Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Weimarer Republik

Gedenktag und Staatsvertrag

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Held oder Schurke?

von Annette Leo / Berliner Zeitung
Der endlose Streit um das Ernst-Thälmann-Denkmal
Der 50-Tonnen-Koloss war schon vor seiner Errichtung umstritten. Nach der Wende verschärften sich die Diskussionen. Die Historikerin Annette Leo zieht Bilanz.

Am Nachmittag des 18. November 2021 fand vor dem monumentalen bronzenen Kopf von Ernst Thälmann in dem nach ihm benannten Park in Prenzlauer Berg eine Einweihung besonderer Art statt. Auf den einstigen Aufmarschplatz wurden fünf rötliche Betonquader gesetzt, in lockerer Anordnung und bedeutend kleiner als der Sockel des Denkmals, doch ihm maßstäblich nachgebildet. Sie stellen den sichtbaren Teil der lange angekündigten, viel diskutierten künstlerischen Kommentierung des Thälmann-Denkmals dar. Weiterlesen

Klassearbeit

Audiothekperle: Medienjournalismus – geht doch
Die herrschende Geschichte ist die Geschichte der Herrschenden. Dazu hat sie einen Konter gesetzt, bravo: Brigitte Baetz/DLF erinnert an vergessene Journalisten der Weimarer Zeit, die zu Opfern des rechten Terrors wurden. Ihre verdienstvolle Arbeit erinnerte mich an vergleichbare Arbeiten Roland Appels über die Linksliberalen jener Zeit. Völlig unverständlich ist mir, warum der DLF ihr Manuskript nicht zum Nachlesen online stellt. So “müssen” Sie es sich anhören (Audio 24 min). Eine Strafe, die in diesen ruhigeren Tagen gut auszuhalten ist und nicht dümmer macht.

Wenn Faschisten “Ermächtigungsgesetz” sagen

Wieder haben Corona-Leugner, AfD, Aluhüte und Q-Anon-Hetzer in Berlin demonstriert, haben rechte Verführer viele naive Mitläufer verführt, sich ohne Maske und notwendigem Abstand mit zum Teil kleinen Kindern zu versammeln. Selbsternannte “Anwälte für Aufklärung” hatten schon im Vorfeld viel blühenden Unsinn über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz in die Welt gesetzt: Maskanzwang, Quarantäne und Demonstrationsverbote würden für immer zementiert, angeblich Grundrechte beseitigt – so die völlig abwegige Botschaft. Wieder wurde sich aufs Grundgesetz berufen, wurden Passanten aggresiv angegangen, Journalisten bedroht, Polizisten angegriffen. Weiterlesen

German Wirtschaftswunder – beim Exit live dabei

Was ist das Geheimnis des Erfolgs deutscher Konservativer? Bereits einmal, in der Weimarer Republik haben sie dem Faschismus die Steigbügel zur Macht gehalten und die nötigen Türen dorthin geöffnet. Mit dem Ergebnis einer fürchterlichen Weltzerstörung, von der sie anschliessend zumindest in Westdeutschland erfolgreich behaupteten, sie seien nicht dabeigewesen. Nach der Zerstörung folgte die Sonderkonjunktur Wiederaufbau, mit ökonomischer Hilfe aller Freunde des Antikommunismus. In diesem Prozess gelang es den deutschen Konservativen mit List, Tücke und robusten Ellenbogen Weiterlesen

Schlafwandlerisch ins Chaos?

Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk “Die Schlafwandler” an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.

Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.

Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real. Weiterlesen

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie?

Der Bund der Steuerzahler, seit Jahrzehnten bekannt für seine “Schuldenuhr”, mit der er zu suggerieren versucht, die einzelnen Bürger unseres Landes hätten individuelle Schulden, weil es seit über 50 Jahren staatliche Haushaltsdefizite gibt, hat sich in seinem neuesten Bericht einen eklatanten Asrutscher geleistet. Über die Verschwendungen des Staates, die der BDS regelmäßig anprangert, gehen die Meinungen auseinander. Zwar deckt die Lobbyorganisation, die politisch Unternehmerverbänden und der FDP nahesteht, immer wieder wirkliche Skandale, Baumängel, Steuerverschwendungen auf, wie etwa den Bau einer Fernstaßenunterführung, die vor einer Mauer endet. Ebenso häufig aber diffamiert er auch bar jeder Sachkenntnis Maßnahmen wie etwa die geförderte “alternative Kaffeefahrt” einer Wuppertaler Entwicklungsinitiative, die Bürgern damit für die Arbeitsbedingungen von Lohnsklaven im Kaffeeanbeu sensibilisiert hat und für die Einführung fair gehandelten Kaffees warb – inzwischen sind diesem Beispiel viele öffentliche Arbeitgeber und Handelsketten wie Rewe und Edeka gefolgt.

In seinem neuesten Bericht Weiterlesen

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden.

Dass Mitglieder oder Parteien sich aber anmaßen, darauf Einfluss zu nehmen, wer sein Mandat annimmt und wer nicht, ist verfassungswidrig, schlimmstenfalls sogar strafbar. Bisher kannte man solche Versuche nur von der NPD, Pro Köln oder der AfD. Sollte zutreffen, was die “Rheinische Post” (Textübernahme im Bonner GA) heute unter der Überschrift “Machtkampf bei den Grünen tobt” schreibt, dann versuchen derzeit einige Grüne, Weiterlesen

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