Friedrich Merz hat sich gestern als das entpuppt, was er ist: Ein charakterloser, auf populistische Krawalleffekte haschender und irrlichternder Taktierer. Seine Popularitätswerte stagnieren oder gehen nach unten, während er politisch das Geschäft der AfD betreibt. Heute hat er mit seinen Paladinen auf verfassungswidrige und vor allem gegen Europa und die EU gerichtete “Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern” gepocht, die rechtlich keinen Bestand haben können. Es ist einigermaßen beruhigend, dass ihn die Ampelkoalition nach Hause geschickt hat.
Aber die politische Hysterie, die er ausgelöst hat, seine in den 90er Jahren verhaftete Argumentation mit rassistischen Elementen, die Flüchtlinge, Einwanderung, Islamismus und Terrorismus in einen unsäglichen Brei verührt, verfängt nur zum Teil. Seine Absage der überparteilichen Verständigung könnte ihm das politische Rückgrat brechen. Wer nur klugscheißert und mit Ultimaten arbeitet, hat keine guten Karten. Denn Ultimaten in der Politik sind dafür da, sie verstreichen zu lassen. Das signaliosiert Souveränität. Und da könnte die Ampel durchaus ein bisschen Achtung zurückgewinnen.
Aber um daraus politisches Kapital zu schlagen, müsste die Ampel endlich menschenrechtlich in die Offensive gehen und das Einknicken vor der AfD, wie es die CDU/CSU betreibt, mit guten Argumenten entgegentreten. Darauf sind sie aber nicht vorbereitet. Mehr Demokratie wird wohl nicht gewagt. Schade – die Schwafelmäänner der CDU/CSU haben nichts, aber auch gar nichts substanziell anzubieten, aber die Ampel und insbesondere die Grünen sind nicht fähig, deutlich entgegen zu halten. So bleibt übrig: Die CDU/CSU kann nichts erreichen, die Koalition geht in der Flüchtlingspolitik bei den Verschärfungen viel zu weit und die AfD kann sich ins Fäustchen lachen.
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