Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt.
Einer der wenigen deutschen Abgeordneten, die sich auch weiterhin mit der Situation von Assange befassen ist der Aachener Andre Hunko (BSW). Er wird die Anhörung in London beobachten und erklärte im Vorfeld: “Die Auslieferung von Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt. Die Pressefreiheit und Menschenrechte müssen geschützt werden. Es ist längst überfällig, dass Julian Assange frei gelassen wird, wie es weltweit immer mehr Menschen fordern. Der Fall berührt auch das Rechtssystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates. Bei einer Freigabe der Auslieferung in die USA würde voraussichtlich der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Eine Missachtung einer solchen Verfügung hätte weitreichende Konsequenzen für die Post-Brexit-Verträge zwischen EU und GB.”
SPD-Vorsitzender forderte Freilassung Assanges
Schon vor vier Jahren, 2020 hatten auf Initiative von Günter Wallraff 120 Schriftsteller und Journalisten von Bundeskanzlerin Merkel gefordert, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Unter ihnen auch der damalige SPD-Bundesvorstizende Norbert Walter-Borjans.
Im Bundestagswahlkampf forderte auch die damalige Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock “die sofortige Freilassung” von Assange aus der Auslieferungshaft in London. Nach der Wahl ist von dieser Person nichts mehr zu hören. Die Position der Bundesregierung, nachzulesen in ihren Antworten auf Anfragen zu Assange im Bundestag lautet stets:
“Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des britischen Justizsystems und der Achtung der Menschenrechte in Großbritannien zu zweifeln.” Angesichts einer seit 2019 andauernden Isolationshaft eine menschenverachtende Frechheit. Siehe Drucksache 20/2992(Antwort auf die Frage Nr. 65 von Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU)
In verschiedenen Städten finden heute und morgen Demonstrationen und Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange statt. In Bonn findet heute, 20.2.2024, von 18.00h bis 20.00h im Leerstand in der Brüdergasse 4 in Bonn eine Informationsveranstaltung mit Annette Hauschild statt.
Aktionen und mahnwachen für die FReiheit von Julian Assange und die Pressefreiheit
[Berlin]: Mahnwache
Pariser Platz, US Embassy, 10117 Berlin
21.02.2024, 11:30-16 Uhr
E-Mail: info@freeAssange.eu
[Düsseldorf]: Mahnwache Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz, hinterm Hbf., am US-/UK-Konsulat
21.02.2024, 16-18 Uhr
E-Mail: info@freeAssange.eu
[Köln]: Aktionstage für Julian Assange
Domplatte
Karte
21.02.2024, 12-19 Uhr
Weitere Infos / Kontakt:
Reguläre Mahnewache in Köln: auf dieser Seite
Free Assange Köln: via Twitter https://twitter.com/FreeKoln
Free Assange – Info Köln (Telegram): via t.me https://t.me/free_assange_info_koeln
E-Mail an free-assange-koeln@proton.me
Notiz: Verteidigung der Menschenrechte
Für Presse- und Informationsfreiheit
An beiden Tagen sind Free Assange Köln, DFG-VK Köln und Amnesty International Köln von 12-19 Uhr vor Ort.
[Bonn]: Mahnwache Bonn
Remigiusplatz, 53225 Bonn
24.02.2024, 14-16:30 Uhr
Folge-Termine: 24.02.2024
Hier in diesem Artikel ist eigentlich alles gesagt, es sind die Eichmann und Eichfrauen die “Banalität des Bösen” im Sinne von Hannah Arendt eben.”
https://www.telepolis.de/features/Julian-Assange-vor-Auslieferung-in-die-USA-So-schlecht-stehen-seine-Chancen-6024019.html?seite=2
Der Umgang mit Assange ist ein Skandal, eine Menschenrechtsverletzung und Rechtsbeugung sowie ein Angriff auf die Pressefreiheit. Aber der Vergleich der willfährigen britischen Regierung und Justiz mit Eichmann ist einfach eine Entgleisung und eine Verharmlosung des Holocaust. Bitte vermeiden Sie doch solche Peinlichkeiten!
och Herr Appel, was soll denn diese “Keule”…..
Scheints haben Sie eine andere Interpretation von Hannah Arendt Beschreibung oder Verortung der “Banalität des Bösen”. Das sie diese Verortung seinerzeit natürlich im Kontext des Holocaust bzw des Gerichtsverfahren gegen Eichmann gemacht hat ist der Zeitgeschichte geschuldet. Wenn ich Frau Arendt aber richtig gelesen habe (und Herr Nils Melzer wohl auch) muß man das viel komplexer sehen und ggf aus dem Zeitlichen Kontext lösen……. aber das stört offensichtlich die “Haltung” und dann kommen die Buzzwörter.
Ich weiß nicht in wie weit sie den ganzen Vorgang um J Assange von seinen Anfängen her verfolgt haben mit diesen ganzen konstruierten Vergewaltigung etc Vorwürfen . Ich habe mich damals schon gefragt, wo sind die Journalisten die da mal tiefer Einsteigen weil es war mir schon klar das da einige Ungereimtheiten (schwedische Staatanwaltschaft) im Busch lagen.
Sorry, die Krokodilstränen die heute überall von den woken Federn vergossen werden, geschenkt, die sind schon getrocknet, bevor sie die Wange erreichen.
So mir reichts bis hier hin, fröhliches Drummherum denken.
Ich frage mich oft, wem oder was (hinkende) Vergleiche etwas nützen. Warum braucht jeder Sachverhalt für seine Be- oder angebrachte Ver-urteilung einen Vergleich? Was ist an Grund- und Menschenrechtsverletzungen so schwer zu verstehen, dass Verbrechen der Geschichte herangezogen werden müssen? Warum genügt nicht: das ist falsch – das muss bekämpft werden?