene Bevölkerung agierende, Koalition in Berlin, weitere Digitalisierung beschließt, haben sich die Menschen in Siegen und weiteren 102 Gemeinden inzwischen in einem Offline-Alltag eingerichtet. Es geht nur schleppend voran, die Folgen der Abschaltung aller Online-Dienste Mitte Oktober 2023 werden wohl noch paar Monate andauern. Gäbe es diesen Zustand in einer chinesischen Provinz oder in Folge eines Angriffs der Russen in der Ukraine, würde sogar in der Tagesschau darüber berichtet. So findet dieser Skandal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Niemand berichtet überregional darüber.Die Homepage der Stadt Siegen sieht noch immer so aus.

Und auf der Seite des Standesamtes ist folgendes zu erfahren:

“Nachdem die Stadt Siegen mitgeteilt hat, dass das Standesamt im Rathaus Oberstadt wieder weitgehend arbeitsfähig und Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen wieder in Anspruch nehmen können, ist es zu einem regelrechten Ansturm auf Eheschließungstermine gekommen. Allerdings muss die Stadt Siegen hier einschränken: Viele Wunschtermine – zum Beispiel für Freitage – können noch nicht gebucht werden. Wie in der Mitteilung der Stadt Siegen von letzter Woche beschrieben, befinden sich die notwendigen Fachverfahren derzeit noch nicht wieder in einem vollständigen Normalbetrieb, sodass es weiterhin zu Verzögerungen und Einschränkungen kommen kann. Einschränkungen gibt es beispielsweise noch im Bereich der Reservierung von Terminen zur Eheschließung, da der digitale Kalender zur Terminvergabe aktuell noch nicht zur Verfügung steht..”

Weiterhin müssen zum Beispiel Reisepässe in der Nachbarstadt Kirchen in Rheinland-Pfalz beantragt werden. Doch das ist nicth so einfach. Wer im Kreis Siegen wohnt, muss erst mal in der Heimatgemeinde die Eilbedürftigkeit seines Pass-Wunsches überprüfen lassen und erst wenn diese amtlich festgestellt wurde, kann er den Pass-Antrag in Kirchen stellen.

Gut ist das für Ganoven aller Art. Denn die Polizei konnte in den vergangenen Wochen nicht mehr auf die Einwohnermeldedaten zugreifen. Wenn die Beamten die Richtigkeit einer Anschrift überprüfen wollten, mußten sie schon zur angegebenen Adresse fahren, um dort zu überprüfen, wer dort wohnt. Ob dieser Zustand noch anhält weiß ich nicht. Auch die Stadt Bergisch Gladbach teilt (am 26.1.2024) mit: “Seit Ende Oktober 2023 ist die Südwestfalen-IT (SIT) Opfer eines Cyber Angriffs, wodurch über 70 Städte und Gemeinden viele Fachprogramme nicht mehr nutzen können – auch die Stadt Bergisch Gladbach ist in einigen Bereichen betroffen. Dadurch konnten und können zahlreiche Arbeitsabläufe und Bürgerservices nicht oder nur händisch erfolgen.”

Von weiteren Angriffen etwa auf verschiedene Industrie- und Handelskammern – u.a. in Wuppertal – wurde berichtet. Auch die Handwerkskammern in NRW waren im Januar 2024 längere Zeit offline

Auch Stellen, an denen Gesundheitsdaten gesammelt werden, sind – nicht nur in Deutschland – im Visier von Hackern.

Dennoch beschloss diese Koalition eine zentrale Sammelstelle für alle Gesundheitsdaten – wohlgemerkt nur der gesetzlich Versicherten. Darunter fallten die Bundestagsabgeordnten und die Ministerialbeamten und ihre Vordenker in der Pharma- und Gesundheitsindustrie nicht. Gesundheitsökonomen, wie der derzeitige Gesundheitsminister, machen weiterhin das, was die Lobby möchte. Da ist es gleichgültig, ob der Minister Spahn oder Lauterbach heißt. Inhaltlich besteht da kaum ein Unterschied. Schließlich kommt Lauterbach aus dem gleichen Umfeld wie Spahn. Lauterbach war in der Rürup-Kommission und arbeitete für große Gesundheitskonzerne.

Verständlich dass er keine weitere Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber wollte. Kelber hat die Gefahren einer zentralen Sammlung von Gesundheitsdaten nicht nur erkannt, sondern auch benannt. Ebenso die Risiken bei der Gesundheitskarte. Lauterbach und seine SPD-Kollegin im Innenministerium Faeser wollen eine weitere Amtszeit des unter Datenschützernviel gelobten Ulrich Kelber unbedingt verhindern. Vor den Risiken staatlicher Sammelwut bei den Gesundheitsdaten warnen auch Verbände der Psychogtherepeuten wie etwa das in Bonn ansässige Kollegennetzwerk-Psychotherapie.

Den Grünen ist es allerdings wichtiger, die Stelle vielleicht mit irgendeinem Parteimenschen besetzen zu können. Auch die FDP kann jemanden ins Rennen schicken. Wie man an der grünen Personalpolitik erkennen kann, braucht es keine Kompetenz oder irgendeinen Sachverstand, Hauptsache der oder die Amtsinhaberin ist Mitglied der Grünen. Warum fällt mir da immer als erstes Baerbock ein? Auch die “Sozialpolitikerin” und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang beweist gerne ihre “Fachkompetenz”, zum Beispiel in Sachen Rentenhöhe (dieser Link ist eingemauert) in Deutschland.

Die Datenschützer im Netzwerk Datenschutzexpertise hatten zur Nichtverlängerung des Vertrags mit Ulrich Kelber bereits im Dezember eine Stellungnahme abgegeben.