BSW – wer darf rein?

Ich nehme einfach mal an, in Gedanken ohne böse Absicht, ein Teil der Autorenschaft des Extradienstes entschlösse sich, Mitglied einer Partei, vielleicht einer anderen Partei zu werden. Wie gesagt: keine böse Absicht, kein Grund zur Aufregung. Nur ein doofes Gedankenspiel. Der eine ging hierhin, die andere dorthin. In diesen Parteien würde jeweils ein definierter, lokaler Teil darüber entscheiden, wer und ob jemand aufgenommen würde.

Ich kenne die betreffenden Verhältnisse lediglich aus der SPD: Da ist´s der Ortsverein, der entscheidet, weil Kandidatin oder Kandidat im Organisationsbereich des Ortsvereins seinen Wohnsitz hat. Die Namen der Vorsitzenden, der Beisitzer beziehungsweise der Kassierer des Ortsvereins sind in der Regel bekannt, jedenfalls ohne Probleme zu erfahren. Die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist ein Bekenntnis zu den grundlegenden Annahmen (Werten) und den Zielen (politischen Vorstellungen) der Partei. Eine eventuelle Ablehnung muss nicht begründet werden, kann aber begründet werden. Sie muss schriftlich erfolgen – gegen eine Ablehnung kann Einspruch eingelegt werden. Ein solcher Einspruch durchläuft die Gremien-Ebenen von unten nach oben bis zum Landesvorstand. Dessen Votum über Beitritt oder Ablehnung ist endgültig. Ein durchaus langwieriges, eigentlich klares Verfahren.

Parteien sind ein vom Grundgesetz her gesehen notweniger Teil der Demokratie. Sie haben eine öffentliche Aufgabe, sie wirken mit an der Willensbildung unter den Bürgerinnen und Bürgern. Daraus resultiert, dass die Mitgliedschaft in einer Partei auf einem Rechtsanspruch beruht, die Mitgliedschaft ist ein grundlegendes individuelles Recht. Keine Gunst, die vergeben wird, kein Bonus für etwas, keine Gnade, die zugesprochen würde.

Aber das ist nicht Partei-flächendeckend so. BSW heißt heute zumeist nicht „Bundesvorstand Solarwirtschaft“ oder „Beamten Sozialhilfewerk“, sondern damit ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gemeint. Ein Verein, rechtlich gesehen, der im Januar gegründet wurde, der mit den damals bereits bekannten Parteien konkurriert. Wie weit die Konkurrenz geht, ist nicht sicher bekannt.

Sollte man sich guten Mutes entscheiden, Mitglied des BSW zu werden, hätte man trotz Bekenntnis zu Satzung und Zielen keine Gewähr, dass das Individualrecht Platz greift. Denn das BSW nimmt nicht jeden und jede. Warum das im Einzelnen so ist, ist nicht klar.

Es ist bekannt, dass viele in die neue Partei eintreten möchten, dass dies aber nicht allen Begehrenden gelingt. Die Gründe bleiben im Verborgenen. Auch das Verfahren im Fall einer Ablehnung ist nicht sicher bekannt. Da hat sich eine merkwürdige Situation etabliert.

Beispiel Gründungsparteitag der BSW Brandenburgs. Der erfolgte ohne Publikum und Medien. Im RBB hieß es entsprechen: „Bündnis Sahra Wagenknecht sortiert Personal für Landesverband in Brandenburg.“ – wie im Aschenputtel-Märchen: „Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen?“

Im RBB liest man weiter: „Zur Frage, warum keine Journalisten oder Unterstützer des Bündnisses an dem Gründungsparteitag teilnehmen dürfen, sagte Reinhard Simon, eines der ersten Mitglieder des BSW, dieser sei eine ‘interne Geschichte’.”

Irgendwie passt das nicht ins Heute, sondern eher zu früheren Freimaurern und zu noch früheren Templerorden.

Es ist auch nicht klar, wer wie viel dem BSW spendiert. Auf Demokratisch-links, einer Internet-Zeitung, wurden führende Köpfe des BSW, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, zitiert: „Der Schutz der Daten unserer Spender hat für den Verein BSW höchste Priorität.“

So, so, höchste Priorität. Ich möchte keiner Verschwörung das Wort reden („abends telefoniert Sahra gern mit Wladimir, nachdem sie mit Alice lange geplaudert hat“). Es ist freilich schon belustigend, wenn in der erwähnten Internet-Zeitung eine ntv-Meldung vom 25.Febrauer 2024 abgedruckt wurde: „Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, ‘ob eine Forderung richtig oder falsch ist’, sagte sie. Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich. Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten. Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings ‘keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale’.”

Da rutscht gläubigen Linken rasch ein „Uijuijjuijuijiu“ heraus.

Halten wir zusammen einfach mal fest: Wer warum nicht in den Verein BSW reindarf, das ist…ja, was schreib ich jetzt? Ich weiß es nicht. Jedenfalls kein „demokratiefestes“ Verfahren. Wer darüber entscheidet? Ist auch nicht klar. Und ob man es als BSW-Mitglied dann mit der AfD im Geleitzug zu tun hat, das weiß man auch nicht.

Schlüsse daraus ziehe ich nicht. Muss ich nicht.