Ein gewisser Hindenburg wurde in der von den Nazis niedergemachten Weimarer Republik in freier, gleicher und geheimer Wahl zum Reichspräsidenten gewählt. Er war es, der 1933 einen gewissen Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das hinderte westdeutsche Städte jahrzehntelang nicht daran, Strassen und Plätze nach diesem Wicht zu benennen. Auch Bonn brauchte bis in unser aktuelles Jahrzehnt, um eine Korrektur vorzunehmen. Aus diesem guten Grund sieht das Grundgesetz nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus andere Spielregeln vor.

Die*Der Bundeskanzler*in wird vom Parlament gewählt. Der Bundespräsident – eine Frau wäre zwar verfassungsmässig zulässig, wurde es aber nie – von der Bundesversammlung (Bundestag + Delegierte der Landtage).

Deutsche Medien fanden das nie unterhaltsam genug. Seit Menschengedenken halten sie ihr Publikum für zu doof, um politische Zusammenhänge und Analysen zu verstehen. Darum versuchen sie eine Übersetzung in Sportifizierung (wer gegen wen?), Dualismus (Schwarz gegen Weiss, Gut gegen Böse) und Personalisierung – Wurzeln eines der vielen Übel, die die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes zu vermeiden trachteten.

Die Grünen waren da noch nicht auf der Welt. Sie betraten erst in den 80er Jahren das Licht der Öffentlichkeit, parallel zur und profitierend von der gleichzeitig gesellschaftlich expandierenden Friedensbewegung. Würden sie professionell wie damals mit der heutigen Klimaschutzbewegung kooperieren, wären sicher mehr als die heutigen 11-13 Umfrageprozente dringewesen.

Statt von sozialen Bewegungen lassen sich heutige Grünen-Spitzen lieber von Denkpanzern (“Thinktanks”) oder gleich von scheinbar gewogenen Medien beraten – in selbstreferentiellen, sorgfältig von sozialer Wirklichkeit abgeschirmten Mikrokosmen in Berlin-Mitte. Wir Bonner*innen wissen, wie sowas funktioniert – die Älteren, aus dem vorigen Jahrhundert.

So liessen sie sich “Kanzlerkandidaturen” aufschwatzen. Jede*r nicht zu diesen Zirkeln gehörende Normalbürger*in fragt sich angesichts dieses Geschehens: was machen die eigentlich den ganzen Tag? Nun soll sich die Bundesaussenministerin in dieser Frage entschieden haben: für Aussenpolitik. Das kann jede*r Wähler*in nur begrüssen. Obwohl: ich kenne welche, die fürchten sich mehr davor …

Und die Grünen? Wie wäre es mit Klimaschutzpolitik? Nicht nur Reden, sondern Handeln, in der Bundesregierung z.B. Oder in den Länderregierungen. Oder mit Friedenspolitik, schon/noch schwieriger, ich weiss. Leider geht das Eine nicht ohne das Andere, dumm gelaufen. Und wie wäre es mit einer Sozial- und Steuerpolitik, die Zustimmung zum Klimaschutz fördert, statt behindert? Geht nicht wg. FDP? Das kauft euch keine*r ab. Flüchtlingsschutz wäre noch eine gute Idee, macht sonst keine Partei=Marktlücke. Oder aktive(re) Migrationspolitik. Kümmert sich Frau Baerbock jetzt darum? Jetzt hat sie ja Zeit.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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