Wohnungsrealität der Flüchtlinge

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat am 23. September in der ARD-Sendung „hart aber fair“ erklärt (Minute 14), es müsse doch im Rahmen einer sachlichen Analyse möglich sein, beispielsweise darauf hinzuweisen, dass „ein Großteil der Sozialwohnungen von Flüchtlingen belegt sei.“ Und sie pries sich selber in diesem Zusammenhang, weil sie bereits 2016 auf Probleme wegen der Flüchtlinge hingewiesen habe. Ich könnte ko…, wenn ich so etwas höre. Was Frau Wagenknecht da sagte, das ist so ungefähr das Dreckigste, was gegenwärtig mit Blick auf Flüchtlinge erzählt wird.

Eine Art Faktencheck gab es während der Sendung nicht, der Moderator hörte zu, guckt schlau in der Runde umher. Das war es.

Es gibt keinen Beleg für Wagenknechts Behauptung. Nichts. Es gibt Behauptungen in der Presse, wonach in Tübingen ausschließlich Sozialwohnungen für Flüchtlinge erbaut worden seien. Unsinn. Oder auch aus Berlin gibt es solche Berichte. Guckt man sich die Sachlagen an, stellt man fest: es gibt Projekte, die nach Fertigstellung einer „Erstnutzung“ durch Flüchtlingsfamilien zur Verfügung gestellt werden. So etwa in Spandau. Nach der Erstnutzung kommen diese Wohnungen in den Gesamttopf für Sozialwohnungen. Das ist alles.

Es gibt heute bei etwa 1,1 Millionen Sozialwohnungen insgesamt eine große Nachfrage nach öffentlich gefördertem Wohnungsbau – nach fast drei Millionen solcher Wohnungen vor 20 Jahren.

Flüchtlinge, die darauf warten, dass sie ein wie auch immer geartetes Aufenthaltsrecht erhalten, dürfen in den ersten drei Monaten aus ihrer Unterkunft nicht wegziehen. Grundsätzlich. Und bis sie einen „Aufenthaltstitel“ haben, sind sie örtlich gebunden, sie kommen für den sozialen Wohnungsbau ohne einen solchen Titel nicht in Frage.

Wirklich hieb- und stichfeste Zahlen im Sinne der BSW-Vorsitzenden gibt es nicht. Ende des vorigen Jahrzehnts wurde in Bayern am Beispiel Nürnbergs mal zahlenmäßig durchgerechnet, was es mit Flüchtlingszahlen im sozialen Wohnungsbau auf sich habe. Bei knapp 11000 Wohnungen dieser Art in der Stadt entfielen auf Flüchtlingsfamilien etwas mehr als 200 – also eben zwei Prozent. Von den Flüchtlingen der Jahre 2015 und 2016 wohnt im Übrigen nach Schätzungen ein Viertel immer noch in den Heimen.

Das ist die Realität.