Wir zahlen sowieso

Wundersame Bahn CXC

Sie werden nicht aufhören. Wenn das Nato-Ziel, 2% des Bruttoinlandprodukts abzugreifen und einzusacken, erfüllt ist, wird es Forderungen geben, das auszuweiten. Nein, die gibt es jetzt schon. Ein gewisser, in Kleinbritannien berüchtigter Cameron hat jetzt schon 2,5% gefordert. Auch Rheinmetall ist noch lange nicht zufrieden. Wie das ausgeht, wissen sie in Israel jetzt schon.

“‘Dann droht Israel zum Entwicklungsland zu werden’ Seit Beginn des Kriegs in Nahost ist Israels Wirtschaftskraft eingebrochen. Eran Yashiv, Ökonom der Tel Aviv University, fürchtet, dass das erst der Anfang ist.” meldet die FAZ-Paywall. Also bitte: möge keine*r behaupten, sie*er habe von nichts gewusst.

Die FAZ ist sowieso der beste Zünder für Klassenhass. Hier eine kleine Auswahl eines einzigen Tages:

“FDP fordert eine ‘Korrektur’ des Bürgergelds” (Paywall); “Freibetrag ist gestiegen: Ein Ferienhaus lockt wieder auf Mallorca – Auf der Sonnenseite: Auch für Ferienhäuser in Santa Ponça auf Mallorca ändern sich die Steuerbedingungen.” (Paywall); “Big Techs: Bald 100 Milliarden Dollar Gewinn in jedem Quartal” (Paywall); “Dax erreicht neues Rekordniveau”; “Goldman will wieder Banker-Boni regnen lassen” (Paywall); “Anlagevermögen in Deutschland gewachsen”; „Wie kann ich 150.000 Euro risikofrei anlegen?“ (Paywall); “Ab in den Süden: Auf Mallorca lag die Zahl der Verkäufe zuletzt leicht unter der Vor-Corona-Zeit. Jetzt sollen höhere Freibeträge in der Vermögensteuer Käufer anziehen” (Paywall).

Ausgerechnet einer der fettesten Profiteure des Fasses ohne Boden Stuttgart21 pestet über den Untergang der deutschen Ökonomie. “Die Ampel zerstört den Mythos von Made in Germany“ (FAZ-Paywall). So viel Chuzpe muss mann erstmal bringen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass wir – als Eigentümer*innen der Deutschen Bahn – das alles zahlen müssen. Tja, dumm gelaufen.

Dass das Fass ohne Boden überhaupt politisch durchkam, entschied eine baden-württembergische Volksabstimmung. Selbstverständlich wurden die Abstimmenden über den Kostenrahmen betrogen. Warum sollten sie das also alleine ausbaden? So ist das Bundesland – vorläufig – fein raus, und die Stadt, die die Fläche immobilienkapitalistisch so gerne verwerten will, ebenfalls.

Zahlen tun wir als Eigentümer*innen der derangierten Deutschen Bahn AG, die wir aber das irre Projekt auch rücksichtslos haben vorantreiben lassen. Wie hätten wir als Eigentümer*innen eingreifen können? Tja, gute Frage, wie bei allen Unternehmen und Anstalten, die “uns” gehören.

Gestern und vorgestern erst bin ich einige wenige Bahnhöfe zwischen Beuel und Bad Honnef abgefahren. Es ist optisch eindrucksvoll und gleichzeitig unfassbar, wie unser Konzern Flächen, Immobilien und Infrastrukturen verlottern und vergammeln lässt. Wo einst echte Menschen arbeiteten und für Öffentlichkeit und Sicherheit sorgten, sind heute zwischen Autobahnen und Betonbauwerken eingeklemmte Angsträume – wo immerhin alle 30 Minuten ein Zug erscheint. Wenn in diesem Zug aber mal eine Tür nicht öffnet, dann fährt der Zug eben weiter – da nützt auch die eingebaute Videoüberwachung nichts – es müsste eben ein echter Mensch die Videobilder angucken, und das ist wohl “zu teuer”. Die Überwachung ist nur fürs Datensammeln und das Sicherheits-“gefühl”.

Was machen wir nun mit dem unbezahlbaren Stuttgart21? Sicherlich wäre es für diese politisch verkommene Stadt eine gerechte Strafe, einen Baustopp zu verhängen – und aufräumen muss sie dann selber. Das wäre für sie der sichere Ruin. Also muss der “Bund” irgendwie einspringen. Die Zeit drängt: noch regieren in Land und Bund die Grünen – aber mutmasslich nicht mehr lange. Fakten müssen also geschaffen werden. Und ein volksabstimmendes Volk wird dazu gewiss nach keiner Meinung mehr gefragt. Es hat ja “bewiesen”, dass es von nichts ‘ne Ahnung hat.