Unverändert: Solange die fossilen Brennstoffe, Industrie, Autos und andere Luftverschmutzer satte Gewinne abwerfen, werden die Gefahren kleingeredet, wird Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz vernachlässigt. Klima-Mätzchen kosten ja nur, und Panik wirft keinen Gewinn ab. Steuergelder in Kriegsvorbereitungen zu investieren, ist jedenfalls lukrativer. Wer genügend Geld hat, kann es Gott sei Dank rechtzeitig in Sicherheit bringen. Und es ist ja auch am angenehmsten, wenn die freie Natur indoor stattfindet…
Erstaunlich: Die FDP hängt immer noch an beachtlichen 4 Prozent fest, und nur 61 Prozent aller Wähler würden diesen asozialen Pfründenleasingverein nicht vermissen. Nicht mal der immense Aufwand, den Christian Lindner betreibt, um seine Partei total zu vernichten, ist erfolgreich…
Wichtig: Russen, Chinesen und Mullahs stehen kurz vor Brüssel. Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, warnt daher eindringlich: „Das Gift des Islam erreicht die Köpfe der Menschen nicht nur im Ausland, sondern auch hier.“ Nur den Kopf von Frau Dröge erreicht er nicht, der ist schon überfüllt mit Schwachsinn.
Vorsorglich: Die Hisbollah ist immer noch nicht zum Katholizismus übergetreten… Allerdings hat Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen, fest auf dem Boden der Pegida ruhend, das Islamische Zentrum Fürstenwalde verboten. Damit wurde ein brandenburgisches Kalifat, das Frauen für Küchen- und Gebärmaschinen hält und als dem Manne untertänig sowie allen Nicht-Heterosexuellen die Steinigung verspricht, gerade noch rechtzeitig verhindert. Zum Glück ist eine Partei zweitstärkste Kraft im Land, die daran arbeitet, die Moralvorstellungen der Hisbollah so bald wie möglich zu verwirklichen…
Blödsinnig: Von Gaza darf nie wieder Krieg gegen Israel ausgehen, und deswegen phantasiert Frau Baerbock von deutschen Soldaten in Gaza. Diese Dame ist so dumm – immer wieder wundere ich mich, wie sie es fertig bringt, aufrecht zu stehen. Man muss sie wohl behandeln wie eine Topfpflanze.
Diplomatisch: Beistand für Israel ist deutsche Staatsraison, aber bei Waffenlieferungen an Israel steht die Regierung derart auf der Bremse, dass man schon von einem Embargo sprechen kann. Beistand für die Ukraine ist keine deutsche Staatsraison, aber Deutschland liefert Waffen im Wert von -zig Milliarden an das Land. Israel hingegen liefert keine Waffen an die Ukraine, weil die Ukraine mit unzähligen Stepan-Bandera-Sraßen, -Plätzen und -Denkmälern und mit einem Chmelnitzkyj-Atomkraftwerk ihren traditionellen Antisemitismus auslebt: Chmel war im Mittelalter ein berüchtigter Judenschlächter. Heute dient er also als Namensgeber für ein AKW, das mit Hilfe des US-Konzerns Westinghouse zum größten AKW Europas ausgebaut werden soll.
Unvergessen: Das Münchner Oktoberfest-Attentat vor 44 Jahren, als eine Bombe dreizehn Besucher umbrachte und über 200 verletzte. Die Polizei ermittelte als alleinigen Täter den rechtsradikalen Studenten Gundolf Köhler, der bei dem Anschlag starb. Zweifel an der Einzeltäterthese wurden weitgehend ignoriert, die Fahndung nach Hintermännern verlief uninteressiert und lasch. Schließlich war ja kein bedeutender Altnazi ums Leben gekommen, sondern dreizehn ganz normale Arbeitnehmer. Eine intensive Fahndung nach Neonazis unterblieb: Autobahnen wurden nicht gesperrt, Waldstücke nicht durchkämmt, Wohnungen nicht gefilzt, Buchläden nicht gestürmt, und es wurden auch keine Lauschangriffe und Observationen gestartet. Nicht mal Fahndungsplakate wurden geklebt. Die Regierung bildete keinen Krisenstab, keine Neonazi-Führungskraft kam in Isolierhaft, und rechtsextreme Rechtsanwälte mussten sich nicht den Hosenstall durchsuchen lassen. Anstifter, Mitwisser und Mittäter Köhlers ließen sich weder beweisen noch ausschließen. Die Fehler der Ermittler wurden nie aufgeklärt… Allerdings, das sei ehrlicherweise eingeräumt, es wurde tatsächlich ein bisschen nach rechtsextremen Waffenlagern Ausschau gehalten. Peinlicherweise fand man viel mehr als gedacht. Der Lembke, Heinz, der die Waffendepots betreute, musste festgenommen werden und war – doppelt peinlich – zu einer umfassenden Aussage bereit. Aber ganz bald lag er tot in seiner Zelle: Selbstmord eines weiteren Einzeltäters…
Erfahrungsgemäß: Wenn Mädchen und Frauen beim Oktoberfest begrapscht oder sexuell belästigt werden, können sie Hilfe im „Safe Space“ bekommen. Der Andrang dort war heuer größer als 2019. Am letzten Tag des Oktoberfests soll ein Mann eine Frau in einem Festzelt vergewaltigt haben – direkt neben ihren Freunden. Wollte der Mann dem Freie-Wähler-Führer Aiwanger den Gebrauch ganz normaler nicht-grüner Männlichkeit demonstrieren? Egal, er kommt in Untersuchungshaft. Aber keine Sorge: Ein besoffener Mann wird fast nie für seine Handlungen belangt. Trinkt eine Frau, ist sie bekanntlich selbst schuld, wenn ihr etwas passiert, was sie eigentlich nicht wollte…
Bayerisch: Für den bayerischen Innenminister Herrmann sind zur Zeit nicht die Nazis die Bösen, sondern ganz gewöhnliche Fußballfans. Deswegen fordert er für dieses Gesindel personalisierte Tickets, Kollektivstrafen, leere Blöcke und sogar Schnellgerichte. Ach, Herr Herrmann, ich bin sicher: Wenn Sie Ihre Zehen im vorderen Teil Ihrer Socken suchen müssten – Sie würden scheitern… „Deutschland, aber normal“ – so lautet ein Reklamespruch der AfD, der die CSU mit beißendem Neid erfüllt, weil sie nicht als erste drauf gekommen ist, wo doch feststeht: Vom Herzen her gehört man längst zusammen, aber noch ist es besser, in der Öffentlichkeit nicht Händchen zu halten…
Demokratisch: Bis Ende der achtziger Jahre mussten in Westdeutschland 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst ihre Gesinnung überprüfen lassen, und etwa 10 000 Berufsverbote wurden ausgesprochen. Grundlage dafür war der von Willy Brandt zusammen mit den Ländern und dem Innenministerium initiierte sogenannte Radikalenerlass. Der betraf vor allem die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die fortan ihre aktive Verfassungstreue nachweisen mussten. Lokomotivführer, Friedhofsgärtner, Sozialarbeiterinnen – und allen voran Lehrer und Lehrerinnen, die sich der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation (zum Beispiel in der nicht verbotenen Deutschen Kommunistischen Partei DKP) schuldig machten: sie wurden mit dem sogenannten Berufsverbot belegt. Es traf aber auch die Protestgeneration – viele in der alternativen Szene waren Mehrfachbetroffene, also zum Beispiel Wehrdienstverweigerer, die sich gegen Atomkraftwerke wehrten, in der Elbe baden wollten, die keine Lehrstelle erhielten, arbeitslos wurden, wegen des Radikalenerlasses auch nicht als Briefträger arbeiten durften und deswegen keine Wohnung fanden. Auch kritische und als unbequem geltende Fernseh- und Rundfunkmitarbeiter gerieten ins Visier der Staatsschützer – schnell kam der Vorwurf, man stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO), und es folgte die Empfehlung, „geh’n Sie doch nach drüben“, womit die DDR gemeint war.
Beispielhaft: Silvia Gingold, 77 Jahre alt, Friedensaktivistin, Tochter der jüdischen antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, die in der französischen Résistance aktiv waren, darf vom Verfassungsschutz bis heute überwacht werden. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) teilte mit, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, Silvia Gingolds grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte seien einzuschränken. „Berufsverbot“ – eine lebenslange Strafe für die Mitgliedschaft in legalen Parteien und Organisationen. Die Leidtragenden: fast ausschließlich westdeutsche Linke, und das zumeist, bevor sie etwas „Verfassungswidriges“ getan hatten oder hätten tun können… Berufsverbot erhielt auch ein Student, der für den Marxistischen Studentenbund Spartakus an seiner Hochschule kandidierte. Vorwurf: „Am 30.09.1977 waren Sie mit einer weiteren Person am Plakatieren von DKP-Wahlplakaten aus Anlass der Kreistagswahl 1977 in Cuxhaven…“ Interessant und lachhaft auch der Fall Bodo K. und Brigitte K. Letztere wurde wegen Mitgliedschaft im maoistisch orientierten Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) entlassen, zu dessen Dunstkreis auch Bodo K. gehörte. Ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung wurde ihm jedoch nicht vorgeworfen, vielmehr „moralische Untreue“. Denn der junge Lehrer, der damals in Scheidung lebte, hatte bei einem Landschulheimaufenthalt das Schlafzimmer mit seiner Kollegin geteilt. Dies nahm sein Schulleiter zum Anlass, ihm „Verunglimpfung der Institution Ehe“ vorzuwerfen – ein Vergehen, dass durch drei Instanzen hindurch aufrecht erhalten wurde. Der dringende Tatverdacht, dass die Beiden nicht auf dem Boden der FDGO standen, ist sicher berechtigt: Sie standen nicht, sie lagen…
Ekelhaft: Auf AfD – Veranstaltungen wird man schon bald hören „Alice für Deutschland“, was der SS-Losung „Alles für Deutschland“ ziemlich nahe kommt. Man folgt in dieser Blase dem AfD-Funktionär Maximilian Krah, der erklärt hatte, „deine Vorfahren haben nichts verbrochen“ und zugab, damit sei durchaus die SS gemeint. Verehrung für das „Dritte Reich“ und seine Insignien, SA und SS, üble Holocaust-Verharmlosung, KZ, Rassenhass, Gewaltfantasien und Adolf-Hitler-Zahlensymbolik -18 – sind der Antrieb der Nazi-Zombies. Beim Versuch der Kommunikation mit ihnen wird deutlich: Sie haben ihr Tourette-Syndrom von Goebbels, Göring und Heydrich geerbt. Zitat Björn Höcke, der auf mich immer den Eindruck macht, als sei er aus einem überfüllten Staubsaugerbeutel gefallen: „Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk. Wir haben jetzt 70 Jahre lang Mahnmale gebaut. Es ist hohe Zeit, dass wir endlich wieder Denkmäler errichten.“ Soll so einer Kinder unterrichten dürfen?
Überlegenswert: Bei den Reichstagswahlen 1928 erhielt Hitlers NSDAP 2,6 Prozent der Stimmen. Bis zur „Machtergreifung“ der Nazipartei dauerte es dann gerade noch 5 Jahre. Bei den diesjährigen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erhielt die Höcke-Truppe rund 30 Prozent, also fast ein Drittel aller Wählerstimmen. Ich bin daran interessiert, dass das aktuelle politische System in Deutschland 2024 und in den folgenden Jahren energisch verteidigt wird, um noch so eine „Machtergreifung“ zu verhindern. Auch wenn ich damit zugebe, ein miserabler Demokrat zu sein, bin ich dafür, dass Leute, die im Verdacht stehen, eine reaktionäre rechtsradikale rassistische Ideologie zu vertreten, einer strengen Gesinnungsprüfung unterzogen werden und einen „Verfassungstreue-Check“ überstehen müssen. Sie sollen ihre Tattoos vorzeigen – wir wollen wissen, ob da jemand ein Hakenkreuz auf dem Oberarm versteckt. Es reicht nicht, Holocaust-Leugnern im Schuldienst ein Disziplinarverfahren anzuhängen oder nationalsozialistisch infizierte Polizisten abzumahnen – wir wollen diese Typen nicht mal als Dienstwagen-Wäscher einer Behörde. Notwendig ist es vielleicht sogar, das Wahlgeheimnis zu lüften, um möglichst viele aus der Nazi-Gefolgschaft ausfindig zu machen. Und dann brauchen wir eine flächendeckende Einzelfallprüfung, denn alle Parteimitglieder der AfD und ihre Sympathisanten sollten so sanktioniert werden, dass sie ins Ausland flüchten und dort um politisches Asyl bitten. Vielleicht hilft ihnen das sogar…
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
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