FDP schießt sich ins Nirvana

Vor den Folgen von zuviel Cannabis-Konsum wird ja allgemein gewarnt. Abschaffung des Soli-Beitrags, Wiedereinführung der Sanktionen, die Bürgergeld-Bezieher*inn*en quälen sollen, dazu immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr, eine Totalkrise an den Schulen wegen fehlender Lehrerstellen, mangelhafter IT-Ausstattung und einer katastrophalen Entwicklung der Lehreversorgung der Schulen  – aber keinerlei Änderungen der Schuldenbremse. (Ist die Bildungsministerin nicht von der FDP?) Die “Wirtschaftswende” des FDP-Parteitags lässt an die “Wende” 1982 erinnern. Die FDP hat damals die sozialliberale Koalition verlassen und ist ohne Neuwahlen per konstruktivem Mißtrauensvotum mit Helmut Kohl ins Koalitionsbett gestiegen. Das ist heute rein arithmetisch nicht möglich. In Thüringen steht die FDP bei 2% und Christian Lindner sagt nicht mehr, als “das hat die FDP vor Ort zu entscheiden.”

Lindner versteigt sich  im Interview mit der ARD zur Behauptung, dass die FDP durch das Insistieren auf den Verbrennungsmotor, auf die angeblich  “technikoffene” Energiewende wieder nach vorn käme. Sein Wort in Gottes Ohr – ach, die FDP war ja mal kirchenkritisch …

Aber völlig besinnungslos scheint der Parteitag nicht gewesen zu sein. Ein Antrag  zur Rückkehr zu Nutzung der Atomenergie zurückzukehren, unterstützt vom Vorstand,  wurde mit Mehrheit abgelehnt. Knapp, aber vernünftiger, als die FDP gewöhnlich erscheint. Die Aufklärung scheint doch noch nicht völlig am Sumpf der neoliberalen Traumtänzer vorbei gegangen zu sein.  Retten wird diese “Glanzleistung” die FDP wohl nicht. Das ist tragisch, denn den Mitgliedern der vom reinen Individualismuswahn beseelten, zweifellos demokratischen Partei entgeht so vollständig die gesellschaftliche Gefahr, die von wachsenden sozialen Gegensätzen, von immer mehr sozialen Verlierern und  der Reaktion der Rechtsextremisten der AfD und ihrer Bauernfängerei ausgeht. Allein der Altliberale Gerhart Baum scheint dies begriffen zu haben, aber er erscheint in diesen Tagen als Mahner in der Wüste.